Demokratie simulieren?

Daniel Dettling9.06.2014Innenpolitik

Der Abgesang auf die Demokratie ist so alt wie ihre Geschichte. Schon Platon und Aristoteles hielten die „Herrschaft des Volkes“ für eine Entartung.

„Die Demokratie befindet sich in der Dauerkrise“, lautet der zentrale Ausgangsbefund von Ingolfur Blühdorn. Krise ist der neue Normalzustand. Schlagworte wie „Demokratieversagen“, „Demokratieverdruss“ und „Postdemokratie“ haben Konjunktur. Die einen konstatieren eine „Partizipationskrise“ und machen dies an der sinkenden Wahlbeteiligung fest. Andere sprechen von einer „Repräsentationskrise“ zwischen Politikern und Bürgern. Die Politik lasse sich immer mehr von den Märkten, Unternehmen und Expertenmeinungen leiten und kaum noch von den Interessen und Meinungen der Bürger. Statt zu fragen „Was will das Volk?“ heißt es nur „Wie reagieren die Märkte?“ Am schlechten Zustand der Demokratie und der Politik schuld sind – wenig überraschend – die Globalisierung und die Ideologie des Neoliberalismus.

Die dahinter stehende Kritik stellt die Zukunftsfähigkeit der Staatsform angesichts von Klimawandel, Globalisierung und Kapitalismus bzw. wachsender Ungleichheit infrage. Während die sozialen und ökologischen Bewegungen der 70er- und 80er-Jahre noch von einem tiefen demokratischen Optimismus getragen wurden, ist die heutige Kritik und der „Aufstand der Wutbürger“ Ausdruck einer Desillusionierung. Politik und Demokratie bieten für sie kein Versprechen, keine Perspektive mehr. Von der Politik und den Parteien erwarten die neuen Bewegungen kaum noch Rettung. Ist die Politik „in Frührente gegangen“ (Frank Furedi)? Ist Politik als solche gar sinnlos und symbolisch geworden?

Demokratie 2.0: Simulieren von Widersprüchen

Blühdorn macht gleich zu Beginn seiner fundierten Analyse klar: „Von einem Ende der Demokratie kann keine Rede sein“. Mit den Wutbürgern und ihren wissenschaftlichen Apologeten geht er hart ins Gericht: „Die Protest-Politik der bürgerlichen Mittelschichten beruft sich zwar auf demokratische Ideale der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, mobilisiert in Wirklichkeit allerdings das ihr zur Verfügung stehende Kapital (Bildung, soziale Netzwerke, relative materielle Sicherheit, Zugang zu politischen Institutionen etc.) vor allem, um privilegierte und kaum nachhaltige Lebensformen und Selbstverständnisse zu verteidigen.“

Seine zentrale These lautet, dass die Demokratie in den modernen Wohlstandsgesellschaften des Westens einen grundlegenden Formwandel durchmacht. Dieser Wandel sei nur schwer auf einen Begriff zu bringen. Wir erleben die „paradoxe Gleichzeitigkeit von Erosion und Radikalisierung demokratischer Wertvorstellungen“. Doch wie lässt sich diese Spannung bewältigen? Blühdorn schlägt hier den Begriff der „simulativen Demokratie“ vor. „Simulation“ meint hier nicht „vorsätzliche Täuschung“ oder „bloße Symbolik“, sondern das Ermöglichen gleichzeitiger Widersprüche. „Symbolische Politik“ impliziert eine „authentische Politik“, die streng an den artikulierten Interessen der Bürger ausgerichtet ist und diese effektiv umsetzt. Der Begriff geht somit von einem Konflikt zwischen den Interessen der Bürger und denen der Eliten aus.

Dagegen geht der Begriff der simulativen Demokratie davon aus, dass es eine authentische Alternative zur tatsächlichen politischen Praxis nicht gibt. Blühdorn begründet dies mit dem Fehlen der normativen Grundlagen und der Komplexität und Widersprüchlichkeit der Interessenkonstellationen. Danach inszenieren Wahlen, Proteste, Bürgerbeteiligung etc. demokratische Normen und sind so Zeichen der Demokratie. In der simulativen Demokratie werden Diskkurse, Narrative und gesellschaftliche Selbstbeschreibungen produziert und reproduziert. Ziel ist die Stabilisierung einer gesellschaftlichen Ordnung, die sonst an ihren Widersprüchen zerbrechen würde. Es geht also nicht mehr um die Frage, ob Demokratie reformierbar ist und wie die Bürger stärker beteiligt werden können, sondern wie die Widersprüche bewältigt werden können. Dabei werden die Kernthemen der direkten Demokratie (Partizipation) und der repräsentativen Demokratie (Repräsentation) nicht irrelevant. Sie bekommen nur eine andere Bedeutung.

Politik der Nicht-Nachhaltigkeit

Da es nichts Stabiles mehr zu repräsentieren und auch kein echtes Gemeinwohl gibt, geht es vielmehr um das Erschaffen von etwas, das vorher nicht existiert hat. An die Stelle des den Volkswillen vollziehenden Politikers tritt der „politische Unternehmer“, der auch neue Forderungen erzeugt und eine neue Politik anbietet. Demokratie erweist sich als überaus anpassungsfähiges und offenes Projekt. Daher sind auch ökologische Imperative wie der Klimaschutz verhandelbar. Auch die Klimakrise ist zum Normalzustand geworden. Die moderne Wachstumsökonomie ist somit durchaus mit den Erfordernissen der Ökologie verträglich, schreibt Blühdorn und konstatiert eine neue Phase der Umweltpolitik „von der traditionellen Politik der Nachhaltigkeit zur neuen Politik der Nicht-Nachhaltigkeit“. Das ist für einen seit jeher überzeugten Grünen und Umweltschützer harter Tobak. Statt sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Verhaltensweisen und Strukturen so verändert werden können, dass sie sozial und ökologisch nachhaltig werden, geht es vielmehr um die Frage, wie bereits eingetretene oder vorhersehbare Folgen der „fortgesetzten Nicht-Nachhaltigkeit beherrscht werden können“. Bei der Frage des Klimawandels geht es nicht mehr um Vermeidung, sondern um Anpassung.

Der politische Soziologe und Politikwissenschaftler Ingolfur Blühdorn erweist sich weder als Pessimist noch als Optimist, er ist eher ein Possibilist: Die Dinge können am Ende auch ganz anders verlaufen. Sein Buch ist jedem empfohlen, der sich für neue Ideen und kreative Provokationen interessiert und offen ist für das Kommende.

_Ingolfur Blühdorn: Simulative Demokratie. Neue Politik nach der postdemokratischen Wende. Suhrkamp 2013, 304 Seiten. 20 €._

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