Redefreiheit ist das Leben. Salman Rushdie

Brüder oder Gegner im Geiste?

Neuwahlen in NRW wären konsequent – zu groß sind die Unterschiede von SPD und Grünen im Verhältnis zu den Linken. Diese müsste sich in NRW schon selbst aufgeben, um sich an einer Regierung zu beteiligen. Auch im Bund ist das Modell nicht umsetzbar. Es müssen also Brücken zur FDP her.

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Können Linke und Grüne in NRW überhaupt miteinander – und 2013 auch im Bund mit der SPD koalieren? Oder MÜSSEN sie es nicht sogar, wenn sonst nur die immerwährende Große Koalition als Alternative infrage kommt und die FDP nicht das fünfte Rad am rot-grünen Wagen stellen will? Die Zeiten scheinen sich zu gleichen: Galten in den 80er-Jahren, kurz nach ihrer Gründung und dem Einzug in die ersten Parlamente, die Grünen als Parteien- und Bürgerschreck, so ist es heute die ehemalige PDS/WASG-Linke. Der Vergleich hinkt dennoch: Im Kern gibt es die Linke nicht.

Rot-Grün-Rot muss scheitern

In den neuen Bundesländern tritt sie eher als pragmatische, fast schon bürgerliche Volkspartei auf; im Westen dagegen versammelt sie als Protestpartei Ewiggestrige, Sektierer und soziale Modernisierungsverlierer. Die Linke ist eine tribalistische Quotenpartei. Wo sie mitregiert und Verantwortung tragen muss, schrumpft sie. Im Westen dagegen kann sie gar nicht anders als opponieren. Der rot-grüne Versuch in NRW, Die Linke einzubinden und für ihr Projekt zu gewinnen, muss daher scheitern. Es sei denn, die NRW-Linke gibt sich auf.

Die arithmetische linke Mehrheit im Lande (Union und FDP kommen im Bund derzeit auf 39 Prozent!) ist keine politische. Ein gemeinsames Projekt fehlt ebenso, wie die tragenden Milieus sich in den drei Parteien ergänzen. Wo die SPD das alte Facharbeitermilieu mit der neuen solidarischen Mitte versöhnt und die Grünen ökobürgerlich auf Lebensthemen setzen, hängt Die Linke einer kaum politikfähigen Ideologie an. Sie legitimiert sich allein über ein “Volksempfinden”, das sich an Bundeswehreinsätzen, Hartz-IV-Gesetzen und Finanzkapitalisten stört. Ihr Spitzenpersonal auf Bundesebene (Lafontaine, Gysi, jetzt Ernst und Lötzsch) scheut die politische Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser. So schnelle Rücktritte wie die der Minister Lafontaine und Gysi hat es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben.

Grüne und Liberale müssen sich annähern

Den Grünen ähnlicher sind daher die Liberalen. Jeweils vier Fünftel der Anhängerschaft in beiden Parteien arbeiten und leben nicht in erster Linie als Transferempfänger vom Staat. Während die Grünen Solidarität größer als Leistungsgerechtigkeit schreiben, halten die Liberalen letztere für die Voraussetzung der ersten. Das sind keine unüberwindbaren Anschauungen. Auch deshalb bekämpft Die Linke die Grünen als “neoliberal”. Wenn in Zukunft Rot-Rot-Grün eine Phantomdebatte bleiben und die Große Koalition nicht die einzige Alternative sein soll, werden sich Grüne und Liberale annähern müssen. Für NRW kommt dies allerdings zu spät. Konsequent wären daher Neuwahlen – nachdem die Gespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken gescheitert sind.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Stefan Goch, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte.

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