Im Streit um Christian Wulff dominieren bislang die persönliche und die amtsorientierte Perspektive. In den Hintergrund geraten ist dagegen die Bedeutung des engmaschigen Beziehungsnetzwerks, das den Bundespräsidenten seit seiner Zeit als niedersächsischer Landespolitiker umgibt.
Auch unabhängig von weiteren Enthüllungen entsteht der Eindruck eines Musters, das in ähnlicher Form auch anderswo in der Republik existieren kann. Zu fragen ist dabei, ob solche Netzwerke zwischen Politik, Wirtschaft, Medien und „Society“ systembedingt entstehen und Politiker qua Amt darin eingebunden werden.
Mit Netzwerk und doppeltem Boden
Einen Einstieg in den niedersächsischen Fall ermöglicht die „Kampagnenbeihilfe“ des Finanzunternehmers Carsten Maschmeyer in Form von Verlagswerbung für Wulff im Landtagswahlkampf 2007. Diese Praxis einer „personenunabhängigen“ Unterstützung entspricht ziemlich genau den „independent expenditures“, die im Rahmen des anstehenden US-Wahlkampfs für unlimitierte Geldflüsse in Richtung der Kandidaturen sorgen werden. An dieser Stelle gilt es, über den Tellerrand der Wulff-Affäre hinauszublicken.
In den USA ist die Suche nach immer neuen Schlupflöchern, die eine legale Beteiligung an kandidaten- oder themenorientierten Kampagnen ermöglichen, zum Standard geworden. Dabei werden gesetzliche Regeln zur Politik- und Wahlkampffinanzierung absichtsvoll umgangen – und genau dies ist zu einem zentralen Ansatzpunkt für eine Fundamentalkritik am gesamten politischen System geworden.
Ein Wortführer dieser Strömung ist der Jurist Lawrence Lessig, der in seinem aktuellen Buch „Republic, Lost“ die sukzessive Unterwanderung der Politik durch eng geflochtene Beziehungsnetzwerke beschreibt. Dabei geraten gewählte Repräsentanten immer häufiger in komplexe Abhängigkeitsverhältnisse, die nicht etwa durch kriminelle Bestechung entstehen, sondern durch den allmählichen Umbau des Machtzentrums in Washington zu einer nur noch schwer durchschaubaren Geschenkökonomie.
In den USA hat sich dieses Szenario zur Standardsituation politischer Einflussnahme entwickelt. Lessig spricht dabei offen von einer neuen Form der Korruption: „Korrupt sind nicht mehr die Personen, korrupt ist die Institution. Der Grund dafür sind Einflussstrukturen, die auf Einzelpersonen innerhalb der Institution wirken und sie vom ursprünglich beabsichtigten Einfluss ablenken.“ Nicht mehr das Volk ist Bezugspunkt der Politiker, sondern diejenigen, die für ein reibungsloses Funktionieren der politischen Maschinerie sorgen: Spender und Finanziers. Das ur-amerikanische „We, the people“ wird ersetzt durch „We, the funders“ – das ist die verlorene Republik aus dem Buchtitel.
„Wir, die Geldgeber“
Von einer solchen Situation ist Deutschland sicher noch weit entfernt – die Auffälligkeiten im Politikbetrieb haben zuletzt allerdings derart zugenommen, dass es an der Zeit ist, systematisch nach Mustern zu suchen, die auf die Entstehung von eng geflochtenen Beziehungsnetzwerken in den Kernbereichen politischer Macht hindeuten. Neben den Fällen materieller Vorteilsnahme oder Begünstigung geraten dabei insbesondere die Karriereverläufe von Politikern in den Blick, die nach Abschluss ihrer politischen Laufbahn immer häufiger in prominente Wirtschafts- oder Verbandsämter wechseln. Die Affäre um Bundespräsident Wulff leistet aufgrund der Fallhöhe aus oberster Staatsposition in besonderer Weise Vorschub für die weitere Auseinandersetzung mit solchen Betriebsgeheimnissen der Politik.
Lothar Spät mußte als MP von B-W wegen eines “Geschmäckle” zurücktreten. Also ganz so neu sind die Amigo-Affären nun auch nicht. Sie waren es schon immer und werden es – leider – auch bleiben, allen Kritiken zu Recht. Als bekannt wurde, dass Unternehmenvertreter in Ministerien an für sie wichtigen GESetzestextem mitschrieben, gab es einen kurzen Aufschrei. Mir sind praktische Änderungen nicht bekannt.
Klaus Paulus
Lothar Spät mußte als MP von B-W wegen eines “Geschmäckle” zurücktreten. Also ganz so neu sind die Amigo-Affären nun auch nicht. Sie waren es schon immer und werden es – leider – auch bleiben, allen Kritiken zu Recht. Als bekannt wurde, dass Unternehmenvertreter in Ministerien an für sie wichtigen GESetzestextem mitschrieben, gab es einen kurzen Aufschrei. Mir sind praktische Änderungen nicht bekannt.
Klaus Paulus
wieso sich aufregen und zeit verschwenden mit lesen oder schreiben betr. Wulff; der gute KT ist kaum ein jahr weg wird er schon wieder hofiert. was für ein pack und was für ein volk !!
Genaugenommen ist Herr Wulff und diese kleine Offenlegung nur das kleine Abgreifen spaßiger Zuwendungen.
Ich hoffe doch zweifelt kein Bürger an der Loyalität und den Zuwendungen sich gegenseitig zuspielenden Partnern aus Wirtschaft und Politik, die mit Ihrem Amtseid beschworen haben dem Wohl des Deutschen Volkes zu dienen. Immerhin einem Teil des Volkes, wenn auch nur dem Teil der Industrievertreter dienen diese doch fröhlichst. Das dies zunächst durch Herrn G. Schröder der SPD praktiziert wurde ist schon fast bezeichnend für diese peinliche Form der repräsentativen Demokratie. Weder CDU, noch SPD haben jemals erwägt den Bürger bei wichtigen Fragen mit einzubeziehen und somit den Weg der direkten Demokratie gewählt.
1. Keiner in Deutschland wurde durch Abstimmung gefragt ob wir den Euro wollen?
2. Keiner wurde gefragt ob wir eine EU Ost Erweiterung wollen?
3. Keiner wurde befragt ob wir Einschränkungen bei unserer Rente, Arbeitslosenversicherung für bestechliche fragwürdige Leute wie Herrn Norbert Blühm, Herrn Riester, Herrn G. Schröder, Herrn P. Hartz, Herrn H. Kohl… haben wollten. Sorry das ich mir für die Aufzählung weiterer politisch fragwürdiger Asozialen Elemente mir im Moment nicht die Zeit nehmen will.
Ein Staat der sich selbst als demokratischer Sozialstaat schimpft, sollte sich auch nur von echten sozial eingestellten der direkten Demokratie verpflichteten Menschen vertreten lassen.
Sicher der Selbstsucht- Macht- und Geldgier wegen gibt es eine solche Partei in Deutschland noch nicht, aber die Hoffnung stirbt zuletzt und vielleicht schafft man es sogar die einst politischen Verantwortlichen für den Massenbetrug an Arbeitslosen- Kranken- und Renten versicherten zur Verantwortung zu ziehen.
Ich meine zuzusehen wie sich seit 43 Jahren einzahlende Menschen Menschen nicht mal mehr den eigenen Zahnersatz leisten können ist schon mehr als fragwürdig aber nur bezeichnend für unser Sozialsystem. Zugegeben es handelt sich um die Eltern meiner Freundin, aber wenn ich sehe wie mit “alten respektablen” Menschen heutzutage umgegangen wird, wird mir echt schlecht. Wenn mir dann noch eine Frau Aigner erzählen will, wie Gail es ist möglichst abgelaufene Lebensmittel zu verzehren um Nahrungsressourcen zu schonen, da dies ja nur ein wenig auf die eigene Lebensqualität gehen soll ist schon toll. Das diese Weltfremde Frau unseren Hartz4 Empfängern auch noch sagt sich endlich mal an der Überbezahlung diverser Luxusartikel wie Bio Milch, Bio Obst oder Bio Gemüse beteiligen sollte ist ja wohl mehr als unverschämt.
Ich denke würde man den Gedanken dieser weit überbezahlten ?Ladys folgen, sollten sich sicher Frau Gesundheitsministerin Aigner sich mit Frau Arbeitsministerin von der Leyen endlich soweit einigen und aussprechen das für jeden Hartz4 Empfänger pro Woche mindestens wie für jeden Abgeordneten auch zweimal pro Woche eine Flasche Schampus, Morgenlicher Krabbencocktail, Lachs und Korsischer Coppa Schinken serviert wird, auch der Honig Korsikas aus dem Asco Tal zählt zu den absoluten Delikatessen.