Auf der Suche nach dem verlorenen Schatz

von Christoph Giesa19.12.2012Innenpolitik

Viele liberal denkende Menschen sind derzeit politisch heimatlos. Zeit, sich Gedanken zu machen, wie eine liberale Partei aussehen müsste, die die Leute wieder begeistert und entsprechend nachhaltige Erfolge feiert.

Oft habe ich an dieser Stelle meinem Ärger über die FDP Luft gemacht. Auch die Piraten habe ich immer wieder näher unter die Lupe genommen und kritisiert. Mit den anderen Parteien konnte ich sowieso immer recht wenig anfangen. Mir bleibt daher nichts anderes als die Erkenntnis, dass ich derzeit politisch heimatlos bin. Umso mehr drängt sich dann aber natürlich die Frage auf, wie eine Partei positioniert sein müsste, mit der ich mich identifizieren kann.

Neue liberale Partei muss Klartext sprechen

Von den Piraten würde ich mir wünschen, dass das Transparenz- und Teilhabeversprechen übernommen wird – und man sich auch Gedanken darüber macht, wie man dies weiterentwickelt und auch umsetzt. Dabei müsste eine weitere massive Schwäche der Piraten ausgemerzt werden, die durch die Fokussierung auf den digitalen Raum entsteht: Wie kann auch Menschen, die nicht digital vernetzt und nicht mobil sind, Teilhabe in einer modernen Welt garantiert werden? Und wie schafft man es, Transparenz auch nutzbar zu machen, zum Beispiel indem man Bürokratien abbaut und juristische Texte auch für den Laien verständlich macht? Liberalismus basiert auf der Idee von Chancengleichheit; diese muss aber auch die unterschiedlichen Startvoraussetzungen von Menschen berücksichtigen, sonst scheitert sie an der Umsetzung und verstärkt Ungleichheiten schon bevor sich der einzelne Bürger beweisen konnte.

Von den Grünen sollte die Idee der Nachhaltigkeit übernommen werden, ohne diese allerdings genauso paternalistisch zu verstehen. Darüber hinaus wäre es falsch, die Verengung auf Fragen von Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mitzugehen. Nachhaltigkeit ist vielmehr ein anderes Wort für Verantwortung auch gegenüber zukünftigen Generationen. Und die beinhaltet die Frage sozialer Sicherung ebenso wie die der Staatsfinanzen.

Dabei wäre es dringend nötig, dass eine neue liberale Partei Klartext spricht. Die Lügen von vermeintlichen Sparhaushalten, die Augenwischerei, dass mit Zuschussrenten und ein bisschen Riester die Probleme der Zukunft gelöst werden, müssen ein Ende haben. Liberal heißt nämlich auch, den Menschen die Verantwortung in die eigenen Hände zu legen. Damit diese sich dieser aber überhaupt bewusst sein und sie annehmen können, muss man ihnen reinen Wein einschenken.

Freiheitsbegriff müsste diskutiert werden

Von der SPD müsste die europapolitische Staatsräson übernommen werden. Ohne dass es in der Öffentlichkeit eine große Rolle gespielt hat, hat die SPD im Sinne der europäischen Idee darauf verzichtet, die Koalition an die Wand zu stellen und die Kanzlermehrheit zu testen, wenn es um wichtige europäische Fragen ging. Dieses Verhalten erinnert eher an Kohl als an Schröder und bringt der SPD in den Umfragen weniger als ein Jahr vor der Wahl nichts. Umso positiver muss man die Entscheidung bewerten. Dass dort eher eine Steinmeier- als eine Steinbrück-Linie zu erkennen ist, macht die Handlung nicht weniger wertvoll.

Natürlich gibt es auch bei der FDP positive Ansätze, an denen sich eine wirklich liberale Partei orientieren könnte. Die Ablehnung immer weiter verschärfter Sicherheitsgesetze, die Idee einer radikalen Steuervereinfachung, die Idee, dass Freiheit als zentraler Wert nicht relativiert werden darf, das sind nur einige Beispiele. Allerdings gilt auch hier, wie bei den Piraten, dass Rhetorik alleine nichts gilt. Zumindest das ernsthafte Ansinnen muss zu erkennen sein, Symbolpolitik und heiße Reden alleine reichen nicht aus. Und auch die Frage danach, welcher Freiheitsbegriff denn nun gilt, müsste diskutiert werden. In der FDP wird abstrakt von Verantwortung gesprochen, aber ob es denn nun reicht, dass jeder diese für sich übernimmt, oder jeder auch in der Verantwortung für die Allgemeinheit steht, ist ein zentraler Streitpunkt zwischen Liberalen und Libertären.

Ich bin davon überzeugt, dass eine Partei, die die Verantwortung des Einzelnen für das Ganze einfordert, was die Voraussetzung ist, dass der Staat so schlank ist, wie man ihn sich als Liberaler wünscht, am Ende auch ganz andere Zustimmungswerte haben wird, als es für die FDP heute gilt. Das wäre gut für Deutschland und Europa. Und weil es kurz vor Weihnachten ist, wird man ja noch träumen dürfen …

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