Lange Amtszeiten von Regierungsmitgliedern sind auch in der Schweiz immer wieder Lieferanten von staatspolitischem Gesprächsstoff. Beinahe vor und nach jeder Regierungswahl, die unter der Kuppel des Bundeshauses in Bern durch die Vereinigte Bundesversammlung durchgeführt wird, melden sich die Kritiker zu Wort. Einige bemängeln die fachlichen Qualitäten der Kandidaten und die anderen die unausgewogene Vertretung einzelner Regionen oder Parteien in der Regierung. Letzterer Grund ist für eine schweizerisch konkordante Zusammensetzung des Bundesrates, wie bei uns die Regierung bezeichnet wird, absolut entscheidend.
Die Stoppuhr läuft
Die Schweizer Regierung wird, anders als in den meisten Ländern, durch die Legislative, also von den National- und Ständeräten gewählt. Dies verleiht dem Gremium „Bundesrat“ eine gewisse Stabilität. Einerseits werden Personen gewählt, die breit akzeptiert sind, und andererseits ist so das Risiko einer Abwahl eher klein. Diese Freiheiten respektive Spielräume in der Regierungstätigkeit sind aber auch an die Verpflichtung zu knüpfen, dass vermehrt zeitliche Vorgaben der Zielerreichung zu definieren und einzuhalten sind. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates ist mir leider hinlänglich bekannt, dass die sieben Schweizer Regierungsmitglieder betreffend die strategisch politische Führung weit von einer einheitlichen Auffassung entfernt sind, was sinnvolle Steuerungsinstrumente sind. Gerade eine Amtszeitbeschränkung für Regierungsmitglieder könnte aber hier bezüglich Zeit sowie Verbindlichkeit wahre Wunder bewirken.
Um der Lösung der angesprochenen Probleme gerecht zu werden, lohnt sich ein weiter Blick über den großen Teich nach Amerika, wo acht Jahre Amtszeit für das Präsidium des Landes vorgesehen sind. Durch die Einführung einer endlich definierten – eher kurzen – Amtszeit lassen sich gewichtige Vorteile erzielen. Anzustreben sind nach mir acht Jahre, was die Regierungstätigkeit mit Sicherheit befruchtet. Damit einher geht ein klarer zeitlicher Rahmen, um politische Ziele zu verfolgen. Diese komprimierte Amtsdauer wirkt zudem dem Phänomen entgegen, jemand könnte in den letzten Jahren seiner Regierungstätigkeit zur lame duck, einer lahmen Ente verkommen. Die möglichen 22 Jahre Amtszeit von Kurt Beck als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz sind unter diesen Umständen kritisch zu hinterfragen – gerade vom 29-jährigen Autor selbst.
Entkrampfung der politischen Geschäfte
Acht Jahre scheinen dagegen erfahrungsgemäß richtig zu sein: Vier Jahre Aufbau und anschließend vier Jahre Konsolidierung von Projekten sind gut gewählt. Regelmäßige Erneuerungen in der Regierung bedeuten zudem oft eine förderliche entkrampfende Entwicklung politischer Geschäfte. Der Wechsel an der Spitze durch neue Köpfe darf jedoch nicht mit einer Abnahme von Kontinuität gleichgesetzt werden. Dank der beschränkten Amtszeit kann die Übergabe der Dossiers an den Nachfolgenden deutlich fundierter ablaufen, weil dies voraussehbar wird. Zudem wird der Aufbau von potenziellen Kandidierenden für Regierungsämter solider und langfristiger organisiert, was die Qualität erhöht und die Parteien ebenfalls verstärkt in die Pflicht nimmt.
Ein Vertrauensgewinn der Bevölkerung in die Institutionen des Landes lässt sich damit auf jeden Fall erwirken und das ist schon ein hehres Ziel. Unentbehrlich ist nämlich niemand.
Es ist natürlich richtig, dass Amtszeiten wie die von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz grundsätzlich zu hinterfragen sind, andererseits können die von Ihnen dargestellten Regierungsformen nicht einfach in den Mixer geworfen werden um dann die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen zu werfen und eine neue Demokratie zu erfinden. Letztlich stehen Regierungen und Ministerpräsidenten bei uns aber auch nach jeder Legistlatur erneut zur Wahl und es liegt an den Wählern, wie und für wen sie sich entscheiden. Eine Diktatur, wie von Ausland öfter vermutet wird, bleibt daher ausgeschlossen. Filz kann sich allerdings schon bilden und Seilschaften sind unausweichlich.
Jedes System hat Vor- und Nachteile und auch wenn “Laufzeiten” wie von Ihnen bechrieben, bei uns in Deutschland möglich sind und auch mehrfach vorkommen, halte ich unser System im Vergleich zu Anderen doch für das Fortschrittlichste, Praktikabelste und eben auch Demokratischste (ein System wie in der Schweiz läßt sich bei uns gleich aus mehreren Gründen nicht verwirklichen). Und mit den Nachteilen, die auch jedes System hat, müssen wir halt leben und zurecht kommen. Bisher ging das soweit relativ gut.
Trotzdem danke für den Versuch einer Nachhilfe!