Nicht vom gleichen Fleisch

von Christoph Giesa18.03.2014Innenpolitik

Das Verhältnis von FDP und AfD ist von Abneigung geprägt. Manch einer hält das für einen historischen Fehler, aber bei einem genaueren Blick ist das durchaus sinnvoll – auch wenn die FDP erst langfristig davon profitiert.

Keine Frage, viele ehemalige FDP-Mitglieder und noch deutlich mehr ehemalige FDP-Wähler haben den Weg zur AfD gefunden. Daraus könnte man nun schließen, dass die FDP einen Teil der liberalen Kernklientel an die AfD verloren hat – und die beiden Parteien sich nun um dieselben Wählerstimmen balgen. Diese Sichtweise scheint bei vielen Kommentatoren vorzuherrschen – ist aber falsch. Die AfD ist nicht Fleisch vom Fleische der FDP. Dafür gibt es unterschiedlichste Belege.

Der AfD-Co-Vorsitzende Gauland schreibt die Mitglieder unverhohlen als „konservative Freunde“ an, am offensichtlichsten ist aber vermutlich ein (weiterer) Lapsus von AfD-Parteichef Lucke. Der hat nämlich in einem Interview das Offensichtliche sogar ausgesprochen: “„Ich bin kein Liberaler!“”:http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/afd-chef-bernd-lucke-interview-ich-kein-liberaler-3395723.html Im gleichen Atemzug hat er allerdings zugegeben, dass er möglicherweise sogar der FDP beigetreten wäre, sie zumindest aber gewählt hätte, hätte sich die eurokritische Linie von Frank Schäffler im Herbst 2011 durchgesetzt. Diejenigen, die damals davor gewarnt haben, dass man nicht die falschen Köpfe anlocken dürfe, können sich durch diese Bekenntnis bestätigt fühlen.

AfD-Arsenal wie frisch aus der Mottenkiste

Die AfD ist längst nicht mehr durch die Eurokritik geprägt, sondern vereint von einer Prise Antiislamismus und Antisemitismus über andere Spielarten des (Alltags-)Rassismus, Homophobie und die Infragestellung der Gleichberechtigung der Frau bis hin zu Verschwörungstheorien so ziemlich alles, was zwar (leider) seinen Platz in der Bevölkerung hat, aber in keiner ernsthaften Definition auch nur ansatzweise liberal genannt würde. Hätte man sich damals anders entschieden, gäbe es die AfD vielleicht nicht, dafür hätte die FDP aber die Klientel angezogen bzw. gehalten, die jetzt die AfD prägt. Eine Horrorvorstellung!

Der kurzfristige Erfolg hätte langfristig das letzte bisschen liberales Profil gekostet und den derzeitig stattfindenden Neustart unmöglich gemacht. Während die FDP sich als Mitmachpartei aufstellt, diskutiert die auch schon in der Vergangenheit durch ein seltsames Demokratieverständnis aufgefallene AfD über eine Satzungsänderung, “die Bernd Lucke halbdiktatorische Freiheiten zuschreiben würde”:http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-vor-parteitag-lucke-will-sich-zum-alleinherrscher-machen-1.1914742.

Aber auch inhaltlich wirkt das Arsenal der AfD wie frisch aus der Mottenkiste, höchstens vergleichbar mit einer FDP der 1950er-Jahre. Jeden Tag liest man neue Absonderlichkeiten – von einer gewünschten Rückkehr zu Bismarcks Außenpolitik – “eng an Putins Russland angebunden!”:http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/aussenpolitisches-konzept-afd-nimmt-sich-bismarck-zum-vorbild-12569281.html – über die Einführung einer Deutschquote im Radio bis hin “zur Einschränkung der Religionsfreiheit”:http://taz.de/!134166/. Dazu kommt noch der steigende Einfluss christlicher Hardliner “in der Partei”:http://www.faz.net/aktuell/afd-kritisiert-rechte-von-schwulen-und-muslime-12837646.html.

Überschneidungen mit der AfD wird es kaum noch geben

Es ist eindeutig: Die einst in Ansätzen liberalen Kräfte in der AfD “ziehen sich zurück”:http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-pressesprecherin-dagmar-metzger-tritt-zurueck-prominente-liberale-verlaesst-spitze-der-afd/9567646.html, treten aus – oder fressen, je nach Lesart, Kreide oder zeigen endlich ihr wahres Gesicht. Manch ein ehemaliges FDP-Mitglied verteidigt nun auch noch konservativste bis rechtspopulistische Positionen mit Nachdruck und auch Hans-Olaf Henkel ist etwa in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei nicht davor zurückgeschreckt, unter dem Druck der rechten Parteiöffentlichkeit plötzlich das Gegenteil von dem zu vertreten, was er noch vor zwei Jahren angeführt hatte, um zu unterstreichen, dass er kein Rechter sei. Das scheint ihm plötzlich nicht mehr allzu wichtig, aber wahrscheinlich verkaufen sich so auch seine Bücher deutlich besser.

Aus Sicht der FDP lässt sich sagen: Die AfD soll ruhig die Anhänger der Henkels, Sarrazins, Matusseks, Kelles und Lewitscharoffs glücklich machen, eine liberale Partei wird das sowieso nicht können. Für diese gibt es ein Potenzial in der Mitte der Gesellschaft, das sie mit seriösem Auftreten, ehrlicher, diskursorientierter Programmarbeit und einem klaren Kurs für sich gewinnen kann. Überschneidungen mit der AfD wird es da kaum noch geben – und das ist auch gut so.

Das heißt dabei natürlich nicht, dass man unkritisch sein sollte. Im Gegenteil. Schon als ich 2004 für die FDP für das Europaparlament kandidierte, waren im liberalen Wahlprogramm viele Punkte zu finden, die legitime Kritik an dem Funktionieren der Europäischen Union formulierten. Die Kampagne gegen die zwei Sitze des Europäischen Parlaments ist nicht zufällig “eine liberale”:http://www.singleseat.eu/. Die moderate Form des Diskurses hat aber nicht dieselben Spuren hinterlassen wie die schrillen Töne der AfD, aber auch von der CSU und der Linken kommt.

Die FDP neu zu bauen braucht Zeit

Lösungsansätze werden allerdings nicht präsentiert, man setzt alleine auf primitive nationale Reflexe. Es ist der FDP hoch anzurechnen, dass sie sich in einer schwierigen Phase nicht einfach an die Spitze des deutschen Wutbürgertums gesetzt hat. Und jetzt den Kurs zu wechseln, wäre sowieso zu spät. Die einzige Antwort kann daher sein, der weltoffenen, europafreundlichen Mitte der Gesellschaft ein unschlagbares Angebot zu machen. Das geht nur, wenn sich auch die Letzten vom Phantomschmerz der an die AfD verlorenen Mitglieder und Wählerstimmen befreien. Die, die gegangen sind, waren nie Liberale, sondern Verirrte. Die, die seit der Wahl beigetreten sind, stehen für das, was die FDP wieder sein kann.

Die FDP neu zu bauen, das wird zwar Zeit brauchen. Und es wird noch mehr Zeit brauchen, das Vertrauen derjenigen zurückzugewinnen, die wahrlich liberalen Geist atmen, sich aber über die Jahre mit Grauen von der FDP abgewandt haben. Die Wahlergebnisse von der Kommunalwahl in Bayern deuten darauf hin, dass 2014 noch lange kein Jahr des rasanten Wiederaufstiegs der FDP wird. Aber selbst eine Wahlniederlage als wahrer Liberaler fühlt sich besser an, als wenn man mit primitivem Populismus gute Ergebnisse holt. Auf lange Frist, da bin ich mir sicher, wird der Populist sich selbst entlarven und ein wahrhaftig vertretener Liberalismus die Oberhand gewinnen.

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