Alexander Görlach hat in seiner Kolumne richtig analysiert, dass Guido Westerwelle nicht mehr viel Zeit bleibt, seinen Abgang als Parteivorsitzender selbstgesteuert vorzunehmen. Dass ihm dann allerdings Christian Linder nachfolgen würde, ist nicht zu erwarten und auch nicht wünschenswert. Denn Lindner wird an anderer Stelle gebraucht, und zwar als Generalsekretär, der bis 2013 der FDP ein neues inhaltliches Fundament in Form eines neuen liberalen Grundsatzprogramms gibt.
Organisatorische und personelle Reformen
Die organisatorische Erneuerung der Partei muss dabei parallel vorangetrieben werden. Entgegen der Meinung vieler Kommentatoren liegen die wahren Probleme nämlich nicht in den seit der gewonnenen Wahl getroffenen Fehlentscheidungen. Wäre dies so, müsste Westerwelle nur in Zukunft seine “Performance” verbessern. Vielmehr sind die Probleme struktureller Art, weshalb die Fehlentwicklungen des letzten Jahres logische Konsequenz eines jahrelangen Stillstands der FDP waren.
Obwohl immer wieder diskutiert und formuliert ist die inhaltliche, strukturelle und personelle Neuaufstellung seit 1998 in weiten Teilen ausgeblieben. Die Oppositionszeit wurde nicht genutzt, um der FDP einen neuen Kern zu geben. Einzig der Anstrich wurde erneuert – weil aufgrund schnell wieder guter Wahlergebnisse der Veränderungsdruck nicht groß genug war. Das Versagen von Guido Westerwelle liegt darin, die FDP in elf Jahren Opposition zwar wieder wählbar, nicht aber wetterfest und damit sofort regierungsfähig gemacht zu haben. Der Fehler der Parteimitglieder lag darin, trotz eines kontinuierlichen Grummelns angesichts seltsamer Personalentscheidungen und einer ganz offensichtlichen Diskussionsvermeidungsstrategie durch die regelmäßige Terminierung von Parteitagen vor wichtigen Wahlen still zu halten. Auch das kontinuierliche Ignorieren von verschiedenen Strategiepapieren seit 2003 wurde hingenommen.
Absolutistischer Führungsanspruch
Obwohl Liberale mehr als andere an den einzelnen Menschen glauben – was im politischen Geschehen eine starke Einbindung der Mitglieder bedeuten müsste – hat man es zugelassen, dass Guido Westerwelle die Partei gemeinsam mit einem kleinen Kreis an Vertrauten ohne Korrektiv fast schon absolutistisch führen konnte. Dass damit verbunden ist, dass sich irgendwann angesichts eines Allmachtgefühls die Wahrnehmung der Wirklichkeit verzerrt, ist nicht erst im letzten Jahr zu beobachten. Auch in dieser Krise sieht der Parteivorsitzende sich immer noch als Opfer eine Kampagne, anstatt – gemäß dem von der FDP propagierten Leistungsprinzip – seine Leistung zu reflektieren und die Verantwortung in Form eines Rücktritts zu übernehmen. Das beweist, dass er immer noch das eigene Wohl über das des politisch organisierten Liberalismus stellt. Es ist wenig überraschend, dass eine steigende Zahl von Liberalen nicht mehr bereit ist, dies mit anzusehen.
Um in Zukunft solche Fehlentwicklungen schon im Kern vermeiden zu können, müssen die klassischen Machtstrukturen der Partei durchbrochen werden. Dazu können etwa eine Doppelspitze, eine teilweise Trennung von Amt und Mandat, Mitgliederentscheide über den Parteivorsitz oder die satzungsmäßige Abhaltung kleiner Parteitage dienen. Wichtig ist, den Diskussionsprozess – der in der CSU inzwischen begonnen hat – sofort zu beginnen. Eine Möglichkeit dazu ist der Bundeskongress der Jungen Liberalen im November. Dort müssen die Julis beweisen, dass sie auch an ihrem 30. Geburtstag noch in der Tradition als Vordenker im liberalen Lager stehen.
Der extreme Individualist ist nicht nur unausstehlich, sondern auch seicht, denn er sieht ja nicht einmal,
dass alles Bedeutende auf einer breiten Schicht ruht, dass jeder Bedeutende tief im Volksganzen verwurzelt ist.
Jakob Bosshart
Mit einer Umstrukturierung ist es alleine nicht getan.
Denn es geht um den Fortbestand,
das Überleben der FDP.
Insbesondere auch um die Historische Verarbeitung der Geschichte der Jahrzehnte
nach dem Nazi-Regime.
Und da tun sich FDP-Parteimitglieder schwer.
Der nachfolgende Text ist aus dem neuen
Spiegel 44/30.10.10 Seite 27 Panorama Deutschland:
AUSWÄRTIGES AMT
Liberale Unterlassung
Der Bericht der Historikerkommission zur Geschichte
des Auswärtigen Amts in der Nazi-Zeit
und den Nachkriegsjahrzehnten
setzt die FDP unter Druck.
Die Wissenschaftler berichten
von Netzwerken NS-Belasteter
die weit in die FDP reichten
und noch in den frühen siebziger Jahren
Täter zu schützen suchten, und monierten,
dass bis zur rot-grünen Koalition 1998
Versuche zur Aufklärung der NS-Verstrickung
von Diplomaten durch Außenmitarbeiter
behindert worden seien.
Doch die liberalen Ex-Außenminister
Walter Scheel ( 1969 bis 1974 ),
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1992 )
und Klaus Kinkel (1992 bis 1998 )
wollen sich bislang
nicht zum Kommissionsbericht äußern.
Unter den drei FDP-Politikern,
die das Auswärtige Amt insgesamt 29 Jahre leiteten,
hatte die Behörde darauf verzichtet,
die eigene Geschichte aufzuarbeiten,
obwohl Scheel dies 1970 angekündigt hatte.
Pikanterweise waren sowohl
Genscher wie Scheel NSDAP-Mitglieder.
Amtsinhaber Guido Westerwelle
nimmt beide in Schutz.
Er schaue “mit Respekt und Bewunderung
auf die Ergebnisse ihrer mutigen
und vorausschauenden Politik”.
Westerwelles Amt wehrt sich zugleich gegen den Vorwurf,
möglicherweise belastende Dokumente aus der
Geschichte des Ministeriums zurückgehalten zu haben.
Kommissionsleiter Eckart Conze hatte erklärt,
er wisse nicht, ob seine Kommission im Amtsarchiv"alles gesehen" habe,
was “wir hätten sehen können” (SPIEGEL 43/2010).
Amtsmitarbeiter verweisen darauf,
dass Conze selbst die Kooperation mit dem Archiv
des AA Ende 2007 in dem Zwischenbericht als
“ausgesprochen konstruktiv” bezeichnet hatte.
In der Tat hatte es zu Beginn der Kommissionsarbeit
zwischen den Historikern und den Archivaren Konflikte gegeben.
Doch das Amt hielt diese für beigelegt.
Über die nun geäußerte Kritik der Kommission
zeigen sich hochrangige Mitarbeiter Westerwelles entsprechend “überrascht”.
Aufgrund von Conzes Kritik wollen die Grünen jetzt
das Archiv des Auswärtigen Amts dem Bundesarchiv in Koblenz eingliedern.
Dessen Präsident Hartmut Weber würde “eine Übernahme begrüßen”.
In der vorherigen Spiegelausgabe war lesbar,
dass Herr Westerwelle nicht gewillt war,
der Kommission sich der
FDP-Vergangenheit zu stellen.
Ursprünglich sollten Fischer, Steinmeier und Westerwelle gemeinsam das Buch vorstellen.
O-Ton Spiegel:
“Freilich plante der Verlag
eine Diskussion der drei mit den Historikern.
Da sagte Westerwelle ab
und macht jetzt seine eigene Veranstaltung.
Er hatte offenbar das Gefühl,
nicht gewinnen zu können.
Als Minister, der die Studie nur geerbt hat,
wäre er auf dem wortgewaltigen Privatier Fischer getroffen, für den die NS-Aufarbeitung
ein Lebensthema ist und der sich immer freut,
dem "Guuiiidoo"einen mitgeben zu können."
So schrieb es der Spiegel.
Dabei ist die lückenlose Aufklärung
der braun-gelben Vergangenheit existenziell,
ungemein wichtig.
Viele Wahlversprechen der FDP wurden nicht eingehalten. Daher strebt das Vertrauen
der Bürger zur FDP unterhalb der 5%-Klausel.
Viele Bürger sehen die FDP als die Partei,
die die 800.000 Bürger vertreten,
die ein Vermögen von 6.4 Billionen Euro besitzen.
Es ist doch keine Neid-Politik,
den Spitzensteuersatz anzuheben,
um die Staatsverschuldung von
1.7 Billionen zu reduzieren.
Auch ein europaweiter Mindestlohn würde die Verarmung der Bürger reduzieren.
Von 1993 bis kurz vor der Weltwirtschaftskrise war
Deutschland Weltwirtschaftsmacht Nummer 1.
Aber kurz vor Beginn der Krise
lebten 8% der Deutschen
auf- oder unterhalb der Armutsgrenze.
Alleine die Absage des außenpolitisch,
unerfahrene Westerwelle,
an die Kommission einer gemeinsame Diskussion mit Fischer, weil er dann wg. der
gelb-braunen-Vergangenheit der Unterlegene wäre,
zeigt wieder mal,
was für eine politische Moral er besitzt.
Auch in der Außenpolitik ist er Reform-Resistent.
Auf seinen Auslandsflügen in China und Nahen Osten
vermied er das Wort Menschenrechtsverletzungen.
In der Jugendzeitschrift Bravo,
in dem er das erste hochkarätige Exklusiv-Interview eines Spitzenpolitiker gab,
sprach er über ein Geschenk aus dem Jemen,
ohne ein Wort zu verlieren,
das dort Homosexuellen die Todesstrafe droht.
Auch in China nahm er keinen Repräsentanten einer Menschenrechtsorganisation mit.
So ist auf seinen Auslandsflügen kein Repräsentant der Welthungerhilfe anwesend, obwohl 1,
zeitweise 2 Milliarden Menschen am hungern.
Dafür fliegt der Vorstandsvorsitzende
der SIEMENS-NOKIA-NETWORK mit,
der 2008 Telefontechnik incl. Spionagetechnik,
trotz Boykott an den Iran verkaufte.
Mit dieser Technik kann man große Menschenmassen
durch Handy-Aktivitäten lokalisieren.
2009 bei den großen Demonstrationen wg. des Wahlbetrugs kam sie zum Einsatz.
Obwohl Ende 2009 das Zollamt eine Lieferung von SIEMENS an den Iran beschlagnahmte,
besuchte Westerwelle eine Tochterfirma von
SIEMENS in Südamerika,
ohne ein Wort über diese Ereignisse zu verlieren.
Bei der beschlagnahmten SIEMENS-Lieferung
an den Iran
handelte es sich um Hydraulikpumpen,
die man auch zur Steuerung von Raketentriebwerken verwenden kann.
Ein Außenminister hat nicht nur darum zu sorgen,
dass Rohstoff-Förderung und Absatzwege für die Deutsche Wirtschaft gesichert werden,
sondern höchste Priorität müssen
die Einhaltung der Menschenrechte sein.
Dazu gehört auch die Bekämpfung des Hungers.
Bzgl. des oben genanten Artikel SPIEGEL
Liberale Unterlassung,
erfahre ich grossen Unmut bei FDP-Mitgliedern.
Sobald sie NSDAP, NAZI oder NS lesen,
entstehen schweißperlen auf ihren Stirnen.
Alleine dieser Artikel veranlasste
ein Mitglied der FDP-Fraktion
mich als Freund bei Facebook zu löschen.
Auch erfahre ich Zensur bei der FDP-NRW-Fan-Seite.
Wenn ich den Bottom “gefällt mir” anwähle,
bin ich zwar Mitglied,
kann aber weder Text noch Kommentar posten.
Das ist Zensur die man in China oder Iran,
nicht aber in Deutschland vermuten würde.
Vor den Bundestagswahlen sagte er,
wohl um einige Stimmen der Piraten-Partei zu fischen,
er werde gegen Internet-Zensur entschieden vorgehen.
Dies war nicht nur eine Wahllüge,
sondern die FDP bedient sich dieser
unliberalen- und antidemokratischen Mitteln.
Ich habe Schwierigkeiten überzeugt zu glauben,
ob die FDP wirklich ihre gelb-braune Vergangen verarbeiten will,
wenn sie schon zu solchen Mittel wie Zensur greift.
Denn Kapital-Faschismus,
wie in China,
wollen wir doch nicht, oder…?
www.yahoo-web.eu.ki
Der zweite Kommentar ist alles andere als konstruktiv, insofern erübrigt sich eine inhaltliche Stellungnahme für mich.