Schönheit ist zu einem Gebot geworden – sie ist kein Vergnügen mehr. Susie Orbach

Neue Lösungen im Tarifstreit

Die Debatte zum Tarifstreit zwischen Gewerkschaften und Bahn ist von Emotionen und mangelnder Kreativität geprägt. Zeit für andere Ideen.

Nun streiken sie also wieder, die Lokführer von der GDL und die Piloten von Cockpit. Wer gerade dran ist, verliert man schnell aus den Augen. Und die Debatte darüber, wie mit dem Problem, dass relativ wenige Gewerkschafter ganz Deutschland in Geiselhaft nehmen können, umgehen soll, wird von allen Seiten hoch emotional geführt. Davon profitiert am Ende niemand – und deswegen lohnt sich der Versuch eines neutralen Blicks auf alternative Lösungen.

Zunächst einmal sollte es möglich sein, dass in einem pluralistischen Staat, in dem die Tarifautonomie schon im Grundgesetz niedergeschrieben ist, auch Gewerkschaftspluralität herrscht. Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft, und ein wenig Wettbewerb tut auch den DGB-Gewerkschaften, die in Teilen sehr auf sich selbst bezogen die Interessen ihrer Mitglieder aus den Augen verloren haben, durchaus gut. Wenn man allerdings aus einer marktwirtschaftlichen Perspektive auf das Thema schaut, muss man auch anerkennen, dass der Wettbewerb derzeit unter ungleichen Vorzeichen ausgetragen wird. Berufsgruppen wie Piloten, Lokführer, Ärzte oder Fluglotsen haben nun einmal ganz andere Hebel als Flug- und Zugbegleiter, Krankenpfleger oder das Sicherheitspersonal an Flughäfen.

Wie soll sich der Staat verhalten?

Nun könnte man meinen, dass so etwas eben vorkommt. Pluralität heißt ja auch, dass eben nicht alle gleich sind. Allerdings hat diese Argumentation einen Haken: Die Sonderstellung von Piloten, Lokführern und Co. hat wenig mit deren besonderer Qualifikation oder besonderer gewerkschaftlicher Organisation zu tun, sondern wurde durch staatliche Regelungen geschaffen. Zwar würde diese wohl kaum jemand für falsch halten – jeder von uns dürfte froh sein, dass die Mitglieder der genannten Berufsgruppen gewisse Kriterien erfüllen müssen, um den Job auszuüben.

Ein halbblinder Pilot, ein Chirurg ohne ärztliche Zulassung oder ein konzentrationsschwacher Fluglotse, das will wohl kein Mensch. Dass mit diesen staatlichen Voraussetzungen allerdings faktisch bereits ein Eingriff in die Tarifautonomie vorliegt, weil nur so den Berufsgruppengewerkschaften das immer wieder zu beobachtende Erpressungspotenzial zukommt, sollte man auch anerkennen. Wenn diese Macht dann tatsächlich schamlos ausgenutzt wird, kann der Staat durchaus wieder als Akteur ins Spiel kommen. Die Frage ist allerdings, wie genau er sich verhalten sollte.

Die Bundesarbeitsministerin hat bereits angekündigt, dass sie die Macht der Spartengewerkschaften begrenzen will. Ihr Vorschlag allerdings, dass immer die stärkere Gewerkschaft innerhalb eines Unternehmens die Verhandlungen führt, geht viel zu weit. Zu Ende gedacht, fiele die Macht in den meisten Fällen den DGB-Gewerkschaften zu – und die durchaus legitimen Interessen kleinerer Mitarbeitergruppen würden kaum mehr eine Rolle spielen. Auch wenn das Problem ausfallender Züge oder Flüge eine ganze Menge Menschen betrifft: Nahles’ Holzhammermethode dürfte vor Gericht kaum Bestand haben – und würde andere Probleme schaffen.

Das Damokles-Schwert über dem Haupt

Auch die Politik sollte versuchen, Lösungen mit Augenmaß herbeizuführen. Ein Blick in andere Branchen oder ins Ausland kann dabei hilfreich sein. Anstatt etwa einer Gewerkschaft die Verantwortung der Verhandlung zu übertragen, könnte man auf zwingende gemeinsame Verhandlungen hinwirken. Ein strukturierter Prozess, der für alle transparent macht, was im Falle einer Eskalation passieren wird, hilft nicht nur im deutschen Baugewerbe, sondern auch in der schwedischen Metallindustrie, die seit vielen Jahren streikfrei ist.

Ein schon im Voraus benannter Schlichter mit umfassenden Entscheidungskompetenzen oder gar eine sogenannte Pendelschlichtung, bei der am Ende alle Beteiligten ein letztes Angebot abgeben, und der Schlichter eines davon auswählt – wodurch die anderen Protagonisten leer ausgehen – hat in Schweden bisher noch immer dafür gesorgt, dass alle an einer gütlichen Einigung interessiert waren. Das Damokles-Schwert der totalen Niederlage über dem Haupt, kommen auch die größten Heißsporne zur Vernunft.

Es gibt zahlreiche Modelle, die zur Vermeidung von Eskalationen wie der derzeitigen im Bahn-Tarifstreit taugen. Die Rolle der Politik sollte nicht sein, mit großen Gesetzesvorhaben am Rande der Verfassungswidrigkeit ein Problem zu lösen und gleichzeitig neue zu schaffen. Vielmehr sollte sie Wegbereiter für eine Modernisierung der Tarifautonomie sein – und zwar im Dialog mit deren Protagonisten und vor allem im Sinne des Standorts Deutschland.

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