Blinder Gehorsam

von Christoph Giesa27.02.2013Innenpolitik

Es gibt sie in allen Farben und doch sind sie alle gleich: Parteisoldaten. Vor allem im Netz geben sie inzwischen den Ton an und lassen die Schützengräben unüberwindbar werden.

In allen Parteien gibt es unterschiedliche Typen von Mitgliedern. Da sind die Mandatsträger und diejenigen, die bei Mandatsträgern, in Fraktionen und Ministerien arbeiten und dadurch in der Lage sind, Vollzeit Politik zu machen. Es gibt die Karteileichen, die entweder Mitglied sind, weil sie zu faul sind, sich abzumelden, um ihr Gewissen zu beruhigen, oder aber, um eine gewisse politische Richtung rein finanziell zu unterstützen. Es gibt die Alten, die bewahren wollen und die Jungen, die drängen. Aber quer durch all diese Grüppchen gibt es eine Spezies, die zwar im Hintergrund wirkt, gleichzeitig aber einen enormen Einfluss hat. Die Rede ist von den Parteisoldaten.

Problemlösungskompetenz geht gegen null

Diese zeichnen sich durch etwas aus, was heute selbst im Militär nicht mehr erwünscht ist: Blinder Gehorsam. Was die Parteispitze vorgibt, wird unterstützt, und sei es auch noch so schwachsinnig oder gegen die eigentliche Ideologie. Wenn die CSU-Spitze in Bayern über Nacht ihre Position zu Studiengebühren ändert, kann sie sich sicher sein, dass sich der Widerstand in weiten Teilen der Partei in Grenzen halten wird. Die FDP-Soldaten schützen Rainer Brüderle, während sie über einen Vertreter einer anderen Partei für dasselbe Verhalten hergefallen wären wie ein Rudel hungriger Wölfe. Die Wende der NRW-SPD und der Grünen hin zu einer von den Linken tolerierten Minderheitsregierung wurde von den eigenen Kompanien genauso vertreten, wie kurz zuvor noch die Absage an jede Form der Zusammenarbeit.

Nur für den Fall, dass ein Riss durch die eigene Parteispitze geht, entwickeln Parteisoldaten eine eigene Position, ansonsten fungieren sie wie Marionetten. Nun könnte man darüber lachen, aber so einfach ist es nicht. Die Manipulierbarkeit weiter Teile der eigenen Anhängerschaft erlaubt es den Führungsgremien, weitgehend unabhängig von demokratischen Prozessen in Parteien und bis hinein in die Parlamente zu handeln. Was die Kanzlerin beschließt, das wird die Union schon nicht kippen, weder auf einem Parteitag noch im Bundestag.

Damit schützen die Parteisoldaten die Herrschenden gegenüber demokratischer Kontrolle ab, auch wenn sie eigentlich das Gegenteil tun müssten. Und sie sorgen dafür, dass Vordenker und Andersdenker in den Parteien einen schweren Stand haben. In einer Zeit wie der heutigen, die von einem andauernden und umfassenden Wandel geprägt ist, sorgt das dafür, dass die Problemlösungskompetenz innerhalb der Parteien gegen null tendiert – was Abgeordneten, Fraktionen und Ministern nur noch größere Freiräume gibt, zu tun, was sie wollen.

Die Schützengräben werden unüberwindbarer

Eine Demokratie braucht engagierte Menschen, auch in Parteien. Parteisoldaten allerdings, die sich ihre Meinungen von den Pressemitteilungen der Parteigremien diktieren lassen, sind gefährlich für den demokratischen Diskurs. Sie sind so etwas wie die Geschmacksverstärker der Demokratie, aber genauso ungesund. Die Digitalisierung hat dafür gesorgt, dass sie heute noch lauter als zuvor in Erscheinung treten können, vor allem in den sozialen Netzwerken. Und dort ist der Kampf der roten, grünen, schwarzen, gelben und orangen Legionen inzwischen tagtäglich zu beobachten – und nicht mehr nur in der heißen Phase von Wahlkämpfen. Allen gemeinsam ist, dass jeglicher Artikel, in dem Kritik an der eigenen Partei laut wird, gleich als Kampagne des Mediums gesehen wird. Ein wohlmeinender Artikel desselben Mediums am darauffolgenden Tag wird aber ohne Probleme als Beweis für die Richtigkeit der eigenen Position verbreitet. Und wenn er noch so von faktischen Fehlern durchsetzt sein sollte.

Reflexion findet nicht statt und die Schützengräben werden immer unüberwindbarer. Die Aufgabe, mäßigend einzuwirken und die Parteispitzen zum Nachdenken zu bringen, können also nur noch die Wähler übernehmen. Aber alle gleichzeitig können sie eben auch nicht in die (außerparlamentarische) Opposition schicken. Und selbst wenn, dann wären schnell Menschen gefunden, die die Leerstelle einnehmen würden. Dass die Piraten keine fünf Jahre gebraucht haben, als junge Partei eine Garde heranzuziehen, die denen der etablierten Kräfte in nichts nachsteht, ist der traurige Beweis dafür.

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