Eine Türkei, die sich wirklich vorbehaltlos gegenüber der politischen Kultur des Westens öffnet, wäre ein denkbares Mitglied. Heinrich August Winkler

Das Kreuz mit dem Kreuz

Die Abstimmung über den Rettungsschirm in der FDP bietet die Auswahl zwischen zwei unbefriedigenden Alternativen. Sie steht damit symptomatisch für das Dilemma der aktuellen Wirtschaftslage.

Dieser Tage wird mir, wie ca. 65.000 anderen FDP-Mitgliedern auch, der Stimmzettel für den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsmechanismus ESM ins Haus flattern. Dieser wurde von einer bunten Gruppe rund um den inzwischen deutschlandweit bekannten Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler initiiert und stellt neben deren Forderung nach einem “Nein” zum ESM auch einen vom FDP-Bundesvorstand formulierten Alternativantrag zur Wahl.
Bauchschmerzen bereitet mir allerdings nicht nur, dass die Wellen derzeit sehr hoch schlagen; das gehört zum demokratischen Diskurs dazu. Bauchschmerzen bereitet mir vor allem das Thema an sich, denn bei diesem gibt es aus meiner Sicht die eine gute Wahl nicht, sondern die Problematik bringt es mit sich, dass wer auch immer sich dazu positionieren muss, nur zwischen schlechten Alternativen die bessere herauspicken kann. Die Zeit der Schönwetterdemokratie, das lässt sich dieser Tage definitiv sagen, ist vorbei und einfache Antworten gibt es in dieser Frage nicht. Das ist eine Erkenntnis, mit der man sich erst einmal anfreunden muss.

Verlorenes Jahrzehnt

Um es vorweg zu nehmen: Ich werde nicht dem Antrag von Frank Schäffler zustimmen, sondern dem des Bundesvorstands. Warum, das ist nicht in wenigen Sätzen zu erklären. Aber ich will versuchen zumindest einen von verschiedenen Gründen näher zu beleuchten. IWF-Chefin Christine Lagarde hat unlängst formuliert, es drohe aufgrund der Staatsschuldenkrise ein “verlorenes Jahrzehnt”. Damit hat sie nicht Unrecht. Bei der Bekämpfung der Ursachen liegt allerdings bereits ein verlorenes Jahrzehnt hinter uns. Spätestens seit der Spekulation gegen den thailändischen Baht vor acht Jahren hätte die Politik erkennen müssen, dass Staaten nicht mehr automatisch das Primat innehaben – zumindest nicht in immer stärker global vernetzten Finanzmärkten. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die im Markt stetig wachsende “Feuerkraft” milliardenschwerer Investoren ausreichen würde, auch größere Strukturen und ihre Währung ins Wanken zu bringen. Mit der Verschuldungspolitik in der Eurozone ist man diesem Szenario auch noch entgegengelaufen, anstatt ihm mit anständigem Haushalten entgegenzuwirken.

Nun könnte man meinen, dass diese Geschichte eigentlich für eine Ablehnung weiterer Rettungsmaßnahmen und für eine Trennung von den am stärksten verschuldeten Euroland-Mitgliedern spräche. Das allerdings würde ich bestreiten. Man gewinnt – im allerbesten Falle – Zeit. Auf Kosten eines möglicherweise eintretenden Dominoeffektes von fallenden Staaten und Banken, vor dem selbst so starke Volkswirtschaften wie die Bundesrepublik nicht mehr sicher wären. Auch als Liberaler, der den Wert des Wettbewerbs und des freien Marktes zu kennen glaubt, bin ich darüber hinaus davon überzeugt, dass wir nicht tatenlos dabei zuschauen dürfen, wie sich die Marktmacht immer weiter von den Staaten weg (selbst die Schweiz, immer als Beispiel für Stabilität gepriesen, musste diese Erfahrung schon machen) hin zu weitgehend gesichts- und namenlosen Investoren irgendwo auf der Welt verschiebt. Die Theorie vom “guten Markt”, der die “böse Schuldenpolitik” vor sich hertreibt, ist zwar nicht komplett aus der Luft gegriffen, übersieht aber auch, dass dieser Markt wie er derzeit aussieht, bei weitem nicht perfekt im neoklassischen Sinne ist. Um eine notwendige, sinnvolle Regulierung von Finanzmärkten durchzusetzen, braucht es möglichst große Strukturen – und bis dies geschehen ist, braucht es diese auch, um zu vermeiden, dass einzelne Länder und ihre Währungen Gegenstand von Spekulationen werden können. Ein Infragestellen des Euroraums oder zumindest eine Verkleinerung der Eurozone ist vor diesem Hintergrund aus meiner Sicht die falsche Option, um nicht zu sagen ein Brandbeschleuniger.

Raus aus dem Schuldensumpf

Mir ist bewusst, der Weg wird lang und steinig sein und er bedarf der Erkenntnis, dass es Zeit ist, mit dem einen oder anderen Mantra zu brechen. Gelingt dies nicht, geht jeder Rettungsversuch am Ende fehl – und dieser Gefahr bin ich mir durchaus bewusst. Es wird Zeit, aus dem Schuldensumpf herauszukommen – und zwar nicht, indem man mit einer Schuldenbremse die zusätzlichen Schulden begrenzt, sondern indem man gerade in einem prosperierenden Wirtschaftsland wie Deutschland immer mindestens eine schwarze Null erwirtschaftet. Es wird Zeit, eine Alternative für Länder zu finden, die als Mitglied der Eurozone eben nicht mehr die Chance haben, Wettbewerbsfähigkeit über die Abwertung ihrer Währung (kurzfristig) herzustellen – dies muss in Form eines Marshallplans geschehen, der vor allem der Jugend Europas Perspektiven aufzeigt und nicht mehr alte Industrien subventioniert. Und es wird Zeit, die europäischen Strukturen zu überdenken und die demokratischen Mechanismen endlich an die neuen Anforderungen anzupassen. Über all das wird aber leider weder im Rahmen des Mitgliederentscheids noch bei den Entscheidungen über den ESM an sich abgestimmt. Deshalb mach ich mein Kreuz mit viel Bauchschmerzen und in der Hoffnung, dass die Verantwortlichen diesmal wirklich verstanden haben, worum es geht. Die Geschichte wird zeigen, wer am Ende Recht behält.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Christoph Giesa: Frau Klöckner und der Imam

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