„Auf die Kanzlerin kommt es an!“ Mit diesem Motto wird die CDU im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf gehen. Die Umfragewerte der Parteivorsitzenden Angela Merkel sind so gut wie seit drei Jahren nicht. Im direkten Vergleich mit ihren drei Herausforderern in der SPD (Gabriel, Steinbrück und Steinmeier) schneidet die Amtsinhaberin hervorragend ab. Weder die Troika der SPD noch das grüne Quartett (Trittin, Künast, Roth und Göring-Eckardt) können der Kandidatin der Union gefährlich werden. Während die eher basis- und beteiligungsorientierten Parteien wie SPD, Grüne, Linke und Piraten sich schwertun mit Personen und Themen, überstrahlt die regierungserfahrene und hierarchisch organisierte Union offensichtliche Defizite. Was, wenn Merkel stürzt, verunglückt oder sich nach Brüssel verabschiedet?
Die vier Aspiranten
Ein politischer Sturz oder ein persönlicher Unfall sind eher unwahrscheinlich. Aber 2014 wird der neue EU-Kommissionspräsident gewählt. Sollte die Europäische Union in den nächsten Jahren politisch zusammenwachsen und insbesondere Deutschland finanziell über sogenannte Euro-Bonds haften, wird dies nur von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert, wenn für ausreichend Kontrolle gesorgt ist. Wer, wenn nicht ein mit neuer Macht ausgestatteter Kommissionspräsident, könnte dies leisten? Ausgerechnet EU-Kommissar Günther Oettinger, den Merkel selbst vor drei Jahren nach Brüssel „weggelobt“ hatte, spekulierte jüngst über einen Wechsel der Kanzlerin nach Brüssel. Stärker könnte Deutschland in Europa nicht vertreten sein.
Jeder muss ersetzbar sein. Anders als Helmuth Kohl vor 14 Jahren würde Angela Merkel eine gut aufgestellte Partei hinterlassen. Als mögliche Nachfolger kommen gleich vier Minister in Frage: Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und Peter Altmaier. Alle vier verbindet ein professionelles und loyales Verhältnis. Sowohl die Arbeitsministerin als auch der Finanz-, Verteidigungs- und der Umweltminister sind in der Bevölkerung bekannt und beliebt und besetzen Schlüsselthemen. Insbesondere Ursula von der Leyen hat mit der Debatte um „Altersarmut“ tagelang die Schlagzeilen dominiert und einmal wieder ein klassisches Gerechtigkeitsthema vor der Konkurrenz besetzt. Die SPD musste rasch nachlegen und kommt inhaltlich auf die gleiche Position wie die Ministerin. Dass die FDP ihr unterstellt, eine Große Koalition ohne Merkel vorzubereiten, kommt für sie wie bestellt. Eine Kanzlerin von der Leyen stünde für ein schärferes soziales und ökonomisches Profil der CDU.
Nur Altmaier steht für einen neuen Farbenmix
Not- und Übergangslösungen wären dagegen Schäuble und de Maizière. Beide Minister sind klassische Fachminister, konservativ und stehen für die traditionell sicherheitsorientierte CDU. Für Schäuble wäre das Kanzleramt eine verdiente Krönung seiner Karriere. Für ihn spricht vor allem seine europa- und finanzpolitische Erfahrung und Biografie. Ironischerweise gilt er als letzter „Kohlianer“ – trotz seines persönlichen Bruchs mit dem Alt-Kanzler. De Maizière ist der „Wossi“ unter den CDU-Ministern. Aufgewachsen im Westen, politisch sozialisiert im RCDS, machte er nach der Wende 1989 steil im Osten der Republik Karriere und gilt als erfahrener Fachpolitiker. Im Gegensatz zu Schäuble ist er ein „Versöhnungspolitiker“ und in der Lage, zwischen allen Fronten zu vermitteln. Präferierte Koalition dürfte bei ihm wie bei von der Leyen die Große Koalition sein.
Für einen neuen Farbenmix steht allein der Umweltminister. Als früherer parlamentarischer Geschäftsführer in der Fraktion kennt er das politische Geschäft hervorragend und steht inhaltlich für eine öko-soziale Marktwirtschaft – die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Wie sein Vorgänger Norbert Röttgen ist Peter Altmaier „Mitglied“ der Pizza-Connection, einem schwarzgrünen Treff der 1980er-Jahre. Wie von der Leyen stünde er für einen behutsamen Neuanfang in der CDU, allerdings mit der Präferenz für einen neuen Koalitionspartner. Von der Statur an Kohl erinnernd, steht er für ein Denken jenseits der Lager und hat im Unterschied zu den anderen genannten Nachfolgern keinerlei Ambition, als „Muttis Klügster“ nachzufolgen. Am Ende könnte diese Strategie aus Demut und Bodenständigkeit aufgehen.
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