Die Iraker wollen Sicherheit mehr denn Freiheit. Henner Fürtig

Links 2, 3, 4, 5, 6

Während halb Deutschland schon der FDP kondoliert, wird übersehen, dass links der Mitte ein politisches Debakel stattfindet, das auch noch dann eine nachhaltige Wirkung haben wird, wenn sich die FDP vielleicht schon wieder erholt hat.

Wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht: In der deutschen Politik herrschen fast schon italienische Verhältnisse. Damit ist nicht etwa gemeint, dass ein besonderer Anstieg der Korruption zu erleben wäre. Auch ist die Halbwertszeit von Regierungen auf Bundesebene nicht unter die Ein-Jahres-Grenze gefallen, wie es im Italien der 1980er- und 1990er-Jahre der Fall war. Vielmehr lässt sich beobachten, wie sich bei einer relativen Stabilität des christlich-konservativen Parteienspektrums gleichzeitig die politische Linke immer weiter aufspaltet und nach und nach atomisiert. Spätestens mit dem Einzug der Piraten in den saarländischen Landtag ist klar, dass es sich bei deren Wahlerfolg eben nicht um eine Eintagsfliege gehandelt hat. Und seit ein paar Monaten wird auch immer deutlicher, was die Piraten in Wahrheit sind: eine weitere linke Partei.

Die Union dürfte sich vergnügt die Hände reiben

Dabei spielt es keine Rolle, wie sich die Partei selbst bezeichnet. Die Positionen sind bis auf die im Bereich der Netz- und Demokratiepolitik eindeutig zuzuordnen. Vor dem Hintergrund, dass es die Piraten nicht nur schaffen, im Spektrum anderer linker Parteien zu wildern, sondern auch Stimmen von FDP und Union sowie aus dem Nichtwählerlager zu gewinnen, könnte man meinen, dass die junge Partei gerade Angela Merkel und ihre Truppen zur Verzweiflung treiben würde. Das Gegenteil ist allerdings der Fall, bei der Union dürfte man sich vergnügt die Hände reiben. Denn was die Partei „Die Linke“ nun schon seit Jahren einmal mehr, einmal weniger erfolgreich praktiziert, schicken sich auch die Piraten nun immer wieder an zu tun: Sie verhindern Rot-Grün und helfen der Union nicht nur in die Regierungsverantwortung, sondern regelmäßig sogar in die Spitzenämter.

Ohne die Piratenpartei wäre im Saarland die Diskussion über eine rot-grüne Regierung vielleicht möglich gewesen. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Piraten die größte Gefahr für Rot-Grün – und könnten so sogar Steigbügelhalter für den Wiedereinzug der FDP in den Landtag sein, wenn klar werden sollte, dass Hannelore Kraft einen zweiten Koalitionspartner neben den Grünen braucht. Der kann nämlich nur FDP heißen – die Linke wird ja schon traditionell zumindest im Westen der Republik ausgeschlossen, für die Piraten gilt (zumindest vorerst) dasselbe.

Nun lässt sich mit Blick auf die letzten Wahlergebnisse und die aktuellen Umfragen auch in anderen Bundesländern feststellen: Ja, es gibt eine deutliche Mehrheit für linke Politik. Eine politische Gestaltungsmehrheit allerdings, die ist nicht in Sicht, solange nicht nur die Linkspartei, sondern auch die Piraten – und damit insgesamt irgendwo zwischen zwölf und 20 Prozent des gesamten Stimmenanteils – bei Regierungsbildungen keine wirkliche Rolle spielen. Nur in Ausnahmefällen kann es so Konstellationen geben, in denen die Union nicht zumindest mitregiert, wahrscheinlich aber sogar den oder die Ministerpräsidenten stellt. Auf Bundesebene zeichnet sich derzeit überhaupt keine Mehrheit ohne Angela Merkel als Kanzlerin ab – egal ob sie nach 2013 dann mit der SPD oder mit den Grünen regieren wird.

Die Linke steckt in einem Dilemma

Die politische Linke, und hier insbesondere die SPD, steckt in einem Dilemma, das dem ähnelt, was ihre Schwesterparteien nicht nur in Italien, sondern auch in Frankreich oder Portugal, um nur zwei Beispiele zu nennen, bestens kennen. In Italien sorgte nur der Kleinkrieg unter den linken Klein- und Kleinstparteien dafür, dass Berlusconi sich so lange halten konnte. In Frankreich führte dieselbe Situation sogar dazu, dass bei den Präsidentschaftswahlen 2002 am Ende der rechtsextreme Jean-Marie LePen in die Stichwahl gegen den konservativen Chirac einzog, weil sich die linken Kandidaten gegenseitig die Stimmen weggenommen hatten.

Einen Trost haben aber auch Gabriel, Trittin, Gysi und Co: Dass es erfolgreiche Parteineugründungen bisher nur links der Mitte gab und antieuropäische oder rechte Parteien wie die Partei der Vernunft oder die „Freiheit“ bisher keinen Fuß auf den Boden bekommen haben, spricht für Deutschland und die Stabilität der Demokratie. Alleine, auch hier bleibt der Trost schwach, denn am Ende freut sich Angela Merkel sicher noch ein Stückchen mehr darüber. Wieder einmal.

In einer früheren Version der Kolumne hieß es, Jean-Marie LePen sei 2002 gegen Nicolas Sarkozy angetreten, es war jedoch Jacques Chirac.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Christoph Giesa: Frau Klöckner und der Imam

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Spd, Nicolas-sarkozy, Italien

Debatte

Sind die Grünen inzwischen obsolet geworden?

Medium_f5f65b937a

Die Grünen verlieren über 70 Prozent

Von 25,5 auf unter 7,5 Prozent in gut sechs Jahren. Die Grünen verlieren mehr als 7 von 10 ihrer Anhänger. Ist ihr völliger Niedergang noch aufzuhalten? weiterlesen

Medium_5f897944c1
von Jürgen Fritz
20.06.2017

Debatte

Warum neue Parteien hierzulande häufig scheitern

Medium_050fa15361

AfD, Piraten & Co.

Der Untergang der AfD scheint nur noch eine Frage der Zeit. Die Schnelllebigkeit neuer Parteien ist dabei in Deutschland keine Seltenheit. Alle begehen sie die gleichen Fehler. weiterlesen

Medium_882e5f71b3
von Florian Hartleb
07.07.2015

Gespräch

Medium_1f35ab84f2
meistgelesen / meistkommentiert