Energie darf kein Luxusgut werden. Winfried Kretschmann

Der Flüchtlingsdeal war gut für Erdogan

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen), wird im Mai in die Türkei reisen. Was die Ziele ihrer Delegationsreise sind, und wie die deutsche Regierung sich nach dem Referendum in der Türkei verhalten sollte, hat Marie Illner sie im Interview gefragt.

Eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent hat in der Türkei kürzlich für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Warum bezeichnen Sie das Ergebnis des Referendums als “Ende der Demokratie in der Türkei”?

Die Mehrheit, die Erdogan behauptet, bekommen zu haben – was ich nach den Manipulationen bezweifle –, gibt ihm die Möglichkeit, die Türkei zu einer Autokratie und Diktatur umzubauen. Das Ziel, das Erdogan verfolgt, ist das Ende der ohnehin gebeutelten Demokratie in der Türkei, das aber die Hälfte der Menschen in seinem Land abgelehnt hat.

Ist das neue System in der Türkei nicht vergleichbar mit dem System in den USA – Checks and Balances – und anderen Präsidialsystemen?

Es ist mitnichten vergleichbar. In den USA gibt es immer noch den demokratisch gewählten Senat und Kongress. Da kann man wirklich von Checks and Balances reden. Was Erdogan will, ist kein solches Präsidialsystem, sondern eine Autokratie, wo er als Präsident das Parlament einfach auflösen kann. Das geht in den USA nicht so einfach. Erdogan soll gleichzeitig auch Parteivorsitzender sein, der die Parteilisten bestimmt und damit, wer überhaupt ins Parlament kommt.

Sein Plan ist eindeutig eine Alleinherrschaft mit einem Parlament der Ja-Sager, einer eingeschüchterten Opposition und einer massiv geschwächten Justiz. Das ist ein riesiger Unterschied. In den USA ist die politische Opposition nicht im Gefängnis, in der Türkei schon.

Etwa die Hälfte der türkischen Bevölkerung wünscht sich eine demokratische und rechtsstaatliche Zukunft. Wie kann man diese pro-demokratischen Kräfte unterstützen?

Indem wir sie nicht alleine lassen und ihnen sagen, was unsere Prioritäten sind. Das Referendum hat eines deutlich gemacht: Die Türkei ist nicht Erdogan und Erdogan ist nicht die Türkei. Trotz aller Manipulation, der Verfolgung und Unterdrückung der Kritiker, der Einschüchterungs-Kampagnen und unfairen Bedingungen im Vorfeld des Referendums – beispielsweise hatte Erdogan weit mehr Zugang zu den Medien als die Nein-Gruppe – kam er gerade einmal auf 51,4 Prozent.

Ich bin überzeugt, dass in Wahrheit sogar mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gegen dieses Referendum gestimmt hat. Das zeigt: Es gibt sehr viele Menschen, die eine demokratische und europäische Türkei wollen. Wir dürfen deshalb die Beziehungen nicht abbrechen – das würde Erdogan genau in den Kram passen. Stattdessen müssen wir fragen: Was hilft den Demokraten und der Opposition? Wie erheben wir laut unsere Stimme? Wie knüpfen wir Wirtschaftsbeziehungen und Sicherheitskooperationen an Demokratie und Rechtsstaat?

Was sind die Ziele Ihrer Delegationsreise in die Türkei, die sie als Vizepräsidentin des Bundestages zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen demnächst antreten werden?

Es geht darum, nach dem Referendum zu erkunden: Wie können wir die demokratischen Kräfte in der türkischen Politik und die Zivilgesellschaft unterstützen? Welche konkreten Pläne haben die Regierung und Erdogan? Wir wollen die Zivilgesellschaft treffen – sei es in Istanbul oder Ankara, aber vor allem in den kurdischen Gebieten. Es war schon lange niemand mehr dort, denn ganze Dörfer und Städte wurden dem Erdboden gleich gemacht. Die Bilder gleichen denen aus Aleppo. Und natürlich wollen wir auch Vertreter der Städte und der Region im kurdischen Südosten der Türkei treffen. Jedenfalls diejenigen, die im Gegensatz zu vielen Bürgermeistern nicht im Gefängnis sind.

Was versprechen Sie sich persönlich von der Reise?

Ich verspreche mir eine Unterstützung derjenigen, die mit “Nein” gestimmt haben und will ihnen zeigen: Wir vergessen euch nicht, wir sind an eurer Seite und wollen euch auf dem Weg in eine demokratische, weltoffene und europäische Türkei unterstützen. Ich möchte zudem einen Eindruck bekommen, wie die Situation in den kurdischen Gebieten ist, wie es der christlichen und wie es anderen Minderheiten ergangen ist. Ich befürchte allerdings, dass wir aus Sicherheitsgründen nicht alles sehen können, was wir wollen.

Was würde ein deutscher Rüstungsexport-Stopp, den Sie fordern, an der Politik in der Türkei ändern?

Es geht um die eigene Glaubwürdigkeit. Deutschland hat Rüstungsexportrichtlinien, die Ausfuhren in Länder verbieten, in denen mit den gelieferten Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden können oder die in bewaffnete Konflikte und Kriege verwickelt sind. Auch für Nato-Partner wie die Türkei gilt es, Exporte zu beschränken, wenn “aus besonderen politischen Gründen” eine Beschränkung geboten ist. All das trifft auf die Türkei zu. In den kurdischen Gebieten wird ein Krieg geführt – auch und gerade gegen die Zivilbevölkerung. Das ist nicht vereinbar mit den deutschen Rüstungsexportrichtlinien.

Erst kürzlich gab es zudem einen massiven Luftangriff vom türkischen Militär in Syrien aber auch im Nordirak, wo unter anderem Peschmerga, die von Deutschland unterstützt und ausgebildet werden, getötet wurden. Es ist daher völlig absurd, ein solches Land, auch wenn es in der Nato ist, weiter mit Waffen zu versorgen.

Als Konsequenz aus der Verfassungsänderung wollen die Grünen das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen beenden. Spielt das Erdogan nicht in die Karten, damit er sich als Opfer Europas inszenieren kann?

Nein. Dieser Flüchtlingsdeal hat Erdogan seit knapp zwei Jahren in die Karten gespielt, und wir haben auch schon vor dem Referendum eine Aufkündigung gefordert. Das Abkommen hat uns ganz offensichtlich von Erdogan erpressbar gemacht. Auch die Bundesregierung hat die massiven Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit und der Bürgerrechte nicht laut und deutlich kritisiert oder überlegt, welche Maßnahmen dagegen zu ergreifen sind. Stattdessen wurde geschwiegen, um den Deal nicht zu gefährden. Wir können aber allein schon aus völkerrechtlichen Gründen kein Abkommen mit einem Land schließen, das die Genfer Flüchtlingskonvention für Drittstaatsangehörige nicht ratifiziert und kein sicherer Drittstaat ist.

Die Grünen fordern als weitere Konsequenz den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Liegt es nicht im gemeinsamen Interesse Deutschlands und der Türkei, von dieser Nato-Basis aus den gemeinsamen Kampf gegen den IS fortzuführen?

Es geht nicht darum, dass es keine Beteiligung an internationalen Einsätzen von Seiten der Bundeswehr mehr geben soll. Aber es kann nicht sein, dass deutsche Soldaten an einem Ort sind, an dem sie nicht willkommen sind. Es wird ja selbst dem Deutschen Bundestag verwehrt, die Soldaten zu besuchen und sie nach ihrem Einsatz zu befragen.

Wir haben eine Parlamentsarmee, die vom Bundestag entsandt wird. Also muss das Parlament auch Kontrollmöglichkeiten haben. Die wurden wiederholt verweigert. Genauso wurde abgelehnt, dass die Unterbringungseinrichtungen für die Soldaten verbessert und ausgebaut werden. Wenn wir nicht willkommen sind, dann sollten wir unsere Truppen woanders stationieren. Alternativen gibt es zur Genüge, beispielsweise in Jordanien.

Über Claudia Roth:

Claudia Roth ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, von der sie auch jahrelang Teil der Doppelspitze war. Schwerpunkte der politischen Arbeit Roths sind multikulturelles Zusammenleben, der Schutz von Minderheiten und die europäische Integration.

Quelle: mitmischen.de

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit James Fishkin: „Unsere Demokratie wird von Reichen bestimmt“

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