Ohne Europa gibt es keine Träume auf dem Balkan. Edi Rama

Die Versagerpartei

Die AfD ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Die gespaltene Führungsriege steht stellvertretend für eine Partei von Versagern. Eine Abrechnung.

Gestern Abend platzte die Bombe: Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und ein paar andere drohen unter dem Label „Weckruf 2015“ faktisch ihren Austritt aus der AfD an. Lucke wurde dafür von seinen Vorstandskollegen direkt vom Netz genommen und kommt laut „FAZ“ nicht mehr an seine E-Mails. Er, der große Zampano, Gründer und (Noch-)Vorsitzender der Partei, wird von seinen Kollegen entmachtet.

Oder anders gesagt: Er hat krachend versagt, bei dem Versuch, einer von Rechtsradikalen durchsetzten Partei ein bürgerliches Antlitz zu geben. Und damit ist er nur die Spitze des Eisbergs einer Versagerpartei.

Nehmen wir drei prominente Beispiele. Der schon genannte Bernd Lucke ist ordentlich habilitierter Professor. Hans-Olaf Henkel ist immerhin Honorarprofessor und ehemaliger BDI-Chef. Alexander Gauland war Staatssekretär und Herausgeber einer Zeitung. Es ist durchaus verständlich, dass es Menschen gibt, die auf Basis der Lebensläufe einiger AfD-Führungsfiguren glauben wollten, dass die neue Partei besondere Qualifikationen in die Politik einbringen würde. Oder anders gesagt: manches besser könnte als die etablierten Kräfte. Die Realität zeigt ein anderes Bild.

Gaulands Führungsschwäche

Inzwischen ist der Lack des Neuen kräftig abgeblättert, und zurück bleibt der Blick auf reichlich Führungsversagen und massive Analysefehler. Die nun selbst von Bernd Lucke thematisierte Übernahme der AfD durch die „Neue Rechte“ habe ich bereits im September 2014 an dieser Stelle thematisiert. Die Reaktion aus der AfD: Beschimpfungen und Abwiegelungen. Die letzten „Liberalen“ verließen damals die Partei. Jetzt weint man ihnen plötzlich nach, während man damals keine Anstalten machte, auf ihre Kritik zu reagieren. Das ist brutales Führungsversagen, gegen das die Fehler eines Guido Westerwelle oder Philipp Rösler wie Lappalien wirken.

Dasselbe gilt im Fall Alexander Gauland, der allerdings zum gegnerischen Lager mit Frauke Petry und Björn Höcke gehört. Aber auch der steht nicht für Führungsqualität. Er wurde nicht nur von seinem eigenen Schwiegersohn hintergangen, sondern hatte auch nicht verhindern können, dass auf der Wahlliste, die er als Spitzenkandidat anführte, ein Kandidat auf einem vorderen Listenplatz stand, der mit dem Verbreiten antisemitischer Karikaturen auffiel. Das sorgte dafür, dass die AfD-Fraktion noch bevor die Legislatur richtig begonnen hatte einen Abgeordneten aus ihren Reihen ausschließen musste.

Für jemanden, der gerne den Anschein erweckt, über all den etablierten Politikern zu stehen, ist das ein ziemlich eindeutiges Eingeständnis eigener Führungsschwäche. Immerhin macht Gauland kein großes Aufheben darum, dass er sich klar der rechten Szene nahe fühlt. Seine Sympathie für die inzwischen weitgehend kollabierte rechtsradikale Pegida-Bewegung spricht Bände.

Henkel lag falsch

Damit wollte Hans-Olaf Henkel offiziell nie etwas zu tun haben. Dabei hat er selbst eine etwas seltsame Geschichte. Schon 2011 hatte ich ihn darauf hingewiesen, dass er sich mit seltsamen Menschen am rechten Rand verbrüderte, als er versuchte, Einfluss auf den FDP-Mitgliederentscheid zu nehmen. Im Dezember 2014 hatte ich ihn auf diesen Hinweis von damals noch einmal aufmerksam gemacht und ihn darauf hingewiesen, dass er Mitglied in einer „von Rechtsradikalen durchsetzten Partei“ sei, was er sich mit jedem Tag, den er länger Mitglied bleibe, mehr anrechnen lassen müsse. Seine Reaktion: Ich solle ihn nicht weiter mit meinen „üblen Beschimpfungen“ belästigen und mich „schämen, so einen Unsinn über Mitglieder einer demokratischen Partei zu verbreiten“.

Inzwischen ist auch er Erstunterzeichner von „Weckruf2015“. Und verbreitet damit genau dasselbe, was er damals noch „Beschimpfungen“ und „Unsinn“ genannt hat. Das ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass er über Jahre falsch lag.

Noch dazu ist er als Abgeordneter im Europaparlament nicht besonders fleißig, was auch für seine Kollegen und Mitunterzeichner Starbatty und Trebesius gilt, wenn man deren Teilnahme an Abstimmungen betrachtet. Alle liegen im hinteren Bereich aller Abgeordneten und am Ende der AfD-Gruppe. Wer auch immer geglaubt haben sollte, dass Henkel der deutschen oder europäischen Politik irgendwelche bemerkenswerten Impulse geben könnte, muss inzwischen sehen: Der Ex-BDI-Präsident wäre besser an der Seitenlinie geblieben, als sich öffentlich selbst so zu zerlegen. Mit seinem Rücktritt als Vize-Parteichef zog er immerhin im Ansatz durchaus die richtigen Konsequenzen: Wer in solch einer Position so daneben langt, hat dort nichts zu suchen. Es wäre nur folgerichtig, wenn er nun die Partei auch verlassen und sein Abgeordnetenmandat niederlegen würde.

„Ich bin gespannt, was Sie sagen, wenn die ersten Asylbewerberheime brennen“, hatte ich Hans-Olaf Henkel noch mit auf den Weg gegeben. Das ist inzwischen bereits mehrfach der Fall gewesen. Die Anwesenheit der AfD auf der politischen Bühne hat diese Entwicklung sicherlich genauso befeuert, wie Anfang der 1990er-Jahre die der Republikaner. Von Henkel war zu diesem Thema bisher noch nichts zu vernehmen. Ungewollt ironisch ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen aber zumindest die Wahl des Titels „Weckruf 2015“, wie der AfD-Watchblog-Aktivist Florian Sailer herausfand. „Weckruf“ hieß nämlich eines der ersten nationalsozialistischen Pamphlete rund um 1930. Selbst bei dieser Entscheidung haben Lucke, Henkel und Co. also wieder das getan, was sie seit zwei Jahren öffentlich tun: versagen. Die „heute show“ dürfte sich freuen. Besser hätten sie es sich auch nicht ausdenken können.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Christoph Giesa: Frau Klöckner und der Imam

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