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Ist die Einführung des muslimischen Religionsunterrichts verfassungskonform?

NRW ist bundesweit längt Vorreiter hinsichtlich des islamischen Religionsunterrichts in staatlichen Schulen. Verfassungsrechtlich ist die Landesregierung allerdings eine bedenkliche Gratwanderung gegangen: Denn laut Grundgesetz wird jeglicher Religionsunterricht „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt“.

Verfassungsrechtliche und integrationspolitische Probleme rund um den islamischen Religionsunterricht waren ein entlarvendes Minenfeld für die kürzlich ausgeschiedene NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Allerdings: Nachfolgerin Yvonne Gebauer (FDP) zeigt bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit eine noch deutlich größere Ignoranz gegenüber gefährlichen Einflüssen verfassungsbedenklicher islamische Verbände auf das Schulsystem. Dabei ist das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts ein dringender Anlass zur Intervention.

Zum Hintergrund: NRW ist bundesweit längt Vorreiter hinsichtlich des islamischen Religionsunterrichts in staatlichen Schulen. Verfassungsrechtlich ist die Landesregierung allerdings eine bedenkliche Gratwanderung gegangen: Denn laut Grundgesetz wird jeglicher Religionsunterricht „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt“. Als Problemfrage stellte sich somit: Wer repräsentiert überhaupt die muslimische Gemeinschaft in Deutschland? Bezüglich des christlichen Religionsunterrichts ist es die evangelische bzw. die katholische Amtskirche, welche über Unterrichtsinhalte und Lehrbefugnisse bestimmt. Doch auf der Seite des Islams gibt es keine Institution mit entsprechender Repräsentativität. haben Sie als findige Ministerin kurzum einen achtköpfigen Beirat geschaffen, zusammengesetzt aus Vertretern von vier großen islamischen Organisationen. Dieser Beirat hat auf das neue Schulfach nun denselben Einfluss wie z.B. die katholische Amtskirche auf den katholischen Religionsunterricht. Der Beirat kann Lehrern die Lehrbefugnis erteilen und auch wieder entziehen.

Bei den vier Verbänden, die den Beirat bilden, handelt es sich ausschließlich um solche, die den Islam sehr konservativ auslegen: die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, der Verband islamischer Kulturzentren und der Zentralrat der Muslime.

Liberalere Verbände wie der Liberal-Islamische Bund und der Verband Demokratisch-Europäischer Muslime kamen erst gar nicht zum Zuge. Diese beiden Verbände monierten gegenüber der Kraft-Löhrmann-Landesregierung ausdrücklich die Dominanz der konservativen. Und diese liberalen hatten gute Argumente: Laut Bundesinnenministerium werden nur 20 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime von jenen vier im Beirat befindlichen Verbänden vertreten.

Besonders einer der vier konservativen Verbände fordert zu Kritik heraus, nämlich die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion. Sie ist auch unter DİTİB bekannt, der türkischen Abkürzung für Diyanet İşleri Türk İslam Birliği. In ihrer Islam-Fibel Erlaubtes und Verwehrtes gestattet sie Männern das Schlagen von Ehefrauen. Der inzwischen verstorbene Schriftsteller Ralph Giordano beklagte eine nationalistische Ausrichtung der DİTİB, welche eher die Bewahrung des Türkentums als westliche Integration bertreibe. Giordano wörtlich: „Ich frage mich, wie jemand, dem der Koran, diese Stiftungsurkunde einer archaischen Hirtenkultur, heilig ist, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen kann. Das eine schließt das andere aus.“ Auch der Zentralrat der Muslime (ZMD), der zu Ihren vier Kooperationsverbänden gehört, ist höchst verfassungsbedenklich! Zu Recht kritisiert unsere Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) den Zentralrat der Muslime, weil dieser bestimmte Bereiche der internationalen Menschenrechtserklärung nicht als verpflichtend ansieht.

Die übereilte, unbedachte Einführung des muslimischen Religionsunterrichts ist bezeichnend für die gesamte rotgrüne „Integrationspolitik“. Linke und Liberale begünstigen Kräfte, welche mit links und liberal herzlich wenig zu tun haben.

Vor wenigen Wochen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) von NRW nun eine Klage der DİTİB und des Zentralrats der Muslime abgewiesen und festgestellt, dass diese Verbände „keine Religionsgemeinschaft“ sind und daher auch keinen eigenständigen Religionsunterricht erteilen dürften. Dieses hatten sie eingefordert, weil sie das Modell des Beirats, welchem neben den Verbändern auch Vertreter der Landesregierung NRW angehören, als „bevormundend“ empfunden hatten. Die Richter machten deutlich: Besonders die DİTİB könne schon deshalb nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt werden, weil sie mit ihrer Abhängigkeit von der staatlichen türkischen Religionsbehörde in Ankara ganz offensichtlich die Trennung von Staat und Religion verletzt.

Der neuen Schulministerin Gebauer hätte im Anschluss an dieses Urteil die Möglichkeit gehabt, ohne Gesichtsverlust das umstrittene (von ihrer Vorgängerin verantwortete) Beiratsmodell ihrer als „gescheitert“ zu erklären. Denn dass allein schon dieses Modell ein verfassungsrechtlich zu großes Entgegenkommen zugunsten der islamischen Verbände beinhaltet, ist durch das OVG-Urteil mehr als offensichtlich geworden.

Das Beiratsmodell verstößt gegen Artikel 7 des Grundgesetzes und zudem gegen Artikel 14 der Landesverfassung NRW. Dort ist klar geregelt, dass Religionsunterrricht an öffentlichen Schulen nur in Kooperation zwischen dem Staat und einer Religionsgemeinschaft erteilt werden darf. Der Beirat mit seinen Vertretern aus den besagten Verbänden erfüllt diese Voraussetzung nicht, wie das OVG zutreffend angemerkt hat. Nicht nur der von den Verbänden geforderte „eigenständig“ erteilte Unterricht wäre in staatlichen Schulen verfassungswidrig. Bei verständiger Würdigung des Urteils erweist sich bereits das Beiratsmodell als nicht verfassungskonform.

Ministerin Gebauer tritt die Verfassung dadurch mit Füßen, dass sie nun ankündigt, das Beiratsmodell „fortentwickeln“ zu wollen. Denn die einzigen Möglichkeit, einen verfassungswidrigen Zustand „fortzuentwickeln“, ist seinen Abschaffung. Eine Neugründung mit verfassungskonformen Verbänden – also solchen, die als „Religionsgemeinschaft“ anerkennbar sind – wäre ebenso eine Alternative wie die Ersetzung durch einen glaubensübergreifenden Ethikunterricht.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Karl-Eckhard Hahn, Boris Palmer, The European.

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