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„Hände weg von der Gewerbesteuer“

Christian Ude, langjähriger Oberbürgermeister von München, warnt die schwarz-gelbe Berliner Koalition vor einem “Anschlag” auf die Gewerbesteuer. “Wir würden das als Kampfansage verstehen.” Die Fragen stellte Florian Guckelsberger.

The European: Herr Ude, deutschlandweit haben Städte und Kommunen mit großen Schuldenbergen zu kämpfen. Welches Signal erwarten Sie von der schwarz-gelben Koalition, um wieder mehr finanziellen Spielraum zu erhalten?
Ude: Den Kommunen müssen endlich die erforderlichen Mittel gegeben werden, um ihre wachsenden Aufgaben bewältigen zu können, vor allem die ständig weiter steigenden Sozialausgaben. Das heißt vor allem: keine weitere Übertragung von Aufgaben ohne gleichzeitige Übertragung der notwendigen Finanzmittel. Zu der steigenden Belastung passt es aber erst recht nicht, den Kommunen gleichzeitig Finanzquellen abzugraben!

Die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission soll laut Kabinettsbeschluss prüfen, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden kann. Dazu kann ich nur sagen: Hände weg von der Gewerbesteuer – in dieser Forderung bin ich mir zum Glück mit sämtlichen Kollegen im Deutschen Städtetag und im Deutschen Städte- und Gemeindebund einig. Jeder Versuch, die Gewerbesteuer ganz oder teilweise durch notdürftige Hilfskonstrukte zu ersetzen, muss abgewehrt werden.

“Hände weg von der Gewerbesteuer”

The European: Denken Sie, Frau Merkel wird ihre diesbezüglichen Versprechungen einhalten?
Ude: Ich kann nur hoffen, dass die Zusage der Kanzlerin auf dem letzten Deutschen Städtetag in Bochum steht, wonach sie an der Gewerbesteuer festhalten werde. Hier geht es nicht um irgendeinen finanzpolitischen Zank, der die Bürgerschaft kalt lassen kann, sondern um die Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen. Wer sich an der Gewerbesteuer als zentraler Einnahmequelle der Kommunen versündigt, zerstört die kommunale Selbstverwaltung in ihrem Kern. Dies müssen sich die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union sagen lassen: Ein Anschlag auf die Gewerbesteuer würde von nahezu sämtlichen Kommunen in Deutschland und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten als Kampfansage verstanden!

The European: Die Stadt München hat 2009 eine Sparrunde eingelegt. Auch 2010 hält die Krise an und Berlin predigt Sparsamkeit. Wie halten Sie eine Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2018 unter diesen Umständen für finanzierbar?
Ude: Den Kosten der Spiele steht ein unbestreitbar hoher Nutzen gegenüber. In keiner Stadt weiß man besser als in München, wie segensreich sich Olympische Spiele auswirken. Auch wenn der Sprung nach vorn bei Stadtentwicklung und Infrastruktur nicht so groß wäre wie 1972, wird für weitere Jahrzehnte ein gutes und sinnvolles olympisches Erbe bleiben. Die Münchnerinnen und Münchner werden von modernisierten Sportstätten und vielseitigeren Hallen im Olympiapark profitieren. Das bisherige Eissportzentrum und die jetzige Event Arena werden wir im Falle des Zuschlags durch moderne Neubauten ersetzen.

The European: Welche Anschaffungen plant die Stadt im Einzelnen?
Ude: Ein olympisches Dorf für 3500 Athletinnen und Athleten wird direkt angrenzend, auf dem Gelände der Bundeswehrverwaltung an der Dachauer Straße entstehen. Unterkünfte für die Presse sind am Leonrodplatz vorgesehen. Beide Dörfer werden nach den Spielen mit rund 1200 neuen, ökologisch vorbildlichen Wohnungen den angespannten Münchner Wohnungsmarkt spürbar entlasten.

The European: Und was wird das die Steuerzahler genau kosten?
Ude: In München müssten für die dauerhaft zu schaffende Infrastruktur sowie öffentliche Dienstleistungen wie Sicherheit und Transport nach einem ersten groben Kostenszenario für Olympische Winterspiele 2018 insgesamt 820 Millionen bis knapp 1,1 Milliarden Euro investiert werden, wovon auf die Stadt München als unmittelbar haushaltswirksame Kosten zwischen 272 und 434 Millionen Euro entfallen würden. Davon muss man aber noch die Zuschüsse von Bund und Land abziehen, deren Höhe noch nicht genau feststeht, die aber auf jeden Fall einen Ausbau der Infrastruktur in und um München ermöglichen werden, wie er ohne Olympische Spiele nicht zu haben wäre.

“München ist eine der, wenn nicht die sicherste Millionenstadt Europas”

The European: München ist es gewohnt, Großereignisse wie die jährliche Wiesn, die Sicherheitskonferenz und weitere Veranstaltungen zu organisieren. Doch auch in Deutschland wird immer wieder vor Terroranschlägen gewarnt.
Ude: Unsere Bewerbung steht für eine hoch professionelle Organisation der Spiele. Das Sicherheitsniveau in Deutschland, Bayern und München ist im weltweiten Vergleich außerordentlich hoch, München ist eine der, wenn nicht die sicherste Millionenstadt Europas. Das liegt zum einen an der anerkannt guten Arbeit der bayerischen Polizei, aber auch an der Gewalt vorbeugenden städtischen Sozialpolitik.

The European: Glauben Sie, auch nach den Erfahrungen der Olympiade 1972 und dem Wiesn-Attentat 1980, dass eine solches Massenevent wirklich sicher sein kann?
Ude: Die Gefahren des Terrors sind in der heutigen globalisierten Welt natürlich nirgendwo ganz vernachlässigbar. Aber die Kompetenz der Sicherheitsbehörden im Umgang mit terroristischen Bedrohungen und Anschlägen ist mit 1972, als es zu den furchtbaren Ereignissen bei den Olympischen Spielen in München kam, überhaupt nicht mehr vergleichbar.

Unsere Sicherheitsbehörden haben schon bei der Fußball-WM 2006 in Deutschland mit einer vergleichbar großen internationalen Aufmerksamkeit wie bei Olympischen Spielen gezeigt, wie sich höchste Sicherheitsstandards mit der fröhlichen Atmosphäre eines weltweiten Fests des Sports vereinbaren lassen. Und schließlich darf man Terrorgruppen nicht die Macht und die Genugtuung geben, durch ihr Drohpotenzial Ereignisse, die wie Olympische Spiele der Völkerverständigung dienen, verhindern zu können.

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