Es gibt sie nicht, die eine liberale Partei in Deutschland. Während die FDP in NRW und Schleswig-Holstein mit eher sozialliberalen Tönen in den Wahlkampf zog und mit den Köpfen Lindner und Kubicki erfolgreich war, musste die FDP in Berlin nach einem Wahlkampf mit einer Themensetzung nach FPÖ-Art eine herbe Niederlage einstecken. In vielen anderen Landesverbänden bewegt man sich irgendwo dazwischen im politischen Nirwana, woran bisher auch das neue, durchaus lesenswerte Grundsatzprogramm leider nichts geändert hat. Nun steht Anfang Dezember in Nordrhein-Westfalen die Listenaufstellung an und es sieht derzeit so aus, dass „Euro-Rebell“ Frank Schäffler wiederum einen aussichtsreichen Listenplatz bekommt. Sollte es so weit kommen, ist es ein Armutszeugnis für die Partei. Denn anstatt eine echte Auseinandersetzung über die grundlegende Richtung zu führen, treibt sie sich dann vor lauter Scheu den Stachel eines Abgeordneten, der mit den eigenen Grundwerten kaum etwas gemein hat, immer weiter ins eigene Fleisch.
Die Regierung als Unterdrückungsmaschinerie
Auch wenn Schäffler sich „klassisch liberal“ nennt, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass er nicht einem Flügel des Liberalismus, sondern einer eigenen Weltanschauung, nämlich der des Libertarismus, anhängt. Diese empfinden den Staat nicht als gemeinschaftliches Konstrukt, sondern empfinden jede Form der Regierung, sei sie nun demokratisch legitimiert oder nicht, als Unterdrückungsmaschinerie, die zu nichts anderem dient als der Beschneidung der Freiheit des Einzelnen. Liberale wollen einen schlanken Staat, um ihn dadurch stark und wendig zu machen. Libertäre hassen den Staat als solchen und verlassen sich nur auf sich selbst. Dabei verbünden sie sich, wie im Falle der Tea Party in den USA zu beobachten, gerne mit radikalen Konservativen und neuen Rechten, die – wenn schon nicht in der Ablehnung des Nationalstaates – so doch in der Ablehnung supranationaler Gebilde wie der EU ähnliche Ansichten haben. Gemäßigte Positionen werden in solchen Versammlungen zumeist niedergeschrien, zumindest aber mit Hohn und Spott versehen.
Auf Schäfflers Facebook-Seite versammeln sich regelmäßig die Anhänger von Verschwörungstheorien, die etwa die Ausbeutung Deutschlands durch die Siegermächte propagieren (heute, wohlgemerkt) und werden fröhlich vom Abgeordneten selbst mit bissigen, rein destruktiven Fundstücken gefüttert. Ungestraft darf man dort Mario Draghi als Hitler und Angela Merkel als Gauleiterin bezeichnen und die EU als EUdSSR verunglimpfen. Vor dem Hintergrund, dass die Seite ansonsten bestens administriert ist und es sich nicht um eine Ausnahme handelt, darf man davon ausgehen, dass das kein Zufall ist. Schäffler lässt die Rechten auf seiner Seite mit wohlwollendem Desinteresse wüten.
Wie das mit der Linie des FDP-Außenministers Westerwelle und der des Ehrenvorsitzenden Genscher zusammenpasst, die sich klar pro-europäisch positioniert haben? Gar nicht. Zwischen den beiden Extrempositionen wird nicht nur Parteichef Philipp Rösler, sondern die gesamte Partei aufgerieben. Genau wie es die Republikaner in den USA mit der Tea Party versucht haben, ist die Parteispitze viel zu lange auf die Radikalen zugegangen, um sie vielleicht doch wieder zurück ins Nest zu holen. Und genau wie jenseits des großen Teiches muss man hierzulande feststellen, dass mit derlei Klientel kein Staat zu machen ist. Schon beim Mitgliederentscheid zur Euro-Frage hätte man eine klare Richtungsentscheidung heraufbeschwören sollen, anstatt sich währenddessen und danach von einzelnen Stimmen vor sich hertreiben zu lassen. Spätestens bei der Listenaufstellung ist aber der Zeitpunkt gekommen, zu dem die Partei Farbe bekennen muss. Anstatt Schäffler aus rein taktischen Erwägungen wieder aufzustellen, sollte die Partei ihm deutlich sagen, dass für seine Positionen in der FDP kein Platz ist.
Sozialliberal oder konservativ-liberal – beides zusammen geht nicht
Wenn sich Schäffler dann entscheiden sollte, die Partei zu verlassen und seine Anhängerschar mitzunehmen, würde das der FDP auf Dauer nur gut tun. Für eine wirkliche liberale Partei mit einer klaren Handschrift gibt es in Deutschland deutlich mehr Potenzial als drei oder vier Prozent. Ein Blick über die Grenze macht da besonders viel Mut: In Holland ist auch Platz für eine sozialliberale und eine konservativ-liberale Partei, unter einem Dach würden beide Denkschulen verlieren – nicht nur an Prozenten.
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