Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose Andrea Nahles

Kein brasilianischer Frühling

Die Unzufriedenen in Brasilien wollen zwar nicht die Regierung stürzen, doch zu heftigen Protesten kann es dennoch kommen.

Im Zuge der Globalisierung nehmen auch die globalisierenden Interpretationen zu – auch von eigentlich spezifisch nationalen Phänomenen. So war in deutschen Medien und Veröffentlichungen in Bezug auf die Proteste, die im Juni 2013 in dem südamerikanischen Staat einsetzten, vom „Brasilianischen Frühling“ die Rede. Dieser Analogie mit dem „Arabischen Frühling“ liegt eine gewagte Verallgemeinerung zugrunde, die wichtige Unterschiede zwischen arabischen Ländern und Brasilien ausblendet.

Versucht man die brasilianischen Massendemonstrationen in ihrem eigenen Kontext zu verstehen, ist zunächst folgendes festzustellen: Sie finden in einer Demokratie statt, die – bei allen noch bestehenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen – im letzten Jahrzehnt bedeutende sozioökonomische Fortschritte erzielt hat. Mit Blick auf ein Land wie Brasilien, das zu der Region der Welt mit der größten sozialen Ungleichheit gehört, ist dies keine Selbstverständlichkeit, sondern eine wichtige Information zur Einordnung der Unzufriedenheit, die Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen treibt.

Wandel statt Wechsel

In der Föderativen Republik Brasilien werden seit 1989 direkte und faire Wahlen abgehalten. Im Unterschied zu vielen arabischen Staaten sowie zu dem zunehmend autoritär regierten Venezuela, wo sich gesellschaftliche Gruppen ebenfalls mobilisieren, hat die brasilianische Bevölkerung die unumstrittene und effektive Chance, ihre Vertreterinnen und Vertreter zu wählen und abzuwählen. Wahlergebnisse sind hier relevant und legitim. Entsprechend erheben die Demonstrierenden in Brasilien allerlei Kritik gegen die Regierung, jedoch keine Forderungen nach einem Regimewechsel, nicht einmal nach Rücktritt.

Auch unterscheidet sich Brasilien in einem weiteren Punkt von arabischen Ländern: Es ist in der letzten Dekade zum Musterbeispiel für „Wachstum mit Inklusion“ geworden. Trotz im lateinamerikanischen Vergleich moderater Wirtschaftswachstumsraten konnte Brasilien seit 1994 und verstärkt ab 2003 herausragende soziale Erfolge verzeichnen. Armut, soziale Ungleichheit und Arbeitslosigkeit konnten signifikant reduziert werden. Auch die Formalisierung des Arbeitsmarktes nahm eindeutig zu. Dies sind die Ergebnisse einer aktiven Sozialpolitik, die durch die Regierung der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) initiiert und ökonomisch durch den commodity boom – d.h. die durch Asien erhöhte Nachfrage nach Rohstoffen und der damit verbundene Preisanstieg, von dem Lieferländer wie Brasilien stark profitieren – untermauert wurde.

Besondere Prominenz gewannen in diesem Kontext jene Sozialprogramme wie Bolsa Família, die auf konditionierten Finanztransfers basieren. Für die sozialen Fortschritte in Brasilien ist aber nicht nur die Sozialhilfe verantwortlich. Entscheidend waren auch die Ausweitung der sozialen Vorsorge sowie die Arbeitsmarktpolitik – insbesondere die kontinuierliche Steigerung des Mindestlohns. All diese Maßnahmen trugen zur Umverteilung und damit zu einem sozialen Ausgleich bei, den zum Beispiel das regressive Steuersystem nicht leistet.

Bekanntermaßen ist es allerdings „sozialtechnologisch“ einfacher, Menschen aus der Armut – vor allem der extremen Armut – herauszuholen, als sie in der Mittelschicht zu halten: Wie können diese Errungenschaften nachhaltig gesichert werden? Auch ist es leichter, eine Umverteilung von Einkommen zu induzieren, als eine umfassende Chancengleichheit und höhere Lebensqualität für alle zu gewährleisten: Welche Strukturreformen – etwa des Steuersystems, Bildungs- und Gesundheitswesens – sind daher als Grundlage für eine sozial gerechtere Gesellschaft notwendig? Und wie viel Bereitschaft bringen politische und ökonomische Eliten hierfür auf?

Diese in Brasilien noch offenen Fragen und Aufgaben betreffen nicht nur das „Land der Zukunft“, sondern auch seine Gegenwart, in der die Männer-Fußball-Weltmeisterschaft (WM) als Vergrößerungslinse fungiert, durch die politische, soziale und ökonomische Missstände, zweifelhafte Prioritäten, endemische Korruption sowie weitere Schattenseiten der nationalen Politik und somit die Defizite der brasilianischen Demokratie besonders sichtbar werden.

Proteste sind gut möglich

Bisweilen wirkt eine Kombination aus positiven Entwicklungen und ausbleibenden Verbesserungen als Katalysator für Unruhen. Um nur ein Beispiel zu geben: Brasilien ist zum sechstgrößten PKW-Produzenten der Welt und dem größten Lateinamerikas avanciert. In der letzten Dekade erfuhr die Automobilindustrie ein exponentielles Wachstum, das Land wurde zum weltweit viertgrößten Markt nach China, den USA und Japan. Höhere Einkommen und Steuererleichterungen kurbelten den Individualverkehr an.

Doch die meisten Brasilianerinnen und Brasilianer sind auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen und müssen in den Megastädten Dauerstau in Kauf nehmen; sie verlieren täglich viele Stunden auf dem Weg zur Arbeit, fahren in überfüllten Bussen und Bahnen. Der Alltag wird zur Quelle der Empörung, wenn entgegen den ursprünglichen Versprechen der Regierung Milliarden von Steuergeldern in Bauten für das Fußballmegaevent investiert werden statt in sozial relevante Infrastruktur. Ausgelöst wurde die Protestwelle im Juni 2013 denn auch durch die „Bewegung für den Nulltarif“ (MPL), die einen kostenlosen Nahverkehr fordert.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Streiks und vereinzelter Ausschreitungen lautet eine häufig gestellte Frage, ob während der WM mit Massendemonstrationen auf den brasilianischen Straßen zu rechnen ist. Schon möglich – denn die WM bietet Protesten eine unvergleichliche mediale Aufmerksamkeit und steigert so ihre Wirksamkeit. Vielleicht sollte uns aber auch interessieren, was neben dem Fußball in den Stadien passiert: Brasilien hatte mit dem gesetzlich verankerten Verbot von Alkoholverkauf und -konsum in Stadien gute Resultate in der Bekämpfung der Gewalt bei Sportereignissen erzielt. Nun hat die FIFA, zu deren größten Sponsoren eine Brauerei zählt, eine Ausnahme für die WM durchgesetzt. Möglicherweise sind globalisierende Interpretationen eher bei dieser Art von Phänomenen angemessen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: João Feres Júnior, Dawid Danilo Bartelt, Ina Peters.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Protest, Brasilien, Fifa

Kolumne

Medium_63973e8231
von Alexander Görlach
14.07.2014

Debatte

Warum die Proteste in Brasilien nichts verändern

Medium_e6c77f6769

Von Format keine Spur

Grollend zogen die Proteste über das Land. Während der WM hätten sie ihren Höhepunkt erreichen sollen, doch der blieb aus. Schuld daran ist die Bewegung selbst. weiterlesen

Medium_56e06dc268
von João Feres Júnior
03.07.2014

Kolumne

Medium_77e71285ac
von Lukas Hermsmeier
01.07.2014
meistgelesen / meistkommentiert