Verurteilt mich; das hat nichts zu bedeuten; die Geschichte wird mich freisprechen. Fidel Castro

„Das Aufstiegsversprechen wird gebrochen“

Wieviel Staat ist gut? Die Deutschen haben die größten Skeptiker staatlicher Macht aus dem Bundestag gewählt. Thore Barfuss und Sebastian Pfeffer fragen FDP-Chef Christian Lindner, was sein Liberalismus noch anzubieten hat.

The European: Herr Lindner, erlauben Sie uns, das Interview mit einem Satz von Ihnen zu beginnen. 2011 haben Sie in der „FAZ“ geschrieben: „Die liberale Partei ist in einer Bewährungsprobe. Im Regierungsalltag hat sie Vertrauen und argumentative Prägekraft verloren.“ Klingt ziemlich aktuell, oder?
Lindner: Die FDP hat die Bewährungsprobe 2009 bis 2013 nicht bestanden. Die Konsequenz daraus ist, dass wir neu vermessen müssen, was es heute heißt, liberal zu sein.

The European: Und dann kommt die argumentative Prägekraft zurück?
Lindner: Ich bin davon überzeugt, dass wir in Deutschland eine große Gruppe von Menschen haben, die eigentlich eine Partei sucht, die vor allen Dingen die Steine aus dem Weg räumt, die ihrem Leben im Wege stehen. Da sehe ich das Profil der FDP: den Leuten einen starken Rahmen zu bieten, innerhalb dessen sie sich frei entfalten können.

The European: Der Blick in die deutsche Geschichte zeigt eher ein anderes Bild. Statt eine große Gruppe hinter sich zu vereinen, hat der Liberalismus es hierzulande deutlich schwerer als anderswo.
Lindner: Der Liberalismus ist kein Mehrheitsprogramm und trotzdem sieht man an vielen Stellen, dass es ein Bedürfnis nach Politik gibt, die mehr Selbstbestimmung will.

The European: Zum Beispiel?
Lindner: Bei den Renten. Im Bundestag sitzen nur Parteien, die sich zwischen 70, 67 und 63 zerstreiten – finanziert auf Kosten der Zukunft. Unser Vorschlag ist, die Menschen ernst zu nehmen und sie selbst entscheiden zu lassen. Wir haben keine Einheitsbürger, also brauchen wir auch keine Einheitsrentner. Deutschland ist vielfältig: Der eine kann nicht länger, die andere will länger arbeiten. Unser Vorschlag ist deshalb, zwischen 60 und 70 ein individuelles Rentenalter festzulegen. Wer früher geht, hat weniger, wer länger bleibt, hat mehr. 75 Prozent der Deutschen fänden das gut.

„Dann erlahmt die Faszination des Projekts“

The European: Ist das nicht bezeichnend für den Versuch, den Liberalismus konkret zu machen? Wohl kaum jemand dürfte Rente mit Freiheit verbinden.
Lindner: Aber Selbstbestimmung! Und die Rente ist nur ein konkretes Beispiel, in dem die Schablonen des alten Wohlfahrtsstaats für immer weniger Menschen passen. Es ist eine liberale Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Staat, wie es Paul Kirchhof gesagt hat, den „Charakter eines Handschuhs“ hat, nicht den eines Fäustlings, sondern eines Fingerhandschuhs, der freie Bewegung erlaubt und trotzdem Wärme und Schutz bietet. Das ist unser Modell und natürlich muss man dafür ins Detail gehen. Sonst könnten wir ein Proseminar an der Uni machen über die historischen Grundlagen des Liberalismus – hier aber geht es um die Gestaltung von Politik. Wir müssen zeigen, dass die Menschen einen konkreten Vorteil haben, wenn es eine liberale Partei gibt.

The European: Noch ist die FDP die Partei mit der längsten Regierungsbeteiligung in Deutschland. Aber selbst für Ergebnisse um die fünf Prozent hat sie immer hart kämpfen müssen. Also noch mal: Offensichtlich teilen die Menschen Ihre Annahme nicht, dass sie konkrete Vorteile haben, wenn es eine liberale Partei gibt.
Lindner: Wir haben ein spezielles Profil. Für den Ordoliberalismus von Ludwig Erhard zu sein und gleichzeitig für gesellschaftspolitische Liberalität, spricht ein spezielles Milieu an. Es gibt natürlich ein paar Leute, die für Marktwirtschaft sind, aber konservative Auffassungen von der Gesellschaft haben. Und es gibt andere, die haben gesellschaftspolitisch liberale Positionen, aber in der Wirtschaftspolitik sind sie weit links von der Mitte. Die Besonderheit der FDP ist es, diese beiden Pole zu verbinden. Und das ist faszinierend.

The European: Aber?
Lindner: Natürlich muss man mit so einem Profil immer Avantgarde sein. Wenn man nur noch glaubt, für bestimmte Interessen in der Gesellschaft Politik machen zu können – Stichwort: Apotheker, Anwälte, Ärzte –, dann erlahmt die Faszination des Projekts. Dann muss es erneuert werden.

The European: Dagegen wollen wir gern eine These setzen: Das liberale Jahrhundert ist vorbei, die meisten Probleme entstehen heute, weil die Freiheit angewandt wird, nicht durch ihre Begrenzung.
Lindner: Das ist die große Beweislastumkehr. Wir sollen uns dafür rechtfertigen, dass wir frei sind. Ich teile die Diagnose nicht, denn ich spüre große Bedrohungen unserer Freiheit, zum Beispiel durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Da geht unsere Privatsphäre verloren. Wenn Mark Zuckerberg sich zwar zu Hause seine Villa einzäunen lässt, um maximal privat zu sein, aber gegenüber den Nutzern bei Facebook sagt: „Tja, wenn Sie nichts zu verbergen haben, ist das doch alles kein Problem“, dann sehe ich da ein Problem.

The European: Genau, Zuckerberg wendet seine Freiheit an.
Lindner: Ja, er wendet seine eigene Freiheit an und Google wendet seine eigene wirtschaftliche Freiheit an, aber wenn ein einzelner Spieler so mächtig wird, dass er mit Anwendung seiner Freiheit die Ihre und meine einschränkt, dann ist das eine Bedrohung der Freiheit. Niemand darf unter das Machtdiktat eines anderen geraten. An dieser Stelle muss der Rechtsstaat für Ihre und meine individuelle Freiheit Partei ergreifen.

„Wir leben nicht mehr in der Wolfsgesellschaft“

The European: Da sind wir bei einem liberalen Etatismus und den zu erklären, das ist doch irgendwie per se schwierig.
Lindner: Ich habe ja eben vom Ordoliberalismus gesprochen. Dessen Pointe ist: Es gibt klare Regeln, die sind für alle gleich, die setzt der Staat mit seiner Autorität durch, da ist er der Schiedsrichter, aber er schießt eben nicht aufs Tor. Liberalismus bedeutet ja nicht, gegen staatliche Regeln zu sein. Ganz im Gegenteil. Ich bin der größte Freund des Staates!

The European: Ja?
Lindner: Ich finde den Staat eine großartige zivilisatorische Errungenschaft. Ein Glück leben wir nicht mehr in der Wolfsgesellschaft! Nur will ich eben einen Staat haben, der meiner Freiheit verpflichtet ist und Eigeninitiative und -verantwortung nicht einfach verdrängt, indem er die Leute zu Taschengeldempfängern macht. Und der unser Leben nicht mit einem engmaschigen bürokratischen Netz überzieht, sondern klare Regeln definiert.

The European: Machen Sie es gerne konkret.
Lindner: Nehmen wir die Finanzmärkte. Wir haben dort unglaublich viele Regelungen und endlose Bürokratie und trotzdem unverändert riesige Belastungen, größte, nahezu unkontrollierbare Risiken.

The European: Ihr Vorschlag?
Lindner: Es braucht keine feinmaschige, enge Bürokratie, dafür aber eine wesentliche Regel: Wer handelt, haftet. Wer Gewinn macht, darf sich freuen, wer nicht erfolgreich ist, muss dafür geradestehen. Das ist die natürliche Risikobremse.

The European: Das klingt gut, aber auch ein bisschen sehr einfach.
Lindner: Dann noch ein Beispiel: Energiepolitik. Der Staat beschließt das Erneuerbare-Energien-Gesetz und nimmt Milliarden Euro an Umlage ein, damit manche Leute für 20 Jahre eine garantierte Subvention erhalten. Und weil das die Kosten so hochtreibt, dass Arbeitsplätze gefährdet sind, muss der Staat Ausnahmen für energieintensive Unternehmen beschließen. Und weil die ganzen Erneuerbaren die Preise für konventionelle Energien drücken, und die existierenden Kraftwerke unrentabel werden, muss der Staat auch da eingreifen. Da merkt man doch: Mit diesem Konzept stimmt was nicht. Das wirkt wie die Bemühungen des Planungsbüros
der KPdSU.

The European: Wie würden Sie es machen wollen?
Lindner: Ein ordoliberales Modell wäre, zu sagen: Wir haben ein gesellschaftspolitisches Ziel, das legt der Staat als Schiedsrichter fest. Im Jahr 2050 kommen 80 Prozent unserer Energie aus Erneuerbaren. Den Weg dahin überlassen wir aber den Marktkräften. Photovoltaik wäre heute auch ohne Subventionen konkurrenzfähig.

The European: Womit wir gefühlt wieder bei der unsichtbaren Hand sind.
Lindner: Ich will aber weg davon – auch wenn das meine große Leidenschaft ist –, den politischen Liberalismus immer aus der Ideengeschichte und dem theoretischen Überbau allein zu erklären, er muss sich im Alltag bewähren.

The European: Ok, hat er offenbar nicht.
Lindner: Der 22.09.2013 war keine Abwahl des politischen Liberalismus. Das war die Abwahl einer FDP, die seinen und ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden ist. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

The European: Was Ihnen öfter abgesprochen wird, ist die richtige Empfindung für Gerechtigkeit. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung ist die der stärkste Gegenspieler der Freiheit. Und Gerechtigkeit hat – verkürzt gesagt – das freundlichere Gesicht.
Lindner: Die Gerechtigkeitsfrage treibt auch mich um. Ich bin kein Verteidiger des Status quo. Ich stelle fest, dass wir in Deutschland junge Familien haben, die im Prinzip alles richtig machen, eine gute Ausbildung haben, einen ordentlichen Job, sie sind sehr fleißig und trotzdem ist ihr Leben davon bestimmt, dass sie sich Sorgen um die Bildung ihrer Kinder machen, um die Pflege der Eltern, um das eigene Altern. Sie erleben, dass die Miete steigt und die Stromrechnung auch – während die Gehaltserhöhung an Wolfgang Schäuble geht. Die können tun, was sie wollen und kommen keinen Schritt weiter im Leben. Das ist ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem.

„Wir können nicht das Versprechen totaler Gleichheit geben“

The European: Und was bieten Sie denen an?
Lindner: Einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Bildung und Infrastruktur. Der nicht auf Kosten der Zukunft wirtschaftet, sondern sich und seine Sozialversicherung enkelgerecht aufstellt. Diesen Menschen sage ich: „Wir akzeptieren, dass wir bestimmte Aufgaben des Staates schlanker machen müssen, damit ihr auch eine Chance habt, eigene Vorsorge zu betreiben.“

The European: Aber?
Lindner: Unsere Gesellschaft kann nicht das Versprechen der totalen Gleichheit geben. Es wäre auch inhuman, wenn Fleiß, Talent und Lebensentscheidungen keinen Unterschied mehr machten. Aber unsere Gesellschaft muss das Versprechen geben, dass Fleiß, Talent und Lebensentscheidungen einen Unterschied machen dürfen. Wenn das nicht mehr der Fall ist, haben wir ein Problem. Weil dann das große Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gebrochen wird – und an diesem Punkt sind wir gerade.

The European: Sind es nicht genau diese Menschen, die SPD oder Linke wählen?
Lindner: Viele auch CDU oder uns …

The European: … aber bei Ihnen vielleicht die soziale Ader vermissen.
Lindner: Auch ich habe eine sehr soziale Ader.

The European: Jedenfalls haben wir bei Ihrer Beschreibung eher keine FDP-Wähler vor Augen.
Lindner: Darum geht es doch erst mal gar nicht. Viel wichtiger ist die Beschreibung des gesellschaftlichen Phänomens. Diejenigen, die glauben, ihre Probleme durch staatliche Umverteilung lösen zu wollen, an die kann ich mich nicht wenden. Aber ich glaube eben auch, dass es viele gibt, die vor allem eine faire Chance wollen.

The European: Was sind für Sie Grenzen, wo Sie als Liberaler sagen müssen: „Bis hierhin und nicht weiter“?
Lindner: Es gibt unveräußerliche Grundsätze, ja. Der wichtigste ist, dass wir uns am Einzelnen und seiner Lebenschance orientieren und klare Rahmensetzung haben wollen. Wir haben einen klaren Wertestandpunkt, sind aber keine Ideologen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, immer neu herauszufinden, was praktische Politik ist, die Gutes schafft. Deshalb schaue ich nach vorne.

The European: Und sehen da?
Lindner: Welches Angebot fehlt, wenn wir uns das Parteiensystem anschauen? Ein liberales. Durchaus eins mit einer sozialen Absicherung – manche meiner Parteifreunde der Vergangenheit haben sich damit schwergetan. Aber natürlich gehört zu der modernen Marktwirtschaft ein Sozialstaat. Er ist die Voraussetzung für Innovation. Hat man keine soziale Absicherung, klammert man sich ans Bestehende fest, ist nicht flexibel, nicht zu Veränderung und Risiko bereit. Aber wir brauchen keinen Wohlfahrtsstaat, sondern einen, der einen in der Not auffängt und dann auch wieder zu Eigeninitiative befähigt.

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Dieser Beitrag stammt aus der „The European“-Printausgabe 3/2014.

Darin geht es u.a. die Deutsche Debatten-Kultur: Was man wohl noch so sagen darf, fragen wir u.a. Thilo Sarrazin und Jörg Kachelmann. Weitere Debatten: Der globale Infokrieg, die Energiewende und der Klimawandel, der deutsche Glaube an den Staat, die Angst vor der Technik sowie der Kampf um den perfekten Körper. Dazu Gespräche mit Juli Zeh, Winfried Kretschmann, Christian Lindner, Peter Singer und David Lynch.

Sie können es hier direkt bestellen.

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