Es soll Leute geben, auch in der CSU selbst, die für unmöglich gehalten haben, dass der bayerische Finanzminister Markus Söder sein normales Argumentationsniveau noch einmal unterbieten kann. Sie mussten sich dieser Tage allerdings eines Besseren belehren lassen.
Nachdem vor einigen Wochen schon Thilo Sarrazin im ehemaligen Qualitätsmedium „FAZ“ seinen Ressentiments gegen Südeuropäer und Franzosen freien Lauf lassen und den Grundstein für eine neue Dolchstoßlegende legen durfte, wollte Söder wohl nicht zurückstehen. Er äußerte sich mit einer Arroganz gegenüber den europäischen Partnern, die sämtliche Regeln des Respekts verletzte, sodass eigentlich kein Weg an einem Rücktritt Söders vorbeigehen dürfte.
Hauptsache gegen den ESM
Die Rüge des FDP-Außenministers Westerwelle war dann auch deutlich, dürfte Söder und Seehofer auf der Suche nach Wählern am rechten Rand aber wenig beeindruckt haben.
Der Applaus von einer seltsamen Phalanx von Leuten ist sowohl Sarrazin als auch Söder sicher. Damit sind sie in bester Gesellschaft. Egal ob es nun Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler, Hans-Werner Sinn, Peter Gauweiler, Herta Däubler-Gmelin oder selbst der Bundespräsident Joachim Gauck sind, all sie werden von den immer gleichen Stimmen gefeiert. Dabei wird immer wieder deutlich, dass die genaue Position der jeweiligen Person überhaupt keine Rolle spielt, Hauptsache sie ist gegen den ESM. Oder man glaubt zumindest, es sei so.
Alleine schon der Fakt, dass Joachim Gauck die Unterschrift unter das entsprechende Gesetz nicht leisten will, solange das Verfassungsgericht nicht entschieden hat, macht ihn bei vielen Diskutanten nicht nur zum ESM-, sondern auch gleich zum Euro-Gegner. Dabei wird bei näherer Betrachtung deutlich: Ersteres ist er vermutlich nicht, Letzteres sogar ganz sicher nicht. Aber wen stört das schon, wenn man sich doch so sehr wünscht, dass es so sein möge?
Das findet auch die NPD toll
Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wird von Nationalen und Konservativen für die von ihr mit angeführte Verfassungsbeschwerde gefeiert, weil nicht verstanden wird, dass Mehr Demokratie e.V. gerade nicht gegen eine weitere europäische Integration ist, sondern dafür. Nur über den Weg dorthin liegen sie im Clinch mit dem Regierungskurs. Davon kann bei Sarrazin, Gauweiler, Schäffler, Henkel oder Söder nicht die Rede sein, sie sind sich in einer Ablehnung einer weiteren europäischen Integration einig und fordern ein Europa der Vaterländer. Das findet auch die NPD toll, wenngleich sie das vermutlich noch einmal anders interpretieren würde.
Auch bei der Frage der Lösungsansätze, wenn es denn überhaupt welche gibt, ist man sich uneinig. Die einen fordern den Austritt der südlichen Länder, die anderen den Austritt der nördlichen Länder. Hans-Olaf Henkel wiederum geht mit seiner Schnapsidee einer Aufspaltung der Euro-Zone und der Einführung eines Nord- und eines Süd-Euros (Frankreich sieht er dabei in der Südzone) seit Längerem hausieren und lässt damit die Kasse klingeln. Das löst bei Hans-Werner Sinn nur Kopfschütteln aus. Frank Schäffler dürfte dem sowieso nichts abgewinnen können, denn der will sowieso weg vom System staatlicher Währungen und nähme wohl schon alleine, um dieses Experiment durchführen zu können, einen Zusammenbruch der Euro-Zone in Kauf. Damit wiederum steht Schäffler ziemlich alleine da.
Der Szene der radikalen ESM-Gegner, die sich in den Online-Foren tummeln, sind all diese Unterschiede reichlich egal. Wenn sie sie denn überhaupt verstanden haben. Denn es steht zu vermuten, dass meistens schon die Überschrift reicht, um die notwendigen Reflexe auszulösen und die Kommentarspalten mit entsprechenden Beiträgen zu fluten.
Details stören nur
Aber was soll man ihnen vorwerfen, wenn noch nicht einmal die Protagonisten selbst sich immer die Mühe machen, zu lesen, was sie empfehlen. Das wurde deutlich, als Frank Schäffler auf seiner Seite einen Artikel mit dem Titel „Warum Euro-Skeptiker Frank Schäffler kein Rebell ist“ teilte, der dann auch fleißig von seinen Anhängern mit „Gefällt mir“-Klicks versorgt wurde. Dass der eigentliche Kernsatz des Autors allerdings lautete „Frank Schäffler und die anderen ,Euro-Rebellen‘ haben also unrecht, wenn sie eine Transferunion a priori ablehnen“ und auch sonst kaum ein gutes Haar an Schäfflers Kernpositionen gelassen wurde, war weder Schäffler noch seinen treuen Anhängern aufgefallen.
Zur Bestätigung des eigenen Weltbilds reicht eben oft schon, dass man vermutet, dass der Autor dieselbe Meinung hat wie man selbst. Details, das wird bei der Analyse der Diskussionen in der Anti-ESM-Szene schnell deutlich, stören da nur. Das hat übrigens auch Markus Söder schon lange erkannt.
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