In den Parteizentralen herrscht seit dem Beben am Freitag Alarmstimmung: SPD und Grüne spüren Aufwind, CDU und FDP müssen damit rechnen, die Landtagswahlen überraschend deutlich zu verlieren. Beide Seiten versuchen sich jetzt zu positionieren, um die Situation für sich zu nutzen bzw. den Schaden in Grenzen zu halten. Auch wenn alle das offiziell bestreiten: Die Katastrophe in Japan ist längst zum Wahlkampfthema geworden.
Nein, Atomkraftwerke sind nicht sicher
Dabei ist die einzige Frage, die wirklich strittig war in der ganzen Diskussion doch seit dem Wochenende beantwortet: Nein, Atomkraftwerke sind nicht sicher. Nein, selbst die hochtechnisiertesten Kulturen sind offensichtlich nicht in der Lage, die Risiken zu kontrollieren. Und ja, wir müssen so schnell wie möglich aus der Kernkraft aussteigen.
Hätte man mich vor einer Woche gefragt, eine so klare Antwort hätte man nicht bekommen. Ich war lange Zeit hin und her gerissen. Und war im Zweifel für den Angeklagten – in diesem Fall eben die Atomkraft. Über Jahre standen Aussage gegen Aussage, Gutachten gegen Gutachten. Sowohl Gegner als auch Befürworter hatten vermeintlich gute Argumente auf ihrer Seite, beide Seiten hatten aber auch die gleiche Schwachstelle in ihrer Argumentation: Die Unsicherheit. Egal ob pro oder contra, die Argumente basierten auf Annahmen. Seit dem Wochenende aber wissen wir, wer Recht hatte.
Auch wenn Angela Merkel inzwischen ein Moratorium verkündet geht das am Kern des Themas vorbei. Diejenigen unter uns, die bisher wie ich eher Atomkraftbefürworter waren sollten zugeben, dass sie falsch lagen. Das gilt auch für Politiker. Auch wenn es einem Paradigmenwechsel in der Politik gleichkäme und wenn sie – leider – mit Häme und Spott der Gegenseite rechnen müssen. Und so weh es dem einem oder anderen tun mag, zuzugeben, dass in diesem Fall haben Jürgen Trittin und Renate Künast eben Recht gehabt haben und Angela Merkel und Guido Westerwelle Unrecht. Das in diesem Fall einzugestehen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, das wäre wahre Größe. Und heißt natürlich noch lange nicht, dass es in anderen Politikfeldern nicht ganz anders aussehen kann.
Leugnen hilft nicht
Jetzt zu handeln, am besten im europäischen Verbund, und zwar nicht nur im Sinne eines Placebo bis zu den Landtagswahlen, ist unerlässlich. Wir können nicht von heute auf morgen die deutschen AKWs abschalten, insofern werden wir mit einem Restrisiko leben müssen. Aber wir müssen den Zeitraum, über den auf deutschem Boden noch Kernkraft genutzt wird, soweit es geht begrenzen. Dazu taugt die Vorgehensweise des rot-grünen Atomkompromisses nicht, noch weniger aber die des schwarz-gelben. Laufzeiten zu verhandeln auf Basis rein ökonomischer Kennzahlen und in Verhandlungen mit den zu reglementierenden Unternehmen verbietet sich. Auch hier müssen Fehler eingestanden und korrigiert werden – und es müssen so schnell wie möglich Szenarien entworfen werden, wie der Ausstieg kurzfristig gelingen kann. Das wird Geld kosten, ganz sicher. Aber einen Tod muss man eben sterben – und spätestens seit dem Wochenende sollte große Einigkeit darüber bestehen, dass die finanzielle Belastung dem realen Tod vorgezogen werden sollte.
Es stünde übrigens allen politischen Protagonisten gut zu Gesicht tatsächlich einmal gesamtgesellschaftliche Verantwortungsbereitschaft zu zeigen. Wenn die eine Seite Fehler eingestehen würde und bereit wäre umzudenken und gleichzeitig die andere sich mit Polemik zurückhielte, dann wäre das ein Sieg für die politische Kultur und würde das Ansehen der beschädigten politischen Klasse deutlich steigern.
Leserbriefe
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Unmittelbar wird vor allem Mappus aus BaWü zittern. Kein Wunder: Er hat sich EnBW unter den Nagel gerissen. Der Konzern macht nur Cash, wenn die Atom-Euro fließen. Ähnelt der Situation in Russland, wo Putin als “lupenreiner Demokrat” für Gazprom sorgt.
Siehe auch den Kommentar hier:
http://independence.wirsol.de/meinung/der-lupenreine-demokrat/2389
Die Gefahren der Atomkraftnutzung sind seit zig Jahren bekannt. Schon vor 33! Jahren schrieb der ehemalige Atomspezialist Traube das berühmte Buch “Müssen wir umschalten?” und warnte vor genau den Gefahren, die in Tschernobyl und jetzt in Japan eingetreten sind.
Die Regierung tut so, als sei sie gerade eben erst darauf gekommen, dass AKWs ja tatsächlich gefährlich sind. Welche Erkenntnis! Als Geowissenschaftler (m. echtem Titel) frage ich die Kanzlerin, wie sie als promovierte Physikerin sich zugunsten der Energieversorger so unwissend stellen kann. Fazit: Wir werden für dumm verkauft!
Für einen ehemaligen Jungliberalen alle Achtung!
Da ich aber davon ausgehe, dass die mom. Erkenntnis der schwarz-gelben Regierungsparteien (vielleicht mal ausgenommen die CSU?) in erster Linie aus wahltaktischen Gründen so ist, wie sie jetzt ist (genauso wie sie vorher aus Lobbyabhängigkeit genau anders herum gewesen ist), wird sich wohl kaum vermeiden lassen, dass von allen Seiten weiter Wahlkampf mit diesem Thema betrieben wird.
So wie Sie und ich nicht vorhersagen können, wie wir uns im Falle “X” verhalten, so ist nicht vorhersehbar, wie unsicher oder sicher ein technisches Gerät, eine elektronische Maschine oder eben sich ein ganzes Kernkraftwerk unter erdenklichen, oder eben nicht vorhersehbaren Bedingungen verhält oder beherrschbar sein wird. Dazu brauchte ich im Vorfeld der Entscheidung über den Ausstieg vom Ausstieg keine Gutachten oder Expertisen, sondern nur den gesunden Menschenverstand.
Dass dieser so vielen Menschen fehlt, oder gefehlt hat, die ausgerechnet alle in der CDU/CSU und FDP versammelt sind, läßt darauf schließen, dass nicht nur Regierungsmitglieder dieser Parteien, sondern auch deren Abgeordnete völlig unselbstständig, dem Herdentrieb und/oder einer Anweisung von oben folgend und nicht sehr intelligent ins selbe Horn gestoßen haben wie ihre Parteioberen. Genauso gehen diese jetzt mit der “neuen Erkenntnis” aufgrund des bedauernswerten und katastrophalen Unglücks in Japan um. Es scheint, als wäre der “Erzengel Gabriel” vom Himmel gekommen und hätte die neue Lage und Erkenntnis verkündet.
Leider scheint ein solcher Konformismus in allen politischen Parteien immer dann zum Zuge zu kommen, wenn der “gerade Weg” bei politischen Entscheidungen verlassen wird. Muss das eigentlich sein?
Es bleibt jetzt für uns Aussenstehende abzuwarten, was in den drei Monaten vor, während und nach den Landtagswahlen alles passiert, vor Allem aber, was nach Ablauf des Moratoriums als abschließende Erkenntnis als Entscheidung verlautbart wird. Ich ahne nichts Gutes, bin aber im Sinnen des o.g. Schreibers Giesa bis zuletzt ein Hoffender.
Man weiß aus zuverlässigen Quellen, dass zum Einen die dauerhafte Abschaltung der nun zunächst vorläufig stillzulegenden acht AKW’s ohne negative Auswirung auf unseren derzeitgen Stromverbrauch (auch in Spitzenzeiten!) möglich ist und man weiß aus denselben Quellen, dass die Stillegung der restlichen zehn AKW’s unter Ausschöpfung aller möglichen Alternativen innerhalb weiterer 6-8 (10) Jahre ebenfalls möglich sein wird.
Da das nicht nur ich weiß, sollte man daran gehen, sich an diesen Möglichkeiten zu orientieren und entsprechend zu entscheiden. Und zwar unabhängig davon ,wie sich unsere Nachbarn, die ganz andere Vorgaben und Verhältnisse in ihren Ländern haben, entscheiden werden.
Lieber RCB,
zunächst eine kurze Richtigstellung: Ehemaliger Jungliberaler trifft es nicht ganz… ich bin weiterhin kritsiches Mitglied der FDP und der Julis und auch noch lange nicht über die Altersgrenze…
Was mich interessieren würde: warum schließen Sie die CSU aus Ihrer Betrachtung aus?
Verehrter Herr Giesa,
dass Sie, wenn Sie mal Juli-Vorsitzender waren, nicht aus der FDP ausgeschieden sind, hatte ich schon angenommen. Meine “Hochachtung” bleibt also!
Was die CSU betrifft, hat 1) der Söder-Vorstoß, Isar-1 still zu legen, schon zu einem Zeitpunkt stattgefunden, zu dem ausser Neckarwestheim noch kein weiteres AKW zur Stillegung öffentlich benannt war und 2) die CSU sich in eigener Sache in keinem Wahlkampf befindet.
Vielleicht haben aber " Tiefflieger " wie Erwin Huber oder Georg Schmid in den Sendungen gestern Abend (die ich erst heute Morgen nachträglich angesehen habe) meine vermeintlichen Einsichten schon wieder ins Wanken gebracht. Ich glaube, man sollte sich in dieser Phase nicht mehr so rasch festlegen?
Lieber RCB,
mit Verlaub, ich glaube Sie überschätzen die intellektuellen Fähigkeiten von Herrn Söder – und unterschätzen gleichzeitig seine Fähigkeit, sein Fähnlein nach dem Wind zu hängen. Die CSU ist zwar nicht im Wahlkampf, will aber bei der nächsten Landtagswahl 50%+x holen… wenn 70-80% der Menschen jetzt gegen Kernkraft sind – und das war spätestens am Samstag absehbar, dass die Meinung so kippt – hat die CSU mit ihrem Anspruch ein größeres Problem als die CDU oder die FDP, die jeweils nur um einen kleineren Teil der Bevölkerung kämpfen. Dass die CSU innerhalb kürzester Zeit Überzeugungen abräumt, ist daher wenig überraschend… wenn morgen 70% der Leute für einen EU-Beitritt der Türkei wären, wäre es die CSU spätestens übermorgen auch. Mich ganz persönlich widert Politik nach dieser Maßgabe an…
Ansonsten noch als Leseempfehlung: http://www.sueddeutsche.de/B5h38T/3969836/Das-ist-nicht-glaubwuerdig.html
Lieber Herr Giesa,
dazu muss ich heute, nach längerer Pause und nachem einiges passiert und auch der Nockherberg vorüber ist, doch nochmal kurz Stellung nehmen:
Ich über- und ich unterschätze Söder nicht, ich wähle ihn und seine Partei auch nicht, aber ich bin gebürtiger Bayer und eine gewisse bayrisch-hinterfotzige Taktiererei scheint uns wohl angeboren zu sein. Damit können wir (intern) auch umgehen. Das heißt, wir können auch einen scheinbar Unberechenbaren (sogar einen Franken!) bis zu einem gewissen Grad einschätzen und voraussehen, was von ihm zu erwarten ist. Nachdem Söder zudem nicht autark agieren kann, sondern an sein System und seinen MP gebunden ist, geht das wunderbar (auch Seehofer ist bei Weitem nicht so unberechenbar, wie von den Meisten angenommen!).
Insofern meinte ich und es scheint sich zu bestätigen, dass die CSU bei ihrer spontan angekündigten Atomwende eher verbleibt, als der Rest der Union (der ja auch eine CDU und keine CSU ist); wobei auch hier die am kommenden Wochenende in BW stattfindenden Wahlen ihren Einfluss haben werden.
Nix füa unguad!