Das Blame Game läuft

Christopher Gohl28.06.2015Europa, Wirtschaft

Alexis Tsipras hat für seinen nationalen Sozialismus eine revolutionäre Situation geschaffen. Solidarität mit Griechenland heißt, jetzt nicht naiv zu sein.

_Viele Reaktionen auf den kaltblütigen Ausstieg der Regierung Tsipras aus der Suche nach einer Einigung mit den Institutionen scheinen mir hoffnungslos naiv. Folgende Annahmen gehören meines Erachtens zu den Mythen, die der Regierung Tsipras gut ins Kalkül passen, die Griechenland zum Opfer angeblich böser Europäer stilisieren will._

*Mythos Nummer eins*: „Die Regierung des jungen Premierministers war einfach überfordert – ihr Dilettantismus angesichts mangelnder Erfahrung verständlich.“ “Da soll sogar der Kanzlerin das Herz weich geworden sein”:http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/angela-merkel-hegt-sympathien-fuer-alexis-tsipras-13633082.html.

Zwar stimmt es, dass die Regierung Tsipras keine Regierungs-, sondern nur Oppositionserfahrung hatte. Nur wollte sie offenbar nie regieren. Ihr Wählerauftrag war es, gegen den bisherigen Kurs zu opponieren. Das hat sie geleistet. Von der Verantwortung einer Regierung für ihr Land war diese Truppe “nationalistischer”:http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKBN0L01N720150127, “sozialistischer”:http://www.marxist.com/syriza-in-power-the-crisis-and-the-greek-revolution.htm und “antisemitischer”:http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136950193/So-judenfeindlich-sind-Tsipras-und-seine-Leute.html Populisten so weit entfernt wie Angela Merkel von einem Handstand im Bundestag.

Die bessere Alternative zum Verhandlungsergebnis war der Opferstatus

*Mythos Nummer zwei*: „Die Euro-Gruppe hat Griechenland jetzt fallen gelassen.“ Demnach hat die Euro-Gruppe nicht alles getan, um dem von den bisherigen Reformen schon gebeutelten Land entgegenzukommen.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Euro-Gruppe hat die eigene Linie bis zur Selbstverleugnung lang und breit gezogen, um der Regierung Tsipras entgegenzukommen. Aber Tsipras wollte gar keine Einigung. Er düpierte die Verhandler mit einer nächtlichen Fernsehansprache, in der er ein Referendum samt Wunschergebnis ankündigte: Ablehnung der Vorschläge der Euro-Gruppe.

Warum wollte Tsipras keine Einigung? Weil er zu jedem halbwegs realistischen Verhandlungsergebnis eine bessere Alternative hatte: den Opferstatus des aufrechten Helden. Sein Finanzminister Varoufakis hat die Trumpfkarte dieses Opferstatus auch gleich bemüht: Die undemokratische Euro-Gruppe gebe den griechischen Bürgern ja noch nicht einmal die Möglichkeit, gegen die Empfehlung von Syriza und für das Angebot der Euro-Gruppe zu stimmen. Solch verlogenen Zynismus kennt man schon aus Russland, dem Mutterland der modernen Desinformation.

Dabei hätte seine Populistentruppe jedes real mögliche Verhandlungsergebnis im Parlament niemals durchgehen lassen – und selbst wenn es kompromissbereite Parteifreunde gegeben hat, hätten sie sich nie auf die Schmach eingelassen, mit den Oppositionsparteien zusammen dem Kurs Rest-Europas entgegenzukommen.

Tsipras heizt sozialistische Revolutionsfantasien an

Mal abgesehen von *Mythos Nummer drei*: „Die Tsipras-Regierung war seit Langem unsere beste Hoffnung auf echte Strukturreformen.“ Sie hätte durchführen können, was die korrupten Eliten vor ihr sich nie getraut hätten.

Warum haben wir eigentlich je geglaubt, dass diese Regierung mehr an einer Einigung interessiert war als an Revolution und Umsturz? Dass die Tsipras-Truppe in etwa einer Mischung aus Wagenknecht-Linken und Höcke-AfD gleicht, also Betonköpfe und antisemitische Ressentimentzündler vereint, war früh klar. Aber solange der smarte Marxist und “Rebell Varoufakis”:http://www.focus.de/magazin/archiv/yanis-varoufakis-der-rebell-trifft-auf-die-realitaet_id_4456543.html sich als griechischer “James Dean”:http://www.nytimes.com/2015/04/28/upshot/the-james-dean-movie-that-explains-the-greek-debt-negotiations.html?abt=0002&abg=1 inszenierte, swoonte das politische Feuilleton im Rest Europas. Wenige wollte wahrhaben, dass er nur ein schlecht besetzter „Finanzminister-Darsteller“ (Christian Lindner) ist, der noch ganz andere Spiele im Kopf haben könnte.

Der hübsche Tsipras – Typ Schwiegersohn mit Herz auf dem richtigen Fleck – “hat schon als Schüler seine Schule besetzt”:https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/takis-s-pappas/who-is-alexis-tsipras und sich “als Spitzenkandidat der Linken zur Europawahl”:http://www.european-left.org/fr/positions/news-archive/alexis-tsipras-spitzenkandidat-der-europaischen-linken-fur-europawahl mit einem Erlöser-Syndrom infiziert. Jetzt hat er, in alter griechischer Eliten-Tradition, den Staat als Beute besetzt und den bisherigen Kurs verweigerter Strukturreformen zugunsten seiner Klientel und zu Lasten hart arbeitender Griechen fortgesetzt. Dass es wider Erwarten nicht klappte, andere Länder wie Italien oder Spanien für einen Bruch mit der bisherigen Linie zu rekrutieren, änderte nichts an der Absicht von Tsipras, sozialistische Revolutionsfantasien gegen die „Euro-Diktatur“ der „Troika-Mafia“ (“O-Ton Sahra Wagenknecht”:https://twitter.com/swagenknecht) anzuheizen.

Die Troika war zu lange Komplizin der falschen Reformen

*Mythos Nummer vier*: „Jetzt beginnt das blame game.“ Nun, jedenfalls beteiligt sich diese Stellungnahme daran – denn Dialogfähigkeit heißt auch, sich in zentralen Fragen deutlich auszudrücken.

Allerdings beginnt das blame game nicht erst jetzt, sondern es läuft als Stellungskrieg schon seit Wochen, wenn nicht seit Monaten. Die europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister verstehen etwas von Macht und öffentlicher Meinung. Der “routinierte und absurde Bienentanz der vergangenen Wochen”:http://www.theeuropean.de/christopher-gohl/10320-wie-europa-griechenland-helfen-kann war ein Schauspiel, auf das jetzt viel verwiesen werden wird: Wann wo wer wem angeblich entgegengekommen sei.

Dabei war von Anfang an klar, dass eine der beiden, wenn nicht sogar beide Seiten, ihre bisherige Linie radikal würde aufgeben müssen, um der anderen Seite für eine Einigung entgegenzukommen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs erwarteten zwar, dass die junge und unerfahrene Syriza-Regierung – siehe Mythos Nummer eins – aus einer „Begegnung mit der Realität“ geläutert hervorgehen müsste. Das war blauäugig. Aber nachdem immer deutlicher wurde, dass mit der Regierung Tsipras eine Einigung in weite Ferne rückte, begann der Stellungskampf in der Schuldfrage schon vor Wochen.

Zur Wahrheit über die Wirksamkeit der ersten vier Mythen gehört allerdings auch ein *fünfter Mythos*. Er lautet: „Die Troika und die Euro-Gruppe haben alles richtig gemacht.“

Nein, die Troika war seit Jahren Komplizin schäbiger Reformen Griechenlands, das “unter Papandreou und Samaras wie unter Tsipras – lieber an der Steuerschraube drehte, als an die großen Strukturfragen heranzugehen”:http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/griechenland-alexis-tsipras-reformen. Gewinner war stets die Klasse der vom Staat Ausgehaltenen, die Dummen blieben die vom Staat Ausgenommenen, die sich ökonomische Unabhängigkeit erarbeiten wollten.

Nie hatte es mehr als symbolische Konsequenzen, dass Griechenland den seit Jahren zugesagten und subventionierten Aufbau eines Katasterwesens verschleppte. Seit Jahrzehnten haben wir zugeschaut, wie der griechische Staat mit seinem Misstrauen den eigenen Bürgern gegenüber einen gewaltigen brain drain von Millionen von Emigranten vorangetrieben hat. Und auch die Überfütterung Griechenlands mit einer absurden Menge an Rüstungsgütern, auch aus Deutschland, hat seit 2001 zur griechischen Verschuldung beigetragen.

Hart arbeitende Griechen verdienen Solidarität, nicht Naivität

Aber auch die Komplizenschaft Resteuropas beim Ritt Griechenlands in den Abgrund ändert nichts daran, dass die Tsipras-Regierung schon immer und jetzt endlich den Sozialismus einführen will. So lange es ihnen gelingt, sich in Griechenland als Opfer zu stilisieren und die Euro-Gruppe als Demokratieverächter zu stigmatisieren, haben sie in der anstehenden Krise die Legitimation für allerlei Notverordnungen, Verstaatlichungen und andere Umstürzen.

Tsipras und seine Populisten-Truppe, “die in nationalistischer Trunkenheit von anderen europäischen Ländern gerne nur als von „unseren sogenannten Partnern“ spricht”:http://m.huffpost.com/de/entry/7179700, wollten diese revolutionäre Situation offenbar von Anfang an, um den Sozialismus aufzubauen: “„The only limit is the sky!“”:http://misik.at/2015/06/mein-griechenland-eine-reise-ins-innere-von-syriza/. Ob ihre Rechnung aufgeht, den alten, im Scheitern begriffenen griechischen Staat in einen nationalen, sozialistischen Zustand zu überführen, oder ob die Revolution ihre Kinder frisst, werden wir sehen.

Aber wo wir nicht zusehen müssen, ist die Verbreitung von Mythen über den selbst gewählten Abschied der griechischen Regierung aus der EU. Der Propaganda von Tsipras aufzusitzen, wäre “ein Verrat an allen hart arbeitenden Griechen”:http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/grexit-griechenland-not-alexis-tsipras, die weiterhin an das europäische Versprechen eines Chancenkontinents Europas glauben. Sie verdienen, gegen ihre Eliten, unsere Solidarität als Europäer.

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