Demokratie ist nicht angeboren. Michael Hardt

Am falschen Ende gespart

Die Fluten der vergangenen Wochen haben bundesweit heftige Schäden angerichtet. Nun steuert der Bund acht Milliarden Euro bei. Hätte diese Riesensumme nicht rechtzeitig investiert werden können?

Die heftigen Starkregenfälle der vergangenen Wochen zeigen, dass die von den Klimaforschern vorhergesagten Extremereignisse immer häufiger Realität werden. Dass an einigen Pegeln in Bayern Werte erreicht wurden, bei denen man vom inzwischen vierten „Jahrhunderthochwasser“ seit dem Pfingsthochwasser 1999 sprechen muss, liegt auch am Versagen der Bayerischen Staatsregierung bei der Landesplanung, beim Hochwasser- und Klimaschutz. Denn viele Ursachen in Bayern sind hausgemacht.

Pläne, neue Deiche zurückzuverlegen und auf diese Weise größere Retentionsräume zu schaffen, scheitern regelmäßig an Partikularinteressen. Eine unrühmliche Rolle spielt hier neben der CSU auch der Bauernverband, dessen Funktionäre sich in einschlägigen Blättern rühmen, derartige Vorhaben verhindert zu haben. Gern feiern lassen sich auch die jeweils amtierenden Bayerischen Ministerpräsidenten für ihren Einsatz gegen geplante Rückverlegungen von Deichen. Dazu passt, dass in den vergangenen Jahren rund 800 Stellen bei den Wasserämtern, den zuständigen Fachbehörden, gestrichen wurden.

Das taube CSU-Ohr

Ungebremst voran schreitet ferner die Flächenversiegelung. Jährlich wird ein Areal fast so groß wie der Chiemsee für Bau- und Gewerbegebiete sowie Straßen geopfert. Diese Flächen können nicht mehr als Regenrückhaltegebiet dienen, das Wasser wird direkt in die Flüsse geleitet und verschärfte die Problematik. Darüber hinaus wurden anstehende Deichsanierungen entlang der Donau jahrelang blockiert, weil die dringend notwendigen Maßnahmen mit dem sinnlosen Donauausbau gekoppelt wurden.
Dabei wird die Staatsregierung nicht einmal den eigenen, unzureichenden Ansprüchen gerecht. Von sieben geplanten Rückhaltebecken wurde nur eins realisiert. Von 10.000 Hektar Auenflächen wurden ganze 1.883 Hektar und von 2.500 Kilometern Gewässerstrecken wurden lediglich 764 Kilometer wieder renaturiert.

Dass vor allem die CSU von all dem nichts hören will, versteht sich von selbst. Sie lehnt Vergangenheitsaufklärung und Fehleranalyse ab und fordert „den Blick nach vorn“ – eine Methode, die sie mit allen Parteien gemeinsam hat, die sehr lange an der Macht sind oder waren. So schützt die CSU nicht nur sich, sondern auch ihre Klientel. Geschichtsklitterung hilft freilich nicht weiter. Dazu wurden und werden zu viele Fehler gemacht. Das beginnt bei der Geringschätzung der Moore, die bei Starkregen wie riesige Schwämme wirken, und geht weiter zur nur schleppend durchgeführten Schutzwaldsanierung im Alpenraum, wo der Gewinnabführung der Bayerischen Staatsforsten weitaus höhere Priorität eingeräumt wird, bis zum ökologischen Hochwasserschutz, also zur Aufweitung der Flüsse und Auen zur Schaffung von größeren Retentionsräumen.

Millionen über Millionen

Hochwasserschutz beginnt in der Fläche, bei Gewässern 3. Ordnung, also Kleinstgewässern. Es ist wichtig, die Hochwasserspitzen, die aus der Fläche kommen, zurückzuhalten, um die Bevölkerung zu schützen. Um hier endlich voranzukommen, sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen zu realisieren:

  1. Im Rahmen einer aktiven Klimaschutzpolitik muss der Ausstoß von Treibhausgasen in allen Bereichen reduziert werden.
  2. Alle Möglichkeiten der Hochwasserrückhaltung sind zu nutzen. Also etwa die Wiederherstellung der Auen als natürliche Überschwemmungsgebiete, die Renaturierung von Flüssen und Bächen oder die Ausweitung der Schutzwaldsanierung.
  3. Die geplanten Hochwasserrückhaltepolder sind zügig zu realisieren.
  4. Potenzielle Überschwemmungsgebiete sind von Bebauung freizuhalten.
  5. Flächenverbrauch und Bodenversiegelung sind deutlich zu reduzieren.
  6. Für die Aufgaben des Hochwasserschutzes ist ausreichend Personal vorzuhalten.
  7. Schließlich sind – neben den Ausgaben für kurzfristig notwendige Hilfen und Maßnahmen – für die oben genannten Punkte bei der Aufstellung künftiger Haushalte ausreichend Haushaltsmittel zu veranschlagen.

Dass diese Maßnahmen nicht zum Nulltarif zu haben sind, versteht sich von selbst. Angesichts der Schäden ist der finanzielle Aufwand aber nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht mehr als gerechtfertigt. Soweit bislang überhaupt Schätzungen vorliegen, lässt sich für Bayern eine erschreckende Bilanz ziehen: Allein im Landkreis Deggendorf schätzen die Behörden die Kosten des Hochwassers auf eine halbe Milliarde Euro. Die Landwirtschaft hat es schätzungsweise mit 115 Millionen Euro getroffen, Straßen wurden im Wert von rund 40 Millionen Euro beschädigt.

Bundesweit schätzt die Deutsche Bahn die Schäden durch das Hochwasser auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Der Bund stellt insgesamt acht Milliarden Euro zur Verfügung.

Diese Riesensummen hätte man besser rechtzeitig investieren sollen, statt am falschen Ende zu sparen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Karl Matthias Wantzen, Arnold Vaatz, Jürgen Stamm .

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