Eher werden Sie sich halbieren als die Arbeitslosigkeit. Joschka Fischer

Stimme für die FDP

Unser Kolumnist hat zum Jahresende 2011 die FDP verlassen. Das hindert ihn allerdings nicht, eine klare Wahlempfehlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abzugeben.

In den vergangenen Jahren hat sich auch in Deutschland mehr und mehr die öffentlich ausgesprochene Wahlempfehlung als Entscheidungshilfe durchgesetzt, das erste Medium, das sich dieses Instrumentes bedient hat, war die „Financial Times Deutschland“. Ich maße mir nicht an, zu jedem Bundesland eine fundierte Empfehlung abgeben zu können. Nachdem ich allerdings einige Zeit in Düsseldorf gelebt und nur einen Steinwurf vom Landtag gearbeitet habe, traue ich mir das für die anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen durchaus und sehr eindeutig zu. Das Ergebnis mag den einen oder anderen vielleicht auf den ersten Blick überraschen. Auf den zweiten Blick ist es aber eine Mischung aus Grundüberzeugung und personellem Angebot, das die Entscheidung (hoffentlich) nachvollziehbar macht.

Nichts zu bereuen

Es ist noch nicht lange her, dass ich an dieser Stelle meinen Austritt aus der FDP verkündet und begründet habe. Eine der maßgeblichen Ursachen war, dass ich nach dem Rücktritt Christian Lindners als Generalsekretär keine Perspektive mehr für eine kurzfristig positive Entwicklung der Partei gesehen habe. Ich könnte zwar auch heute noch nicht behaupten, dass ich den Schritt bereut hätte. Einige positive Signale hat die FDP wohl gesendet, von der Unterstützung von Joachim Gauck (zu der sich der vorherige Vorsitzende Guido Westerwelle 2010 nicht durchringen konnte) über die Ablehnung einer staatlich subventionierten Transfergesellschaft für die „Schlecker-Frauen“ bis hin zur Herbeiführung der Neuwahlen in NRW durch die Ablehnung des Schuldenhaushalts der rot-grünen Minderheitsregierung. Einen echten Lichtblick mit entsprechend langfristiger Alternative allerdings, den gab es erst mit der Nominierung Christian Lindners zum Spitzenkandidaten zu eben dieser Landtagswahl.

Nun habe ich das Glück, Christian seit einigen Jahren persönlich recht gut zu kennen und zu wissen, dass er eine echte Überzeugung hat, für die er steht. Alleine das unterscheidet ihn schon positiv von manch anderem Spitzenpolitiker – und macht ihn zu einem guten Kandidaten. Aber auch diejenigen, die nicht auf Basis persönlicher Erfahrungen urteilen können, haben Indikatoren, die ihnen, wenn sie sich denn grundsätzlich dem liberalen Gedanken nahe fühlen, eine Brücke bauen können, diesmal ihre Stimme (wieder) der FDP zu geben. Christian war ein Jahrzehnt lang Landespolitiker mit Herz – wer es nicht glaubt, mag sich gerne durch die Archive wühlen und nachschlagen, wie er sich mit Herzblut in jedes neue Thema gestürzt hat, das ihm angetragen wurde, auch wenn es die Senioren- oder Familienpolitik war. In dieser Zeit hat er sich den Respekt seiner Kollegen erarbeitet – und zwar weit über die Grenzen der eigenen Fraktion heraus. Unabhängig von unterschiedlichen inhaltlichen Überzeugungen wird man weder von politischer noch von journalistischer Seite ein schlechtes Wort über die Kompetenz oder die Persönlichkeit von Christian Lindner hören. Wer kann das heute noch von sich behaupten? Auch die Klarheit, mit der er sich zu NRW bekannt hat, unabhängig vom Wahlausgang, ist ein eindeutiges Zeichen an die Wähler: kein Netz, kein doppelter Boden. Hier beweist ein FDP-Politiker Bodenständigkeit in einer Art, wie man sie der FDP in weiten Teilen nicht mehr zugetraut hätte – und wie sie in der politischen Landschaft insgesamt nicht selbstverständlich ist (hat hier jemand Röttgen gesagt?).

Einiges voraus in Sachen Bodenständigkeit und Glaubwürdigkeit

Christian Lindner geht mit offenem Visier in die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, ohne aber die notwendige Demut vermissen zu lassen. Darüber hinaus macht er aber auch deutlich, dass er nach der Wahl die Geschicke der FDP auch auf Bundesebene deutlich mitbestimmen will. Dieses Ansinnen verdient Unterstützung. Es war richtig von den liberalen Wählern, der FDP nach ihrem katastrophalen Start in die Regierungszeit nach 2009 durch Stimmentzug zu zeigen, welche Art von liberaler Partei sie nicht wollen. Genauso richtig wäre es allerdings, die Chance zu nutzen und deutlich zu machen, welche Art von liberaler Partei auch in Zukunft mit Unterstützung rechnen darf.

Selten konnte man mit einer Stimme bei einer Landtagswahl als „einfacher“ Wähler so deutlich den Kurs einer Partei mitbestimmen wie im Fall der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den der FDP. Nun gilt es, diese Möglichkeit auch zu nutzen. Das Risiko ist gering, Christian Lindner stand schon in der Vergangenheit für seriöse Politik – zwei Jahre als Generalsekretär auf Bundesebene und zuvor zehn Jahre als Landespolitiker. Da hat er, trotz seiner jungen Jahre, manch einem seiner Kontrahenten und Kontrahentinnen einiges an Bodenständigkeit und Glaubwürdigkeit voraus.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Christoph Giesa: Frau Klöckner und der Imam

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