Merkels Prätorianer in der NSA-Falle

von Christoph Giesa30.10.2013Innenpolitik

Von den diplomatischen Fragen unberührt muss es auch in Deutschland Konsequenzen geben. Es gibt Grund genug, mindestens zwei Herren schnellstmöglich aus ihren Ämtern zu entfernen.

Man darf davon ausgehen, dass die Jauch-Redaktion lieber Innenminister Friedrich oder Kanzleramtsminister Pofalla zu Gast gehabt hätte. Aber die einstigen Lautsprecher sind seit einigen Tagen abgetaucht. In Vertretung durfte man am Sonntag Unionsmann Bosbach bewundern. Dass der sich von Pofalla selbst vor nicht allzu langer Zeit anhören musste, er würde „ja doch nur Scheiße“ reden und “dass Pofalla seine „Fresse nicht mehr sehen“ könne”:http://www.focus.de/politik/deutschland/wut-auf-euro-abweichler-pofallas-vulgaere-verbalattacke-gegen-bosbach_aid_670885.html, scheint vergessen, wenn Partei-Corpsgeist gefragt ist.

Bosbach ist eben, nun ja, flexibel in seinen Positionen. So war er in der Vergangenheit schon gegen die Freiheit des Abgeordneten (bei der Bundespräsidentenwahl 2010) und für sie (bei der ESM-Abstimmung). Und noch im Juli “trat er forsch für mehr Überwachung ein”:Link:http://www.gulli.com/news/21339-bosbach-fordert-ausweitung-der-video-ueberwachung-2013-04-22, am vergangenen Sonntag war er dann auf einmal ein Verfechter der Bürgerrechte und schwer empört. Wäre es nicht ein so ernstes Thema, man müsste laut lachen über so viel Dreistigkeit. Leider stehen Bosbach, Pofalla, Friedrich und auch Unionsfraktionschef Kauder als Angela Merkels letzte Prätorianer beispielhaft für die Haltung der gerade wieder mit der stärksten Fraktion in den deutschen Bundestag gewählten CDU und CSU.

Reaktion von Merkel mehr als heuchlerisch

Es gibt allerdings Hoffnung. Es ist gerade einmal zwei Wochen her, “dass ich an dieser Stelle”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7533-nsa-und-die-ignoranz-der-bundesregierung die Bundesregierung und insbesondere Angela Merkel hart kritisiert habe für ihr Stillhalten in der Frage der Überwachung durch die NSA. Damals hatte ich allerdings kaum Hoffnung, dass Bewegung in die Sache käme.

Nachdem Merkel nun selbst in der Vergangenheit überwacht wurde, sieht es plötzlich anders aus und Presse und Politik überbieten sich in wortreicher Empörung über und Häme für die Kanzlerin. Nun gilt es allerdings, dieses Thema auf der Agenda zu halten. Denn ganz unabhängig davon, dass man die Reaktion von Merkel mehr als heuchlerisch nennen kann, ist es mit ein paar harschen Telefonaten und einer Einbestellung des US-Botschafters nicht getan. Vielmehr müssen jetzt konkrete Schritte ergriffen werden, um den Amerikanern schmerzhaft vor Augen zu führen, dass sie sich mit solchen Aktionen ins eigene Fleisch schneiden. Deutschland alleine steht dabei schwach da – das Thema eignet sich allerdings bestens, um Einigkeit in Europa herzustellen und endlich einmal mit einer Stimme zu sprechen.

Von den diplomatischen Fragen unberührt muss es allerdings auch in Deutschland Konsequenzen geben. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hat “schon vor einigen Tagen klargestellt”:Link:http://www.nachrichten-muenchen.de/?art=25308, dass zumindest Kanzleramtsminister Pofalla in einer zukünftigen Bundesregierung keinen Platz mehr haben darf. Ich persönlich würde noch weitergehen und sagen, dass dasselbe auch für Innenminister Friedrich gilt, der sich in Amerika wie ein Schoßhündchen vorführen ließ und kritische Fragen in Deutschland als „antiamerikanisch“ abkanzelte.

Dabei spielt es gar keine Rolle, ob sie sich tatsächlich nur als unglaublich unfähig herausgestellt haben, oder ihnen die Ausspähung der deutschen Bevölkerung schlicht egal ist. Beides ist Grund genug, die Herren schnellstmöglich aus ihren Ämtern zu entfernen. Das hätte auch etwas Symbolisches: Müssten zwei Leute aus der ersten Reihe der Regierung wegen eines Bürgerrechtsthemas gehen, würden auch andere endlich verstehen, dass man mit Sonntagsreden nicht mehr davonkommt.

Man könnte fast meinen, er hätte Angst

Vor dem Hintergrund, dass sich diese Einsicht Angela Merkel wohl einmal mehr nicht aufdrängen wird, sollte man die Möglichkeiten nutzen, sie wie auch Friedrich und Pofalla selbst zu diesem Schritt aufzufordern. Das geht zunächst einmal indirekt über die “Online-Petition zum Thema”:http://www.change.org/nsa. Die Kanzlerin erreicht man direkt wohl relativ schlecht (außer man ist die NSA, die dürfte die Durchwahl kennen), “die Unionsfraktion hilft aber aus”:http://www.cducsu.de/Titel__dr_angela_merkel/TabID__23/SubTabID__24/AbgID__14/WP__17/Abgeordnete.aspx.

Hans-Peter Friedrich hat immerhin eine “Facebook-Page”:https://www.facebook.com/hanspeter.friedrich, die sich sicher über ein wenig mehr Aufmerksamkeit freut. Ronald „Ich beende Dinge“ Pofalla wiederum ist mit Kontaktdetails eher sparsam, mehr als “die Büro-Kontaktdaten”:http://www.ronald-pofalla.de/index.php?id=39 sind bei ihm nicht zu finden. Man könnte fast meinen, er hätte Angst, beobachtet zu werden. Und selbst wenn die NSA das in Zukunft nicht mehr tun wird, hat er nicht unrecht: Wir werden ihn und seine schwarzen Freunde in Zukunft noch genauer im Auge behalten …

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