Jetzt ist die Zeit, neue Brücken zu schlagen. Barack Obama

Mehr Gerechtigkeit - weniger Populismus

Die soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Seit den 1970er Jahren schmilzt die deutsche Mittelschicht, die Angst vor dem sozialen Abstieg hat zugenommen. Über das Ausmaß dieser Entwicklung ist bereits viel gesagt worden und es wird zukünftig ein noch dringenderes Thema werden. Wie sollte die Politik reagieren?

Die Wahl von Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD hat gezeigt, dass das Thema der sozialen Gerechtigkeit brandaktuell ist. Er schaffte es, die Sozialdemokraten für sich zu begeistern, ohne ein tiefer gehendes politisches Programm vorweisen zu können. Allein die Infragestellung der Agenda 2010 brachte ihm bereits Pluspunkte ein.

Bedeutung für die Demokratie

Der Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ machte in der näheren Vergangenheit oftmals einen abgegriffenen Eindruck. Höchste Zeit also, dass er in der politischen Diskussion wieder eine Aufwertung erfährt. Das ist zum einen im unmittelbaren Interesse der Betroffenen, genauso aber auch für die Gesellschaft als Ganzes. Menschen in prekären Beschäftigungen, also in befristeten Verträgen, unfreiwilliger Teilzeit oder Leiharbeit beteiligen sich oft weniger an politischen Prozessen. Damit verbunden ist eine nachhaltige Politikverdrossenheit, die für eine Demokratie problematisch ist. Im einfachsten Fall sind große Teile der Bevölkerung und deren Interessen in der Politik unterrepräsentiert. Im schlimmsten Fall macht es jene Menschen für radikale politische Einstellungen empfänglich.

Wenn man in der politischen Landschaft aber nur unzureichend Maßnahmen ergreift, die ein Wachsen der armutsgefährdeten Milieus verhindert, führt das wiederum zu einer wachsenden Personengruppe, die politische Akteure unterstützt, die der politischen Kultur einer Demokratie unzuträglich sind. Extreme Positionen werden vermehrt unterstützt. Laut dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Prof. Dr. Armin Schäfer kann dies die Demokratie destabilisieren, schließlich wird es dadurch ungemein schwerer Kompromisse zu bilden, die zur Demokratie notwendigerweise dazugehören. Das hätte auch Nachteile für die Mittel- und Oberschicht der Gesellschaft.

Ausblick auf die Bundestagswahl

Für die kommende Bundestagswahl muss es daher Ziel sein, sozialen Themen wieder einen größeren Stellenwert zu verschaffen. Dabei soll es aber nicht einfach darum gehen, die Regelsätze von Sozialleistungen zu erhöhen. Es bleibt deshalb spannend, wie die AfD bei der Bundestagswahl abschneiden wird. In der bisherigen Debatte wurde oftmals darauf abgezielt, die AfD frontal anzugreifen. Das ist an vielen Stellen sicherlich angebracht, letztendlich aber nur wenig effektiv. Die AfD zieht viele Protestwähler an, die unzufrieden mit ihrer prekären Lebenssituation sind oder Angst davor haben, in solche abzurutschen. Für mehr soziale Sicherheit zu sorgen, ist daher ein wichtiges Mittel, damit Protestwähler keinen Grund mehr zum Protest haben. Populisten sind schließlich nicht einfach erfolgreich, weil sie besonders wirksame Politiker sind. Grundlage ihrer Arbeit sind tatsächlich bestehende Probleme, welche sie für ihre Zwecke instrumentalisieren. Daher ist es wichtig, dass man es ihnen nicht allein überlässt, auf die entsprechenden Themen zu reagieren.

Quelle: f1rstlife

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Campo -Data, Jürgen Fritz, The European.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Demokratie, Populismus, Afd

Debatte

Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Demokratie

Medium_e364137847

Schauspiel um EU-Beitritt der Türkei beenden

Ich bin enttäuscht von den hier lebenden und teilweise hier geborenen Deutsch-Türken, die mit „Ja“ gestimmt haben. Ich begreife das auch als Misstrauensvotum gegenüber unserem freiheitlich-demokrat... weiterlesen

Medium_e422bf0399
von Martin Huber
24.04.2017

Debatte

Wir brauchen mehr "Soziale Demokratie"

Medium_cb6a4aeaad

Den Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen

Die Zukunft der Demokratie benötigt ein neues Konzept der Sozialstaatlichkeit. Denn erst die Soziale Demokratie macht aus den formalen Rechtsgarantien tatsächliche Rechte für alle. Dazu muss aber d... weiterlesen

Medium_e004f53d02
von Dietmar Bartsch
02.04.2017

Kolumne

Medium_e1ee45837b
von Oswald Metzger
17.03.2017
meistgelesen / meistkommentiert