Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken. Karl Kraus

OP am offenen Herzen der Demokratie

Lobbyismus ist wichtig, denn Politik funktioniert durch Netzwerke – und die sind nie nur gut oder schlecht, argumentiert Transparency International. Denn erst durch die Offenlegung von Strukturen werden Machtgefälle erkennbar.

Die Aussage, dass Lobbying – also die Vertretung eigener Interessen – legitim und Bestandteil des politischen Systems ist, ist so richtig wie unbedeutend. Doch dreht sich die tatsächliche Debatte um diffizilere Fragen.

Längst ist der “Lobbyismus” zu einem negativ besetzten Begriff für ein System informeller, nicht transparenter Einflussnahmen mit nicht nachvollziehbaren und/oder ethisch fragwürdigen Austauschbeziehungen geworden. Diese Etikettierung würde den Diskurs über politische Wirklichkeit erleichtern, aber worin besteht genau das Problem?

Mehr Transparenz ist nötig

Wenn eine politische Verhandlungsseite wortgleich den Entwurf eines Lobbyverbandes übernimmt, wenn die Formulierung eines Gesetzentwurfes an eine Anwaltskanzlei ausgelagert wird und wenn Parlamentarier ihr Mandat zurückgeben, um einen Lobbyisten-Job in der Wirtschaft anzutreten, mag man das politisch kritisieren und angreifen, aber es ist formal wenig daran auszusetzen (falls im zweiten Fall eine korrekte Auftragsvergabe stattfand). Aber ein solches Vorgehen verengt den Blick weg vom Gestrüpp der dahinterliegenden demokratischen Systemrisiken.

Die Politikwissenschaft nutzt seit Langem den Begriff des “Politiknetzwerks”, um die Interaktion wesentlicher Akteure im Prozess der Politikformulierung und -durchsetzung zu beschreiben. Ein Netzwerk ist niemals per se gut oder schlecht. Wesentlich sind Aufgabe und Ziel des Netzwerks und die Art der Interaktion im Netzwerk.

Ganz wesentlich zur Bewertung ist dabei die Frage, wie transparent und nach außen offen ein solches Politiknetzwerk ist und wer in diesen informellen Politiknetzwerken das Sagen hat. Ohne Transparenz ist es schwierig, dem Eindruck zu begegnen, dass diejenigen, die mehr finanzielle Möglichkeiten haben, Informationen und Wissen zu produzieren, auch mehr Macht in den informellen Politiknetzwerken besitzen und diese Macht in politische Entscheidungen umsetzen können. Erst durch die Offenlegung der Netzwerkstrukturen ist eine politische Auseinandersetzung über solche Machtgefälle möglich.

Es gibt drei Handlungsmöglichkeiten

Vielen politischen Eliten scheint es an Problembewusstsein zu mangeln. Neulich sprach ein lobbykritischer Bundestagsabgeordneter davon, alle neuen Abgeordneten würden nach ihrem ersten Parlamentseinzug einer “Wäsche” unterzogen; er meinte wohl Gehirnwäsche.
Für die institutionelle Stärkung integrer Politik gibt es direkt umsetzbare Handlungsmöglichkeiten. Erstens muss der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden, damit Abstimmungsverhalten in Fraktionssitzungen nicht mehr legal gekauft werden kann. Gleichzeitig muss die Annahme von Spenden durch Abgeordnete selbst – die bis zu einem Betrag von 10.000 Euro noch nicht einmal publiziert wird – untersagt werden. Zweitens müssen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Heller und Pfennig veröffentlicht werden. Drittens ist ein verpflichtendes Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung notwendig.

Zur kulturellen Stärkung integrer Politik muss immer wieder an das demokratische Verständnis erinnert werden, dass Politik den Menschen und niemandem sonst dient, dass Lobbyisten nicht gewählt sind – auch wenn sie stolz die Umsatz- und Mitarbeiterzahlen ihrer (Mitglieds)unternehmen vor sich herposaunen – und dass die Chance eines jeden Bürgers, dass seine Interessen im politischen Prozess berücksichtigt werden, weder direkt noch indirekt von seinen finanziellen Möglichkeiten abhängen darf.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vladislav Valentinov, Sebastian Lange, Andrea Fischer.

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