Ich bin für anonyme Meinungsäußerung als digitales Grundrecht. Bernd Schlömer

So langsam reicht es mit ihr

Was hält der FDP-Vorsitzende von Angela Merkel? „The European“ hat ihn besucht und befragt.

The European: Als Frau Merkel zur obersten Christdemokratin gewählt wurde, da waren Sie noch an der Uni. Wie erleben Sie den Aufstieg und die Regierung Merkel?
Frau Merkel wurde CDU-Vorsitzende exakt zu der Zeit, als ich das erste Mal in den Landtag gewählt wurde. Ich habe in ihr anfangs viel neues Denken gesehen. Leider hatte sie den größten Gestaltungsehrgeiz aber nicht als Bundeskanzlerin, sondern zuvor als Kandidatin im Jahr 2005. Danach sehe ich bei ihr nicht mehr den Wunsch, Deutschland neue Chancen zu eröffnen, sondern eher das Bemühen, unser Land schlaftrunken zu machen. Das ist angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, zu wenig. Auch auf der internationalen Ebene wirkt sie beruhigend. Dort ist dies für mich allerdings ein überwiegend positiver Befund, denn angesichts der Weltläufe und ihrer Unübersichtlichkeit sind Übersicht und Ausgleich nötig.

The European:Das Land wirkt beruhigt, ruhig gestellt. Erinnert das nicht an die alte Bundesrepublik, an die 1980er-Jahre, das Helmut-Kohl-Deutschland?
Mich erinnert das eher an die 1970er-Jahre: Die mangelnde Effizienz des Staates wird gegenwärtig verdeckt durch die Verteilung der Wachstumsgewinne, die wir haben. Der Wohlfahrtsstaat wird ausgedehnt, ohne dass an seine Finanzierung im nächsten Jahrzehnt gedacht wird. Das alles funktioniert durch den niedrigen Zins und den niedrigen Außenwert des Euro. Aber das ist nur eine Illusion von Stärke. Die Babyboomer werden irgendwann aus dem Berufsleben ausscheiden, die zu geringen privaten und öffentlichen Investitionen werden uns Wettbewerbsfähigkeit kosten. Eine vertane Chance auf Innovation und Generationengerechtigkeit könnte der innenpolitische Nachlass Merkel sein.

Die Umfragen regieren Merkel

The European: Frau Merkel wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch aus der nächsten Bundestagswahl als Siegerin hervorgehen. Damit wird sie so lange wie Helmut Kohl regieren. Die Jahre ihrer „Regentschaft“ vergleichen einige mit dem Zeitalter, dem Königin Viktoria von England den Namen gegeben hat. Worin liegt das Geheimnis dieser Politikerin?
Politikerpersönlichkeiten, die wir als stark empfinden, hatten Anhänger, aber auch ebenso viele Gegner. Diese Polarisierung war auch immer Teil einer Personalisierung: „Keine Experimente“ bei Adenauer, die Zigarre von Ludwig Erhard, der Slogan „Willy wählen“ – das ist People’s Business, und war es immer. Im Fall Merkel ist es dagegen eher so, dass sie den Versuch unternimmt, sich über die parteipolitischen Auseinandersetzungen hinauszuheben. Sie lässt die Dinge laufen und schweigt zu Entwicklungen. Oder sie ist bereit, mit ihrer Partei jeden Kompromiss mit dem Mainstream zu machen. Überspitzt formuliert könnte man den Regierungsstil Merkel beschreiben: Nicht die Bundeskanzlerin regiert die Umfragen, sondern die Umfragen regieren die Bundeskanzlerin.

The European: Das klingt nach Schloss Bellevue.
Ja. Frau Merkel präsidiert eher, als dass sie regiert.

The European: Was ist so schlimm daran?
Repräsentation, Moderation, kein Leadership mit Blick auf die großen Herausforderungen, die unser Land hat. Ich finde: Das ist zu wenig.

The European: Sollte man die Amtszeiten von BundeskanzlerInnen dann nicht lieber begrenzen, damit so etwas überhaupt nicht aufkommt, nach dem Vorbild der USA: zwei Wahlperioden and that’s it?
Da bin ich vorsichtig, weil ich als Liberaler jede Einschränkung des Demokratieprinzips oder des Wettbewerbs kritisch sehe. Es gab auch Kanzler mit kürzerer Verweildauer, die nichts gemacht haben.

The European: Wir sehen doch an Präsident Obama, dass er sich nun, gegen Ende seiner zweiten Amtszeit, Stichwort Klimapolitik, Dinge traut, die er sich so sicher zu Beginn nach seiner ersten Wahl nicht getraut hätte. Wäre das nicht der Impuls, der Politik zum Handeln zwingen könnte?
Was stellt man da eigentlich den Wählerinnen und Wählern für ein Zeugnis aus, und was für einen Politikertypus will man da eigentlich haben, der erst dann handelt, wenn er sagt: Jetzt bin ich das zweite Mal gewählt, mehr geht nicht, jetzt kann ich ja mein Programm umsetzen? Das widerspricht meinem Politikverständnis, denn ich möchte Persönlichkeiten im Parlament, die gestalten wollen, für etwas stehen und im Zweifel auch sagen: Gut, wenn der Preis die Abwahl ist, ich stehe hier, ich kann nicht anders. Dieses Konzept halte ich auf Dauer auch für erfolgreicher.

Deutschland braucht eine Agenda 2025

The European: Dann ist Gerhard Schröder für Sie ein großer Kanzler?
Ja, Gerhard Schröder hat Verdienste. Die spreche ich Frau Merkel ebenfalls nicht ab, aber ihre Endbilanz ist noch offen. Die Agenda 2010 macht jedenfalls viel der heutigen Stärke unseres Landes aus. Das wird übrigens nur dadurch etwas geschmälert, dass vieles von dem, was er umgesetzt hat, vorher von der schwarz-gelben Regierung schon mal geplant war, aber von Oskar Lafontaine im Bundesrat verhindert worden ist. Der Modernisierungsimpuls von damals wird jedenfalls bis in diese Tage genutzt. Jetzt müsste es einen neuen geben. Deutschland braucht eine Agenda 2025 für enkelfitte Sozialsysteme, weltbeste Bildung und eine echte Investitionsoffensive.

The European: Die Kanzlerin hat jüngst in einem Interview mit dem Youtube-Star LeFloid einiges von dem preisgegeben, wie sie sich das Leben in ihrem Herrschaftsgebiet vorstellt. Da war wenig Liberales dabei: Nein zur „Ehe für alle“, nein zur Freigabe von Gras. Das klingt für mich doch sehr nach spießig und altbacken.
Die gesamte Gesellschaftspolitik ihrer Regierungszeit ist mir zu ängstlich. Ich bin für Lebenslaufhoheit. Jeder soll entscheiden, wie er leben möchte, also wen er heiraten möchte zum Beispiel.

The European: Wenn die Union 2017 einen Koalitionspartner bräuchte und die FDP wieder ins Parlament käme, dann wären Sie sehr wahrscheinlich Vizekanzler. Beugen Sie sich dann der Merkel’schen Vorstellung von Gesellschaft?
Abwarten. Wir möchten und müssen nicht um jeden Preis regieren. Die FDP sieht sich als Motor von wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Erneuerung in Deutschland. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, genau auf unsere Prioritäten und roten Linien zu achten.

The European: Gibt es etwas an Frau Merkel, das Sie bewundern?
Sie ist intelligent, verantwortungsbewusst, taktisch geschickt und hat eine enorme physische Durchhaltefähigkeit.

Ihre Talente nutzt sie außenpolitisch sehr gut und im Interesse Deutschlands.
Innenpolitisch fehlt die Vision

The European: Und was kritisieren Sie an ihr?
Ihre Talente nutzt sie außenpolitisch sehr gut und im Interesse Deutschlands. Innenpolitisch fehlt die Vision. Frau Merkel will im Prinzip jedes Thema klein hobeln, bis es für niemanden mehr ein Profil zu gewinnen gibt. Das ist der Unterschied zu Helmut Kohl, dessen politische Partner auch reüssieren konnten.

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