Wir können Besteuerung niemals populär machen, aber wir können sie fair machen. Richard Nixon

„Die Energiewende ist Privatsache“

Die Politik versagt bei der Energiewende, sagt Claudia Kemfert. Mit Sebastian Pfeffer und Thore Barfuss spricht die Expertin vom DIW über die Angst der Konservativen, ein Superministerium und Peter Altmaiers gebrochene Versprechen.

The European: Frau Kemfert, brauchen wir eine Exit-Option für die Energiewende?
Kemfert: Nein. Die Parteien haben sich übergreifend geeinigt. Wenn man dafür ist, braucht man keine Exit-Option.

The European: Also müssen wir einfach so planen, dass es klappt?
Kemfert: Stellen Sie sich vor, Sie springen vom Zehn-Meter-Brett und sagen dann in der Luft: „Oh, ich glaube ich will doch nicht“ – dann ist es zu spät. Entweder wir springen oder wir klettern wieder runter und machen weiter wie bisher.

The European: Die Energiewende ist also alternativlos?
Kemfert: Ich mag das Wort nicht, wie wahrscheinlich jeder. Es gibt genügend Alternativen.

„Die Öffentlichkeit wird gezielt manipuliert“

The European: Entsteht auch deshalb der Eindruck, dass die Energiewende zur Debatte steht, weil sie mit dem Atomausstieg in einen Topf geworfen wird?
Kemfert: Das ist das große Problem. Was übrigens mit Absicht geschieht. Der Atomausstieg heißt einfach, dass die Kraftwerke in den nächsten zehn Jahren abgeschaltet werden. Für die Energiewende haben wir noch fast vier Jahrzehnte Zeit. Weil aber der Atomausstieg verhindert werden soll, wird er mit der Energiewende verknüpft. Es gibt Leute, die daran interessiert sind, dass es so aussieht, als wäre der Zeitplan zu knapp, als müsse die Energiewende scheitern, wenn wir die Atomkraftwerke abschaffen.

The European: Wird die Öffentlichkeit gezielt manipuliert?
Kemfert: Ja, ich denke schon. Die Öffentlichkeit soll glauben, dass das ganze Projekt sinnlos und nicht machbar ist. Die Energiewendegegner behaupten viele Dinge, die einfach nicht stimmen. Das ist bei all den Lobbyisten aber kein Wunder.

The European: Wem kann man denn überhaupt noch vertrauen?
Kemfert: Wichtiger ist, die Argumente richtig einordnen zu können. Man muss verstehen, warum bestimmte Interessen von wem geäußert werden. Eigentlich wäre das Aufgabe der Politik, der Öffentlichkeit die entscheidenden Fragen zu beantworten. Leider stehen dem derzeit wohl parteipolitische Interessen entgegen.

The European: Das klingt, als sei eigentlich alles ganz einfach und müsste nur richtig erklärt werden. Kemfert: Warum ist die Diskussion dann so verworren?
Weil die Energiewende ein so komplexes Gebilde ist. Wir jonglieren mit 25 Bällen gleichzeitig. Dadurch, dass sie so kompliziert und gleichzeitig so schlecht gemanagt ist, entstehen viele Einflussmöglichkeiten für Lobbyisten.

The European: Die Komplexität der Energiewende macht sie angreifbar?
Kemfert: In erster Linie ihr schlechtes Management. Es bräuchte klare Strategien und durchdeklinierte Prozesse. Für die Energiewende ist nicht wirklich jemand zuständig, es gibt keinen Lenker. Daraus resultiert Chaos und das kann ausgenutzt werden.

The European: Nehmen wir an, das Chaos siegt: Die Energiewende ist ein Pionierprojekt. Was würde es global für erneuerbare Energien bedeuten, wenn die Wende in Deutschland scheitert?
Kemfert: Die Welt schaut auf uns, wenn wir es schaffen, und die Welt schaut auf uns, wenn wir versagen. Letzeres wäre eine Tragödie. Wir wollen schließlich ein gutes Beispiel sein. Wenn andere Länder unserem Beispiel folgen sollen, müssen wir es selbst gut machen. Ich glaube daran, dass Deutschland das kann. Wir haben die besten Voraussetzungen.

The European: Im Zweifel verhindert Deutschland eine globale Energiewende, weil es den falschen Leuten die richtigen Argumente liefert?
Kemfert: Durchaus. Diese Diskussionen zwischen Gegnern und Befürwortern werden nicht nur in Deutschland geführt, sondern überall. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir deutlich machen: Es kann funktionieren.

The European: Würden Sie zurzeit in Solarenergie investieren? Eine kleine Krise reicht, und schon wird dieser erneuerbaren Energie die Unterstützung entzogen.
Kemfert: Sonnenenergie ist eine Zukunftstechnologie. Nur wird ihr Image gerade künstlich schlecht gemacht. Wir haben die Branche teilweise überfördert, ja. Aber ich kenne keine Technik, die so viele Erfolge, so starke Kostenreduktionen vorzuweisen hat. Die aktuellen Überkapazitäten führen dazu, dass die Solarmodulpreise stark sinken. Das stellt die Firmen natürlich vor enorme Probleme. Jetzt aber zu behaupten, das sei eine Technik, die sich nicht rentiere, halte ich für höchst problematisch. Wir haben schon viel investiert, wir haben das Know-how. Jetzt sollten zukunftsweisende Innovationen erst recht gefördert werden, damit unsere Unternehmen auf dem Weltmarkt führend bleiben können.

The European: Stichwort: Konjunkturmotor.
Kemfert: Ja, das wäre tatsächlich ein guter Motor, weil er langfristig antreiben würde. Aber stattdessen will man die innovative Solarenergie jetzt fallen lassen.

„Die meisten Menschen wissen nicht, wie viel sie für Strom bezahlen“

The European: Aktuell scheint es, als seien steigende Strompreise die größte Bedrohung für die Energiewende. Haben sie das Potenzial, zum Killer zu werden?
Kemfert: Rational betrachtet, nein.

The European: Warum?
Kemfert: Weil die Preise nicht nur wegen der erneuerbaren Energien steigen. Es gibt zahlreiche andere Gründe, warum die Strompreise steigen: steigende Preise für Gas und Kohle, fehlender Wettbewerb, und hohe Abgaben. Die Politik nutzt die Strompreise aber für ihre Zwecke und malt ein Bild, in dem die Deutschen an hohen Strompreisen verarmen. Die Zahlen sagen das Gegenteil: Einkommensschwache Haushalte leiden in erster Linie unter steigenden Öl-, Gas- und Benzinpreisen. Strom hat im Durchschnitt an den Ausgaben nur einen Anteil von 2,3 Prozent. Für mich ist deshalb klar, dass es sich um ein Scheinargument handelt.

The European: Der ein oder andere Bürger hat gewissermaßen erst aus der „Bild“-Zeitung erfahren, dass er unter steigenden Strompreisen leidet?
Kemfert: Ja. Die meisten Menschen wissen gar nicht, wie viel Geld sie für Strom bezahlen – wenn das so ein Armutsbringer wäre, wüsste jeder Bescheid. Und einkommensschwachen Haushalten könnte man leicht helfen, beispielsweise über einen höheren Grundfreibetrag bei der Ökosteuer.

The European: Besonders widersprüchlich agiert die deutsche Politik im Umgang mit Kohle. Die CO2-intensivste aller Energieformen wird munter weiter verbrannt.
Kemfert: Kohlekraftwerke produzieren nicht nur viele Treibhausgase, sie lassen sich auch weniger gut hoch- und runterfahren, gerade in der Kombination mit volatilen erneuerbaren Energien ist dies unpraktisch. Gaskraftwerke wären deutlich flexibler. Kohlekraftwerke werden schlicht gebaut, weil es derzeit wirtschaftlich ist. Der CO2-Preis ist denkbar niedrig und Gas teuer. Der Strompreis an den Börsen ist gleichzeitig sehr niedrig, da rechnet sich Kohle noch am besten …

The European: … was diametral zu den Klimazielen steht. Wäre es da nicht sinnvoll gewesen, den Atomausstieg noch hinaus zu zögern?
Kemfert: Wenn wirklich Atom nur durch Kohle ersetzt wird, ja. Die Gefahr, dass genau das passiert, zeichnet sich derzeit leider ab.

The European: Ist das nicht absurd?
Kemfert: Es ist geradezu widersinnig. Wenn man wirklich wollte, könnte man sich von Kohlekraftwerken verabschieden und stattdessen Gaskraftwerke nutzen.

The European: Aber politisch ist das nicht gewollt?
Kemfert: Man müsste dafür noch stärker regulierend in den Markt eingreifen. Der Europäische Emissionsrechtehandel müsste verbessert werden, der Energiemarkt kontrolliert und Kapazitäten entlohnt werden. Anstatt die wichtigen Weichen für die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien zu stellen, verliert man sich in Scheindebatten. Würden die Erneuerbaren konsequenter ausgebaut, bräuchte es die Kohle nicht. Aber damit würde man den großen Energiekonzernen noch mehr wehtun, das will man offensichtlich vermeiden.

„Ein Teil der Regierung ist gegen die Energiewende“

The European: Aber der Energiemarkt ist nicht frei, sondern ein Oligopol. Wie soll sich da ohne Eingriff etwas ändern?
Kemfert: Es kommt dennoch mehr Wettbewerb in den Markt, weil zunehmend dezentrale Anlagen entstehen. Vor allem kleine und mittelständische Anbieter erhöhen ihre Investitionen in erneuerbare Energien oder kleine bis mittelgroße Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Die Energiewende von unten funktioniert.

The European: Verpassen die großen Energiekonzerne diese Wende, die gerade auf ihrem Markt stattfindet?
Kemfert: Sie investieren auch, aber vor allem in Großanlagen. Bei der Offshore-Windenergie spielen sie eine größere Rolle, genauso bei der Speicherung und dem Netzausbau. Vorreiter sind sie insgesamt aber nicht. Die Zahlen sind eindeutig: Das Geld für erneuerbare Energien kommt heute zu 50 Prozent von Privatleuten, nur sieben Prozent stammen von den großen Vier.

The European: Die Energiewende ist derzeit eine private Angelegenheit?
Kemfert: Im Moment ist die Energiewende gewissermaßen Privatsache, ja. Zumindest ist sie in privater Hand. Langsam verändert sich das allerdings, es kommen immer mehr Investoren hinzu.

The European: Was auch davon abhängt, ob die Politik die richtigen Anreize setzt. Unterstützen die verantwortlichen Akteure die Energiewende hinreichend?
Kemfert: Teils, teils. Alle sagen, sie seien für die Energiewende, handeln aber oft dagegen. Das ist aktuell das größte Problem: Zwar sagt es niemand offen, aber ein Teil der Regierung ist gegen die Energiewende. Die Argumente und Vorschläge sind dazu da, den Status Quo zu erhalten, nicht Veränderungen hervorzubringen. Was wir unbedingt brauchen, ist eine Bündelung der Kompetenzen. Einen Minister oder eine Institution, um die Energiewende mit Schlagkraft nach außen wie innen voll zu vertreten.

The European: Nun ist es politisch heikel, so ein Superministerium zu schaffen. Die Union könnte das jetzt machen und ab September beansprucht es dann in der großen Koalition die SPD.
Kemfert: Natürlich spielen solche machtpolitischen Überlegungen eine Rolle. Aber es geht ja auch nicht darum, Umwelt-, Wirtschafts-, und Verkehrsministerium abzuschaffen. Nur, so schlecht aufgeteilt wie die Energiewende zurzeit ist, kann sie nicht bleiben.

The European: In Ihrem kürzlich erschienenen Buch lassen Sie in einer Passage anklingen, dass der frühere Umweltminister Norbert Röttgen auch wegen seiner positiven Einstellung zur Energiewende in der Koalition kritisch beäugt wurde. Ist es für konservative Politiker gefährlich, sich zu sehr mit der Energiewende zu identifizieren?
Kemfert: Es gibt leider noch immer viele konservative Ideologen unter den Energiewendegegnern und -verhinderern. Viele Konservative sehen sich als Hüter der wirtschaftlichen Vernunft und orten das Grüne eher einem Hippietum zu. Die Energiewende wird als grünes Projekt gesehen und allein deshalb lehnen es viele Konservative ab. Das ist schade, denn das entspricht nicht mehr der Realität.

The European: Keine Experimente.
Kemfert: Genau. Es gibt aber auch in der Union und der FDP Politiker, die dem Projekt wirklich positiv gegenüberstehen.

The European: Wäre die Energiewende bei Rot-Grün in den besseren Händen?
Kemfert: Schwer zu sagen. Die SPD bedient eine Klientel, die sehr stark mit der Kohle verbunden ist, und nähert sich in ihren Argumenten erstaunlicherweise oft der FDP an. Und die Grünen waren in der Regierung und hatten eigentlich gute Chancen für die Energiewende. Sie haben aber zugelassen, dass es keine Netzagentur gibt und sich deshalb das Oligopol am Energiemarkt bilden konnte.

The European: Die Energiewende wird Wahlkampfthema. Umweltminister Peter Altmaier will bis zur Wahl eine Strompreisbremse einführen. Ist das ein taktisches Manöver oder handfeste Politik?
Kemfert: Wohl eher ein Wahlkampfmanöver. Denn es stigmatisiert die Ökoenergie als alleinigen Preistreiber, was nicht zutrifft. Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass man über eine faire Kostenverteilung spricht. Die Vergütungssätze zu deckeln, bedeutet aber auch, dass man den Ausbau bremst. Einen Energie-Soli für Altanlagen der erneuerbaren Energien zu fordern, ist vermutlich rechtlich nicht durchsetzbar. Ich hätte mir eine ehrliche und transparente Debatte gewünscht.

The European: Was müsste stattdessen getan werden?
Kemfert: Die wahren Gründe für Strompreissteigerungen müssten kommuniziert werden. Beispielsweise führt der Zubau der erneuerbaren Energien dazu, dass der Strompreis an der Börse sinkt. Die Umlage errechnet sich aus der Differenz zum Börsenpreis – und nimmt so unnatürlich zu. Zukünftig benötigen wir ebenso finanzielle Anreize für den Ausbau der Netze und Speicher. All dies wollte der Minister eigentlich gemeinsam mit allen relevanten Gruppen besprechen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Leider hat sich dies wohl jetzt mit dem vorgelegten Vorschlag erledigt.

„Die Politik braucht wohl einfache Sätze für die Öffentlichkeit“

The European: Könnte man steigenden Strompreisen denn auch anders begegnen?
Kemfert: Die FDP schlägt wie immer Steuersenkungen vor, und das wäre tatsächlich eine sehr einfache Variante. Vor allem, wenn man einkommensschwache Haushalte wirklich im Blick hätte. Wenn es nur um Populismus geht, macht man es so, wie man es jetzt macht.

The European: Die Opposition wirft Altmaier vor, ein Tempolimit eingeführt zu haben, ergo: den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen. Falls sein Vorschlag in Kraft tritt, fördert oder behindert er die Energiewende dann?
Kemfert: Die Energiewende wird dadurch eher ausgebremst. Investoren brauchen Planungssicherheit. Immer mehr Investoren ziehen sich zurück. So ein Hick-Hack ist in größtem Maße problematisch. Ich hätte mir eine übergeordnete Diskussion gewünscht. Aber es ist Wahljahr und die Politik braucht wohl einfache Sätze für die Öffentlichkeit.

The European: Sind sie trotz alledem noch optimistisch?
Kemfert: Ich bin optimistisch, nach wie vor. Deswegen versuche ich ja auch, gegen die vielen Mythen der Energiewendegegner anzureden.

The European: Was kann jeder Einzelne zum Gelingen der Energiewende beitragen?
Kemfert: Das Schöne ist: Viele Menschen leben die Energiewende bereits heute. Es gibt enorm viele Energiegenossenschaften, die Leute investieren in die Erneuerbaren und sparen zuhause Energie ein. Wichtig ist, sich von Teilen der Politik und den großen Konzernen nicht benebeln zu lassen. Jeder sollte versuchen, sich sein eigenes Bild zu machen.

The European: Ist die private Energiewende der neue Bausparvertrag?
Kemfert: Ja, das Bild gefällt mir gut. Keine schnelle Rendite, sondern langfristig und solide. Ich brauche einen längeren Atem, weiß aber, dass ich auf der sicheren Seite bin.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Charlie Siem: „Wir haben die Möglichkeit zur Perfektion“

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Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 2/2013 des The European enthalten.

Darin finden Sie u.a.: Vollendung, warum uns der Kampf um das Menschenbild alle angeht. Lesen Sie, wie der Mensch von Morgen aussehen könnte und warum es Gründe gibt, sich vor ihm zu fürchten. Außerdem: Wie eine Welt ohne Fußball aussehen könnte, was die Welt über die deutsche Energiewende denkt und ob der Atheismus das Zeug hat, die neue Weltreligion zu werden.

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