Wenn unsere Werte uns etwas bedeuten, können wir uns nicht an der Seitenlinie ausruhen. Martti Ahtisaari

Brief an den Bundespräsidenten

Unser Kolumnist antwortet auf die Parteikritik von Christian Wulff: Wie aufrichtig kann jemand ein System kritisieren, der mit ihm groß geworden und tief darin verwurzelt ist? Und warum hängt das Bürgerforum immer noch in der Warteschleife fest?

Vor einer Woche habe ich an gleicher Stelle noch geschrieben, dass ich mich nicht zu einem Resümee zu Christian Wulffs einjährigem Jubiläum hinreißen lassen will. Was hätte man auch sagen sollen, was nicht von den Leitartiklern dieser Republik schon geschrieben wurde? In der „Zeit“ von voriger Woche war dann allerdings ein großes Interview mit unserem Bundespräsidenten, das mich dazu provoziert hat, doch noch einmal meine Gedanken aufzuschreiben, und zwar in Form eines offenen Briefes. Ich bin gespannt, ob ich diesmal eine Antwort erhalte …

Systemkritik von innen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrem ersten Amtsjubiläum gratulieren. Ich habe mit großem Interesse Ihr dazu erschienenes Interview in der „Zeit“ gelesen.

Zunächst einmal bleibt festzuhalten: Vieles von dem, was Sie in Ihren Antworten formulieren, ist gut beobachtet und richtig. „Etwas ist aus den Fugen geraten“, so der Titel, das trifft es ganz gut. Läse man den Text als interessierter Bürger, ohne zu wissen, wer der Gesprächspartner ist, man hätte das Gefühl, dass hier jemand der politischen Klasse kräftig die Leviten liest, der anders ist. Jemand, der uns Bürger versteht. Jemand, der sich nicht an den typischen Machtspielchen beteiligen will. So stellen Sie fest, „dass Parlamente stärker an Entscheidungen teilhaben müssen. Dass heute zu viel in kleinen ‚Entscheider‘-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet wird. Darin sehe ich eine Aushöhlung des Parlamentarismus. Damit schwindet die Grundlage für Vertrauen, fehlt die Transparenz und Teilhabe für Bürger und Parlamentarier.“

Sie beschreiben damit ein gefährliches Phänomen, das seit einiger Zeit in vielen westlichen Demokratien unter dem Schlagwort „Postdemokratie“ diskutiert wird. Ihre Beobachtung bezieht sich maßgeblich auf die vermeintlich „alternativlosen“ Entscheidungen, die im Rahmen von intergovernmentalen Verhandlungen vorstrukturiert und in den nationalen Parlamenten nur noch abgenickt werden. Ihre Beobachtungen sind richtig, Ihre Worte wohl gewählt. Aber wie steht es um Ihre eigene Glaubwürdigkeit?

Seien wir doch einmal ehrlich: Die Beschreibung der Problematik eignet sich ebenso gut, um den Prozess zu beschreiben, mit dem Sie selbst ins Amt gekommen sind. Das ist dann ungefähr so, als ob sich Diego Maradona über ein vermeintliches Handspiel des Gegners aufregt: Vielleicht hat er ja recht, aber irgendwie wirkt es scheinheilig. Zumal Sie doch mit allzu großer Zurückhaltung formulieren. Wer ist der Adressat Ihrer Worte? Wollen Sie nur die Bürger beruhigen, Ihnen das Gefühl geben, dass doch irgendwie alles in Ordnung ist, weil Sie sich kümmern? Oder wollen Sie echte Denkprozesse anstoßen? Dann müssen Sie deutlicher formulieren und auch mit Nachdruck dafür sorgen, dass Ihre Impulse nicht zur Kenntnis genommen werden, sondern auch in Diskussionen münden.

Bürgerbeteiligung kann so einfach sein

Keiner verlangt von Ihnen Statements zu tagespolitischen Themen, das ist nicht die Rolle eines Bundespräsidenten. Zu übergreifenden Themen, wie etwa dem der Aushöhlung der Demokratie, dürfen Sie sich aber durchaus auch ein wenig lauter äußern und Veränderungen im Handeln nicht nur anregen, sondern auch einfordern. Diese Macht hätten Sie. Dafür werden Sie ab und an auch denen wehtun müssen, die Sie gewählt haben. Das bringt die Rolle mit sich. Ein Anfang wäre doch vielleicht, dass Sie dafür sorgen, dass das von Ihnen protegierte und in dem „Zeit“-Interview angesprochene Bürgerforum 2011, bei dem zum ersten Mal nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger eine politische Agenda formulieren können, nicht weiter unter der Abwesenheit der Politik-Prominenz zu leiden hat. Wenn Sie das nicht schaffen, werden Sie auch in Zukunft Teil des Ihnen selbst beschriebenen Problems, der „Postdemokratie“, sein. Das wäre doch schade.

Sollten Sie etwas ändern wollen, wissen aber noch nicht wie, dann sagen Sie gerne Bescheid. Mir würden da so ein paar Leute einfallen, mit oder ohne Parteibuch, männlich oder weiblich, mit verschiedensten Hintergründen, die sich sicher Zeit nehmen würden, um zu unterstützen. Ehrenamtlich, natürlich. Genug Platz für ein paar Zelte sollte im Garten von Bellevue wohl sein …

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christoph Giesa

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Christoph Giesa: Frau Klöckner und der Imam

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