Der verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf hat “das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts” früh prognostiziert. Die großen Fragen des 19. Jahrhunderts hat der im 20. Jahrhundert ausgebaute Sozialstaat erfolgreich beantwortet. Soziale Ausbeutung und materielle Armut sind heute kein Thema mehr. Dies erklärt auch die aktuelle Misere der deutschen Sozialdemokratie, deren Ursache in einem längeren Zeithorizont zu sehen ist. Ihr Erfolg hing unmittelbar mit der Expansion des Sozialstaates zusammen. Auf die eigentliche Paradoxie dieses Sozialstaats hat sie ebenso wie die Union bis heute keine Antwort gefunden: Der deutsche Wohlfahrtsstaat gehört zu den teuersten weltweit, mit wenig zufriedenstellenden Resultaten, daran zu rütteln galt bislang als Tabu.
Der “teure Schwächling” der “spätrömischen Dekadenz”
Gebrochen haben es jetzt ausgerechnet Guido Westerwelle und sein Generalsekretär. Christian Lindner lieferte mit seinem Diktum vom “teuren Schwächling” und der Warnung vor einem “Marsch in eine Gesellschaft von Taschengeldempfängern” den Überbau für die Zuspitzung des Parteivorsitzenden, der das Land vor “anstrengungslosem Wohlstand” und einer “spätrömischen Dekadenz” warnt, trotz politischem Winterschlaf in Berlin. Bis zur Landtagswahl in NRW sollte das Volk möglichst nicht beunruhigt werden. Erst danach sollte eine Debatte begonnen werden. Es sollte die große Stunde des neuen Finanzministers werden: Ohne Einschnitte in Leistungsgesetze werden wir von den Schulden, die in Zukunft jeglichen staatlichen Handlungsspielraum auf null reduzieren, nicht loskommen. Macht Deutschland so weiter wie bislang, wird es im Jahr 2050 mehr Schulden haben als das heute bankrotte Griechenland. Von der Spätantike lernen heißt für morgen siegen lernen. Zwei Drittel seiner Einkünfte hat das damalige späte Rom für sein Heer ausgegeben. Der deutsche Bundeshaushalt gibt einen vergleichbaren Prozentsatz für soziale Zwecke aus.
Die spätantike Dekadenz war ein Problem der Oberschicht und der Unterschicht. Ähnlich wie die römische Armee werden beide zum Verlierer werden, wenn die Einkünfte des Staates stagnieren und seine Schulden zugunsten folgender Generationen abgebaut werden müssen. Die Hartz-IV-Sätze der einen sind die Steuerdaten der anderen. Beide werden mehr Verantwortung in Zukunft tragen müssen. Dekadent ist eine Gesellschaft, die nur noch aus Sozialhilfeempfängern und Steuerzahlern bzw. -betrügern besteht.
FDP – die protestierende Klientelpartei
Die FDP hat bei der letzten Bundestagswahl in fast allen Schichten und flächendeckend zugelegt. Das alte Stereotyp (wohlhabend, westlich, männlich) schien durchbrochen. Der Jubel kannte parteiintern keine Grenzen, die Rede war gar von einer Volkspartei neuen Typs. Vor allem bei den Jüngeren schnitt die Partei gut ab. Früher waren die Erstwähler eine Domäne der SPD. 2009 war sie in dieser Altersgruppe kaum stärker als die FDP. Sogar bei den Arbeitslosen erhielt die Partei acht Prozent. Nach der Wahl folgte der Kater: Das Versprechen der Steuersenkungen rückte in weite Ferne, die FDP mutierte aus Sicht der Medien und Bürger wieder zur alten Klientelpartei. Mutiert sie jetzt mit der Debatte um die Neuausrichtung des Sozialstaats zu einer Protestpartei, wie ihre Gegner fürchten – und hoffen? Ist die Debatte eine Strategie inszenierter Empörung oder der Beginn einer programmatischen Erneuerung, einer “geistig-politischen Wende” (Westerwelle)? Wenn das Ergebnis stimmt, ist der Weg egal. Die FDP muss jetzt liefern. Nichts weniger als “Arbeit und Chancen für alle” hat sie versprochen. Die Anstrengung wäre es wert.
Sehr geehrter Herr Dettling,
im gesamten ist Ihr Kommentar durchaus stimmig, allerdings frage ich mich, was genau Sie zu der Aussage veranlasst hat, dass “soziale Ausbeutung und materielle Armut heute kein Thema mehr” seien. Materielle Armut gibt es in Deutschland nicht mehr wirklich, da gebe ich Ihnen Recht. Die relative Armut ist allerdings weiterhin ein gravierendes Problem, das vor allem Kinder stark betrifft.
Wirklich fraglich finde ich aber vor allem die Aussage, dass soziale Ausbeutung kein Thema mehr sei. Empirische Gegenbeweise gibt es zuhauf: Ein-Euro-Jobber, die ihren ehemaligen Job für einen Bruchteil des früheren Gehaltes und ohne soziale Absicherung machen oder die vielen Dumpinglohnempfänger, deren Gehalt vom Staat aufgestockt werden muss, sind nur zwei Beispiele. Bei der derzeitigen gesellschaftlichen Situation davon zu sprechen, dass es keine soziale Ausbeutung gebe, ist entweder zynisch oder weltfremd.
Wenn der Sozialstaat zu teuer ist und Herr Westerwelle und die OECD bemängeln, dass die Differenz zwischen Arbeistlosgengeld-II-Empfängern und Geringverdienern zu niedrig sei, muss man nicht zwingend zu dem Schluss kommen, dass wir Einschnitte in Leistungsgesetze benötigen. Leistung muss sich lohnen und einen Großteil des Staatshaushaltes für ineffiziente soziale Absicherung auszugeben ist sicherlich auch kein zukunftsfähiges Konzept. Aber muss man deshalb auf Leuten, rumhacken, die in einer überwiegenden Mehrzahl nicht freiwillig von staatlicher Hilfe abhängig sind? Wäre es nicht sinnvoller, Arbeitgeber zu verpflichten, anständige Beschäftigungsverhältnisse zu garantieren. Oder mehr Geld in Bildung zu investieren, damit diese Arbeitgeber auch qualifizierte Arbeitskräfte bekommen. Die Schwäche der Sozialdemokratie ist übrigens nicht auf die fehlenden sozialen Konflikte zurückzuführen. Wer einen Blick auf die deutsche Parteienlandschaft wirft, erkennt deutlich, dass die Schwäche der SPD stark damit zusammenhängt, dass viele Leute der Meinung sind, dass die Partei nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Fragen der sozialen Gerechtigkeit ist.
Ich verbleibe in freudiger Erwartung einer Antwort, dass Sie mit der Abwesenheit von sozialer Ausbeutung vielleicht doch etwas ganz anderes gemeint haben!
Mit freundlichen Grüßen,
Manuel Daubenberger
Hallo Herr Daubenberger,
vielen Dank für Ihre Mail. Das eigentliche Armutsproblem besteht aus meiner Sicht in der Bildungs- und Chancenarmut vor allem der Jüngsten. Unter den Hartz IV-Empfängern befindet sich kaum ein Akademiker. Im übrigen ist der Aufstieg und das Entkommen aus Hartz IV größer und leichter möglich als viele (auch Sie) annehmen. Ist es nicht grds besser, wenn die Betroffenen auch über geringe Entgelte (oder keine) an Arbeit herangeführt und buchstäblich gewöhnt werden? Je länger das Verharren in Nichtstun, desto schwerer ist die Reintegration in Beschäftigung. Aus meiner Erfahrung mit den betroffenen Menschen geht es diesen um Anerkennung und das Gefühl gebraucht zu werden. Ob Arbeitgeber zu “anständigen Löhnen” verpflichtet werden können, bezweifle ich. Die Grenze ist ja heute bereits die “Sittendwidrigkeit”. Tariflich machen Mindestlöhne ggf Sinn, aber einheitlich würden sie zu Arbeitslosigkeit führen bzw zu einer geringeren Entlohnung der Beschäftigten. Wenn bspw. der Mindestlohn in der Pflege 8 Euro beträgt, können sich Arbeitgeber motiviert fühlen, weniger zu zahlen, wenn sie heute mehr zahlen (was vor allem die kirchlichen Träger tun). Wir brauchen mehr Flexibilität in den Methoden und Mitteln und mehr politische Phantasie, wenn es um diese geht als die jetzige Debatte.
Beste Grüße,
Ihr Daniel Dettling
Hallo Herr Dettling,
danke für die schnelle Antwort. Ich sehe ebenso wie sie, die größten Probleme in der Bildungs- und Chancenarmut. Über die mangelnden Aufstiegschancen für Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen brauchen wir deshalb nicht weiter diskutieren.
Auch ich bin kein Anhänger von einheitlichen Mindestlöhnen, da sich Löhne auch immer an den Lebenshaltungskosten orientieren müssen. Aber allein auf die Sittenwidrigkeit bei der Verhinderung von Dumpinglöhnen zu vertrauen ist wahrscheinlich sehr optimistisch. Was spricht deshalb gegen flexible Mindestlöhne, die sich beispielsweise an Ort und Berufserfahrung orientieren. Das Argument, dass Mindestlöhne zu einer geringeren Entlohnung führen könnten ist ein häufig gebrauchtes. Dies macht es allerdings nicht richtiger: Warum sollte ein Arbeitgeber weniger zahlen nur weil seine Konkurrenten nun gesetzlich verpflichtet sind mehr zu bezahlen? Nur weil es nun eine gesellschaftlich anerkannte Orientierungshilfe für angemessen Entlohnung gibt? Die Arbeitgeber stehen weiterhin in Konkurrenz um die besten Arbeitskräfte und da ist ein höherer Stundenlohn ein durchaus schlagkräftiges Argument. Wenn ein Arbeitgeber heute schon überdurchschnittlich bezahlt, wird er seine Gründe haben. Diese Gründe werde sicher nicht durch einen Mindestlohn irrelevant.
Ich habe ebenfalls mit vielen Leuten gesprochen, denen es vor allem darum geht, gebraucht zu werden. Ich kenne auch einige Leute, die über Zeitarbeit den Weg zurück in sozialversicherte Arbeit gefunden haben. Allerdings lässt sich die Tatsache nicht leugnen, dass die Anzahl an nicht-sozialversicherungspflichtigen Jobs stetig steigt und Arbeitgeber sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze streichen, um diese von Ein-Euro-Jobbern erledigen zu lassen. Wo hier die Chance besteht, wieder an Arbeit (die sie vorher noch hatten) herangeführt zu werden, verstehe ich leider nicht ganz. Für Langzeitarbeitslose bedeutet das neue System sicher eine Chance. Für Kurzzeitarbeitslose, die das Gros der Nichtbeschäftigten darstellen ist hier nur wenig Fortschritt erkennbar. Um Beispiele für soziale Ausbeutung zu finden, muss man auch nicht zwingend auf die “niederen” Gefilde der Arbeitswelt schauen. Es reicht bereits ein Blick auf die zahlreichen Universitätsabsolventen, die mit Versprechungen auf spätere Anstellungen von einem unentgeltlichen Praktikum zum nächsten rennen. Als qualifizierte Vollzeitkräfte ohne lästige Nebeneffekte wie Lohn oder Sozialabgaben, sparen sie ihrem Arbeitgeber dabei sehr viel Geld. Häufig ohne eine wirkliche Chance auf Vollbeschäftigung. Ich wünsche mir auch mehr politische Fantasie. Allerdings darf diese nicht nur mit mehr Zumutungen für die sozial Schwächeren verbunden sein.
Schöner Gruß,
Manuel Daubenberger