Im Frühjahr vermeldete „Der Spiegel“, dass geschätzte 600 Mrd. Schweizer Franken auf Konten griechischer Staatsbürger in der Schweiz lagern, ohne dass diese versteuert werden. Rechnen wir: Bei einer Verzinsung von 4 Prozent und einem Steuersatz von 25 Prozent würden jährlich 6 Mrd. Schweizer Franken generiert, also rund 5 Mrd. Euro pro Jahr. Und das allein aus der Schweiz! Mir ist nicht bekannt, wie viel Schwarzgeld in anderen Schattenfinanzzentren der Welt lagert.
Das Vermögen der Griechen liegt in der Schweiz
Renegaten sind oft die schärfsten Kritiker. Raymond W. Baker, US-amerikanischer Kapitalist, ist so einer. Seine Überlegungen veröffentlichte er in seinem Buch „Capitalism’s Achilles Heel: Dirty Money and How to Renew the Free-Market System“. Er ist einer der größten Fürsprecher für mehr Transparenz im globalen Finanzsystem und gehört zu den Gründungsvätern der „Task Force on Financial Integrity and Economic Development“. Eine der zentralen Forderungen der Task Force ist der automatische Informationsaustausch der Steuerbehörden.
Unabhängig davon, ob das Haushaltsdefizit Griechenlands 5 oder 10 Mrd. Euro beträgt: Viel ist es nicht in Relation zum Schwarzgeld griechischer Bürger in der Schweiz. Deutschland und andere Euro-Länder müssen also finanzielle Hilfen leisten, damit einige Länder ihr strenges Bankkundengeheimnis behalten dürfen.
Was wäre zu tun? Eine verbindliche Feststellung muss eingeführt werden, wer eigentlich genau der beneficial owner, also tatsächlich Eigentümer eines Kontos ist. Trusts, Stiftungen und ähnliche Konstruktionen, bei denen nur ein Treuhänder bekannt ist, müssen der Vergangenheit angehören. Gerade in Europa ist der erwähnte automatische Informationsaustausch der Steuerbehörden absolute Voraussetzung für Steuerehrlichkeit, Steuergerechtigkeit und ökonomische Entwicklung. Deswegen ist der vermeintliche Steuerkompromiss zwischen deutscher und Schweizer Regierung, der morgen unterzeichnet werden soll, eine Katastrophe. Das Geld fließt zwar an Deutschland, aber das intransparente System bleibt unangetastet und Steuerbetrüger können davonkommen.
Bei der Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden setzt bei fast jedem Steuerzahler ein Abwehrreflex ein. Dieser Reflex gegenüber einem allwissenden Staat ist verständlich, aber in diesem Fall unangebracht. Wie viele Bundesbürger verstecken denn Geld im Ausland? 1 Prozent, 0,1 Prozent oder nur 0,01 Prozent? Ich weiß es nicht, aber ich weiß sicher, dass hier eine kleine Minderheit diffuse Ängste einer Mehrheit für ihre eigenen Interessen nutzt. Wir reden noch nicht einmal über die Publikation von Steuerzahlungen, sondern allein über einen vertraulichen Informationsaustausch.
Intransparenz bedingt Kriminalität
Die Intransparenz der Schattenfinanzzentren wird nicht nur von Steuersündern genutzt, sondern auch von Waffen- und Menschenhändlern, von den Korrupten dieser Welt und von Unternehmen zur „Steueroptimierung“, wenn sie beispielsweise ihre geistigen Eigentumsrechte in Schattenfinanzzentren verlagern (in der Fachsprache: Tax driven IP restructuring).
Es soll kein Missverständnis entstehen. Die Eurokrise ist nicht allein das Ergebnis des Wachstums der Schattenfinanzzentren weltweit, aber ohne sie wäre die Lage bei Weitem nicht so dramatisch, vielleicht noch nicht einmal gegeben. Wenn Griechenland das ganze Schwarzgeld im Ausland versteuern könnte, würde die aktuelle griechische Tragödie ausfallen.
Der automatische Informationsaustausch ist eine Einschränkung der Grundrechte. Das Recht der Privatspähre wird eingeschränkt.
Der Kommunismus hat schon versucht dieses Recht einzuschränken und scheiterte.
Das Bankengeheimnis hat verhindert, das verbrecherische Diktaturen an das Geld der Menschen kommen konnten. Ein automatischer Informationsaustausch, würde Regime weiter fördern an das Geld ihrer Bürger zu kommen, so dass Völkermorde leichter für sie finanziert werden können.
Dazu ist zu bezweifeln, ob die 5 Milliarden das Haushaltsloch von Griechenland verringert hätten.
Die Politiker in Griechenland hätten diese auch verschwinden lassen.
Politische Gruppen in Griechenland taten nicht das was das Volk will, so dass keine Volksabstimmung stattfand. Beispiel die Einführung des Euro.
Schuld sind nach Meinung der Politiker das Bankengeheimnis, Steueroasen und die Leerverkäufer.
Jedoch funktionierte die Wirtschaft auch ohne den automatischen Informationsaustausch.
Die Krise in Griechenland lehrt, dass Politiker, die über die Köpfe hinwegentscheiden für ihre Schäden in Privathaftung genommen werden müssen, wie dies bei Beispielsweise, bei der deutschen Offenen Handelsgesellschaft besteht.
Gesellschaft können Gesamtschuldnerisch in Haftung genommen werden.
Die Regierung schafft ein Netz von Misstrauen und fordert daher den automatischen Informationsaustausch um stärkere Kontrollen zu machen, Volksabs. sind aber auch Vorraussetzung. Der automatische Informationsaustausch ist ein undemokratisches Instrument und daher nicht zulässig. Daher sollte bei Einführung das Staatsgeheimnis aufgegeben werden, so dass der Bürger Transparenz hat auch in die Staatsgeheimnisse Einblick zu bekommen.
Ich glaube, dass die Politiker vor der Krise mit den bezahlten der Steuergeldern an der Börse selbst auf steigende Kurse setzten und danach, wie der Hochpunkt erreicht wurde, vielmehr versucht die Griechenland Pleite bekannt zu machen. Sie setzten auf fallende Kurse und machten Gewinne.
Wikileaks ist der Anfang vom Ende des Staatsgeheimnisses.
Dazu sind Sitten anderer Völker, die das Bankgeheimnis haben zu respektieren. Ein Datenklau ist völkerrechtlich illegal. Somit hat Deutschland dagegen verstossen.
Daher kann der automatische Informationsaustausch niemanden aufgezwungen werden. Es ist das Recht der Steueroasen, daher das Bankengeheimnis zu haben und für Ausländer anzubieten, da sie Schutz vor Diktaturen, wie BSP: Volksrepublik China und Nordkorea bieten.
Ansonsten müsste Deutschland auch in den Irak einmarischieren und in der arabischen Welt gegen Christenverfolgung sich einsetzen, diplomatisch und militärisch.