Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr komme ich zur Überzeugung, dass „Spitzenpolitiker“ ihren inoffiziellen Titel tatsächlich eher darauf zurückführen, dass sie an der Spitze einer Hierarchie, einer Organisation oder einer Bewegung stehen, nicht aber darauf, dass sie Spitzenleistungen erbringen – oder auch nur den echten Anspruch an sich selbst hätten, diese zu erbringen. Dabei sollte man sich nicht von dem vordergründigen Marketing-Blabla täuschen lassen, das politische Protagonisten nicht weniger gut drauf haben als die entsprechenden Abteilungen von großen Unternehmen.
Wie werden wir spitze?
Deutschland steht in vielen untersuchten Kategorien im internationalen Vergleich sicherlich gut da: Die Staatsquote ist niedriger als in Frankreich, im Korruptionsindex steht man auf Platz 14 besser da als Österreich oder Großbritannien, bei internationalen Bildungsstudien ist man inzwischen, einige Jahre nach dem PISA-Schock, wieder im guten Mittelfeld gelandet und bei der Arbeitslosenquote steht man deutlich besser da als fast alle westlichen Industrienationen. So weit, so gut. Oder eben auch nicht.
Dass Deutschland – zumindest bezogen auf seine Einwohnerzahl – immer noch Exportweltmeister ist, ist weithin bekannt. Aber wo stehen wir ansonsten an der absoluten Spitze? Ich würde mir wünschen, dass in Deutschland der Anspruch formuliert würde, innerhalb der nächsten fünf Jahre den ersten Platz im Transparency-International-Korruptionsindex zu erreichen. Die ersten Schritte zur Umsetzung sind teilweise relativ einfach, Transparenz bei Parteisponsoring und ein Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien sind nur zwei Beispiele, die einen ordentlichen Sprung nach vorne garantieren würden. Allein: Es fehlt der Wille. Ähnliche Probleme sehe ich bei dem Anspruch, ein Steuersystem zu etablieren, das das einfachste und fairste der Welt ist. Nicht einmal mehr die FDP scheint sich diesem Ziel noch verpflichtet zu sehen. Und wo sind eigentlich Friedrich Merz und Paul „Der Professor aus Heidelberg“ Kirchhof? Hat irgendwann einmal jemand unserer Spitzenpolitiker einen Entwurf vorgelegt, wie man Unternehmensgründungen in Deutschland so einfach und so schnell abwickeln kann wie nirgends sonst auf der Welt? Wie schaffen wir es, Deutschland zu dem Land mit der breitesten Abdeckung mit schnellem Internet weltweit zu machen? Oder zu dem Land mit den umfassendsten Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung bei direkten Prozessen? Wie schaffen wir es, das Land mit dem höchsten Anteil von Universitätsabsolventen zu werden?
Die Liste ließe sich fortsetzen, keine Frage. Und natürlich wird durchaus über die Themenfelder an sich diskutiert. Nur geht in den klassischen Kompromissdebatten eben gerne der Anspruch unter, nicht nur nicht abzusteigen oder relativ zu gewinnen, sondern wirklich und ohne Einschränkungen Maßstäbe zu setzen. Am ehesten ist die Ambition noch bei Nachhaltigkeitsthemen zu spüren. Doch bei genauerem Hinsehen muss man auch dort ein zwiegespaltenes Fazit ziehen. Zwar steht Deutschland in Fragen von Mülltrennung, Energieeffizienz und Wohnraumisolierung tatsächlich ganz weit oben im internationalen Vergleich. An anderen Stellen aber platzt der Lack gerade wieder ab. So hat die rot-grüne Bundesregierung, mit massiven staatlichen Finanzspritzen wohlgemerkt, die deutsche Solar- und Windkraftindustrie weltweit an die Spitze gebracht – ohne allerdings in dieser Frage an die wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu denken, wie der derzeitige Niedergang der nur auf Subventionssand gebauten Geschäftsmodelle vieler Solartechnik-Anbieter zeigt. Ein derart kurzfristig ausgerichtetes Denken funktioniert in Unternehmen eher selten, in der Politik ist es ein weiterer Beweis für den mangelnden Anspruch – oder die mangelnde Qualifikation – dauerhaft ganz oben zu stehen.
Hauptsache besser als die anderen
„Gut ist uns nicht gut genug“, dieser Slogan von BMW sollte auch von der Politik wiederentdeckt werden. Bei Wahlen mag es reichen, einfach nur besser als die anderen abzuschneiden, um gewählt oder im Amt bestätigt zu werden. In einem internationalen Wettbewerb, der zunehmend härter geführt wird, und zwar nicht nur zwischen Unternehmen, sondern auch zwischen Standorten, Regionen und Staaten, reicht dieses Denken allerdings nicht. Ein Unternehmen, das sich in einem solchen Umfeld mit der Verwaltung des Status quo begnügt, wird über kurz oder lang unter Druck kommen. Warum sollte es Staaten anders gehen? Deshalb müssen auch unsere Politmanager wieder den Anspruch entwickeln, der den großen Unternehmern dieses Planeten gemein ist: sich niemals mit dem Zweitbesten zufrieden geben, immer nach oben streben, nur Exzellenz dulden. Umsetzung: ab sofort. Keine Ausreden.
Sehr interessanter Artikel. Die Liste von möglichen Zielen, deckt viele gesellschaftliche Aspekte ab. Jedoch muss ich einwenden, dass plebiszitäre Partizipation nicht in diese Liste gehört. Natürlich ist es ein sehr beliebtes Streitthema mit vielen Befürwörtern und Kritikern. Es gibt positive als auch negative Beispiele für Plebiszite. Meiner Meinung nach findet der mündige Bürger bereits heute die Möglichkeiten sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Sei es durch den konventionellen Weg über Parteien oder auch Initiativen, den neuen Bürgerdialog von Angela Merkel (auch wenns nicht das beste Beispiel ist), die Bundestagsonlinepetitionen oder ganz banal: Internet. Die Wege sind bereits vorhanden, die Politik könnte daher höchstens durch ein positiveres Image die Bürger dazu motivieren, diese Wege zu nutzen.
Wie kommen Sie darauf, das direkte demokratische Partizipation durch representative Elemente (zumeist) ersetzbar wäre?
Nicht ausschließlich aber gerade am Beispiel der Schweiz zeigt sich die Demokratie effizienter, wenn representative Demokratie mit einer Opposition durch das Wahlvolk selbst steht, sodass es inhaltlich überzeugen muss und gleichzeitig gegenseitig korrigiert. Außerdem wird damit die Legitimation bei wichtigen und umfangreichen Entscheidungen unmittelbar den Souverän gestellt.
Lieber Christoph,
auf Deine Frage “Aber wo stehen wir ansonsten an der absoluten Spitze?” oder auch wo sollten wir oben stehen, fiel mir spontan Fußball ein.
Aber das beiseite. Ich hab nun schon einige Länder dieser Erde gesehen und dort auch gelebt und gearbeitet. Allerhöchstens die Inder und Chinesen können es mit dieser Großmannssucht überall am Besten zu sein und vorne zu stehen, mithalten.
Die Frage ist nur, ist das ein erstrebenswertes Ziel? Müssen wir in allen Statistiken ganz vorne sein? Oder reicht es vielleicht mal, dass wir nur in einer Statistik aufholen, deren vordere Plätze meist die Skandinavier belegen. Nämlich ganz vorne bei der Zufriedenheit der Menschen.
Ich gebe dir recht, was politische Zielerreichung betrifft, da könnten die Ambitionen schön höher sein. Jedoch hierbei gerade den erneuerbaren Energiesektor herauszunehmen, zeigt von dieser zwiespältigen Haltung der Zielerreichung. Es wird ja nicht mehr in längerfristigen Kategorien gedacht, sondern von einer Medienkampagne zur nächsten und welche Wirkung man auf die Wähler damit hat. Wir wollen eine Nachhaltige Energiewirtschaft und eine technologische Führerschaft, dann muss man diese entwickeln. Firmen alleine haben eben diese von sich heraus nicht Zustande gebracht, deshalb hat der Staat ein Technologieentwicklungsprogramm aufgesetzt (EEG) zur großflächigen Etablierung neuer Energiebereitstellungssysteme in Deutschland. Auf halben Weg, wird nun übermäßig dieses Vorhaben konterkarriert. Die Förderung soll zurückgehen und schlussendlich ganz verschwinden, nur sind wir da noch nicht angelangt. Gerade aber in diesem Zukunftssektor wird besonders schnell und rücksichtslos gestrichen. Die Subventionen im Automobilsektor sind hingegen, die heilige Kuh, obwohl dieser Sektor bereits seit Jahrzehnten gefestigt ist und aber bei der Entwicklung von alternativen Antriebskonzepten nie über einen Prototypstatus hinausgekommen ist. Da Frage ich mich schon, wie Politikgestaltung verstanden wird.
Auch wenn es auf hahaped nicht gibt, trotzdem versuchen sie noch mal!
“Das streben der Anderen”, erinnert mich:”Per angusta ad adgusta”,
also an meine Interpretation: Durch die Enge der Anderen, zum eigenen Erhaben.
Wie werden wir spitze, und trozdem kein Spitzel?
Denn der Spitzel ist an der Spitze. Ist etwa heute die deutsche Regieurng voller US-Spitzel?
Doch scheint mir, sind die Politiker die Spitze des Eisbergs . . .und dafür braucht man nun mal Fingerspitzengefühl, fürs Steuerrad. Doch braucht man auch ein Kompass und ein paar Leutchttürme. Der Leuchturm, sagt mir wo es nicht lang geht, und der Kompass, daß ich auf mein Kurs bin, was nicht heißen will, daß er der richtige Kurs ist. Um nicht wie die Wale zu stranden, oder zuzulassen, daß uns ein Politiker, die Spitze, in die Sackkasse führt, müssen wir in der Gesellschaftordnung Sicherungen einbauen. Eine dieser Sicherungen ist das Rechtssystem, doch wie es aussieht reicht es nicht aus. Sonst müsste Guttenberg im Gefängnis sein, andere Plagiat-Politiker hätten schon ihr Amt niederlegen müssen, genauso wie Herr “Peter und der Wulff”.
Wenn vorbeugen, besser ist als heilen, warum, filtert man die Schlechten nicht ins Kröpfchen heraus, bevor sie in Ämter kommen, um uns dann zu beschämen und zu blamieren, auszurauben oder zu “verraten” ? Doch was ist schlecht und was ist gut, und für wem?
Abgesehen davon, ist die deutsche Gesellschaftsordnung ein stabile Ordnung, ich würde sogar sagen ein “stationäres System”, man kommt langsam rein, doch dafür auch langsamer wieder raus, aus dem System, d.h. man fällt langsamer aus dem System raus (Sozialhilfe).
Natürlich könnten wir ein System haben, daß sich schneller den Veränderungen der Umwelt anpasst, doch dafür würden die Bürger schneller aus dem System rausfallen.
Transparency-International-Korruptionsindex, hört sich schön an, daß erinnert mich wieder an den Genuß der Straflosigkeit von Guttenberg und sein Plagiat. Und er ist nicht der einzige CSU-Politiker der in Verbrechen verwickelt gewesen ist, die Familie Strauss CSU war genauso in Verbrechen verwickelt wie Guttenberg, doch die Herrschaften werden nicht vom BfV bewacht, den sie sind anscheinent keine Gefahr für die Gesellschaft, während die Linken – PDS, nur weil sie anders denken, nähmlich Kommunisten sind, obwohl sie anständige Ehrenleute sind, für die Gesellsachft als gefährlich eingestuft werden. So wie es aussieht, stellt der Amerikanische Sektor Bayern und ihre Gefolgsleute in der CSU und Honecker-Kader Ideologie und Religion über Gesetze und Rechte, vor allem über Verfassung, und Grundrechte und Menschenrechte der Bürger. Und wie ich schon in Argentinien beobachtet habe:
Wenn ein Rechter sein bedeutet, daß man ein Krimineller ist, und ein anständiger Ehrenmann sein bedeutet, daß man ein Linker ist, wo sind wir dann angekommen?
Und wo werden wir noch hinkommen?
Gibt es eine “Polizei Freie Zone” wenn es gegen Linke, Richter, Unstersuchungsrichter, Polizisten, Zeugen, Anzeigeerstatter, und “Justiz-Aushilfe und Helfer ” geht?
Das 2. Gesetz der Thermodynamik besagt, daß KAOS immer steigt.
Also gibt es Schlaumeier, die im geheimen KAOS schaffen, um uns dann Ordnung zu verkaufen, es gibt viele Lobbys. Wozu wollen wir dann die Politiker, um an die Spitze ranzukommen?
Die Politiker werden von den Lobbys wie eine Kreisel gedreht, und Einige haben die Orientierung verloren, weshalb sie nicht mehr wissen wo die Leuchttürme sind.
Gleichheit:
Alle Menschen verändern ihre Umwelt, um ihre Überlebenswahrscheinlichkeiten zu steigern.
Das ist normal, dies tuen wir alle.
Unterschied:
Doch nicht alle Menschen benützen die gleichen Methoden und haben die gleichen Ziele.
Nicht alle wollen die gleichen Sachen verändern und die gleichen Sachen bewahren.
Das unterscheided die Linken von den Rechten, unter anderem.
Alle Lebewessen brauchen ungefähr 70% Routinearbeit, um sich am leben zu erhalten (konservativ-Stationär-Ordnung), und 30% Kreativität (Revolution-Wirbel-Kaos), um nicht die Fähigkeit zu verlieren, sich an den Veränderungen der Umwelt anpassen zu können.
Das Fairste für alle ist es, Methoden zu benützen die nicht Gesetzes- und Verfassungs-widrig sind.
Und das ist für mich auch die Grenze, um an der Spitze sein zu dürfen, denn die “Alfas” müssen der Gesellschaft das Vorbild geben, und wir können uns keine Verbrecher oder Personal, welches sein Amt mißbraucht, leisten. Jeder muß sein Platz finden, doch die Leute, die nicht die Gesetze und die Rechte der anderen Bürger beachten, deren Glaubwürdigkeit mit Beweismittel, nicht mit Verleumdung, zerstört ist, haben keinen Platz an der Spitze. Schummler – Betrüger müssen raus! Denn, wenn wir nicht die Spielregeln beachten, und nicht dafür sorgen, daß sie beachtet werden, dann werden wir bald nicht mehr “Monopoly” spielen, sondern “Klassenkampf”.
Denn wir passen uns alle der Autorität an. Würde es nicht so sein, dann würden wir aus der Schule, aus der Arbeit, und aus dem Heim, etc. rausfliegen.
Doch etwas haben wir als republikanische demokratische Gesellschaft noch nicht genug geschafft:
Eine bessere Wiederspieglung der Werte der Gesellschaft in entsprechenden gerechteren Löhnen und Gehälter der Bürger. Warum gibt es kein Polizei-Sponsoring?
Transparenz, wird höchstwahrscheinlich nur möglich sein, wenn das BIP besser, gerechter verteilt wird, was bedeutet, daß das Kriterium für die Bezahlung mehr, nicht nur, auf den Werten der Gesellschaft beruht, als auf Angebot und Nachfrage, als auf freie Marktwirtschaft, deren Freiheit uns Menschen heute sklavisiert; Die Schuld an der Wirtschaftskrise hat der Markt.
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Nach den Motto: “Hauptsache besser als die anderen . . .”
You are the best, You are the best, the best Bullshit of the World.
“ . . . sich niemals mit dem Zweitbesten zufrieden geben . . .”, Die Besten sein wollen, perfekt sein wollen, ohne darauf zu achten, ob man glücklich ist und eine gute Person ist, ohne auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Anderen zu achten, da liegt der Fehler.
Ausgabe oder Investition, Hilfe zur Selbsthilfe, oder egoisitsche Selbsthilfe via Hilfe für Andere.
Hilfe ohne Gegenleistung ist eine Ausgabe. Hilfe mit Gegenleistung ist eine Investition.
Hilfe zur Selbsthilfe ist Nächstenliebe und Solidarität.
Egoistische Selbsthilfe via Hilfe für Andere ist egoistisches krankhaftes Narzissmus.
Wollen sie uns jetzt weismachen, daß Nächstenliebe Kommunismus ist?
Wollen sie uns jetzt weismachen, daß der Rechtsstaat an der Wirtschaftskrise schuld ist?
Etwas anderes ist ein Vertrag und die Vertragsbedingungen, die nach Gesetz und Recht, nach besten Willen und Gewissen gemacht worden sind.