Die FDP ist der Wandzeitungsagitator des Kapitalismus. Nils Pickert

Schwarze Konten, leere Kassen

Fünf Milliarden Euro an Steuern gehen dem griechischen Fiskus jedes Jahr durch Steuerhinterziehung in der Schweiz durch die Lappen – genug, um das Haushaltsdefizit ordentlich zu verringern.

Im Frühjahr vermeldete „Der Spiegel“, dass geschätzte 600 Mrd. Schweizer Franken auf Konten griechischer Staatsbürger in der Schweiz lagern, ohne dass diese versteuert werden. Rechnen wir: Bei einer Verzinsung von 4 Prozent und einem Steuersatz von 25 Prozent würden jährlich 6 Mrd. Schweizer Franken generiert, also rund 5 Mrd. Euro pro Jahr. Und das allein aus der Schweiz! Mir ist nicht bekannt, wie viel Schwarzgeld in anderen Schattenfinanzzentren der Welt lagert.

Das Vermögen der Griechen liegt in der Schweiz

Renegaten sind oft die schärfsten Kritiker. Raymond W. Baker, US-amerikanischer Kapitalist, ist so einer. Seine Überlegungen veröffentlichte er in seinem Buch „Capitalism’s Achilles Heel: Dirty Money and How to Renew the Free-Market System“. Er ist einer der größten Fürsprecher für mehr Transparenz im globalen Finanzsystem und gehört zu den Gründungsvätern der „Task Force on Financial Integrity and Economic Development“. Eine der zentralen Forderungen der Task Force ist der automatische Informationsaustausch der Steuerbehörden.

Unabhängig davon, ob das Haushaltsdefizit Griechenlands 5 oder 10 Mrd. Euro beträgt: Viel ist es nicht in Relation zum Schwarzgeld griechischer Bürger in der Schweiz. Deutschland und andere Euro-Länder müssen also finanzielle Hilfen leisten, damit einige Länder ihr strenges Bankkundengeheimnis behalten dürfen.

Was wäre zu tun? Eine verbindliche Feststellung muss eingeführt werden, wer eigentlich genau der beneficial owner, also tatsächlich Eigentümer eines Kontos ist. Trusts, Stiftungen und ähnliche Konstruktionen, bei denen nur ein Treuhänder bekannt ist, müssen der Vergangenheit angehören. Gerade in Europa ist der erwähnte automatische Informationsaustausch der Steuerbehörden absolute Voraussetzung für Steuerehrlichkeit, Steuergerechtigkeit und ökonomische Entwicklung. Deswegen ist der vermeintliche Steuerkompromiss zwischen deutscher und Schweizer Regierung, der morgen unterzeichnet werden soll, eine Katastrophe. Das Geld fließt zwar an Deutschland, aber das intransparente System bleibt unangetastet und Steuerbetrüger können davonkommen.

Bei der Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden setzt bei fast jedem Steuerzahler ein Abwehrreflex ein. Dieser Reflex gegenüber einem allwissenden Staat ist verständlich, aber in diesem Fall unangebracht. Wie viele Bundesbürger verstecken denn Geld im Ausland? 1 Prozent, 0,1 Prozent oder nur 0,01 Prozent? Ich weiß es nicht, aber ich weiß sicher, dass hier eine kleine Minderheit diffuse Ängste einer Mehrheit für ihre eigenen Interessen nutzt. Wir reden noch nicht einmal über die Publikation von Steuerzahlungen, sondern allein über einen vertraulichen Informationsaustausch.

Intransparenz bedingt Kriminalität

Die Intransparenz der Schattenfinanzzentren wird nicht nur von Steuersündern genutzt, sondern auch von Waffen- und Menschenhändlern, von den Korrupten dieser Welt und von Unternehmen zur „Steueroptimierung“, wenn sie beispielsweise ihre geistigen Eigentumsrechte in Schattenfinanzzentren verlagern (in der Fachsprache: Tax driven IP restructuring).

Es soll kein Missverständnis entstehen. Die Eurokrise ist nicht allein das Ergebnis des Wachstums der Schattenfinanzzentren weltweit, aber ohne sie wäre die Lage bei Weitem nicht so dramatisch, vielleicht noch nicht einmal gegeben. Wenn Griechenland das ganze Schwarzgeld im Ausland versteuern könnte, würde die aktuelle griechische Tragödie ausfallen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Volker Wissing, Markus Söder.

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