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Auf den sozialen Kompass kommt es an

Die Sozialpolitik ist eines der zukunftsweisenden Themen der EU. Die politischen Akteure sollten hierfür wesentlich sensibler sein, als dies bisher der Fall war. Sie riskieren sonst ihr Auseinanderbrechen.

„Was sind Staaten anderes als große Räuberbanden, wenn es in ihnen keine Gerechtigkeit gibt.“ Der Philosoph und Kirchenlehrer Aurelius Augustinus (354 – 430 n. Chr.) hat hiermit deutlich gemacht, dass die Politik immer einen Ausgleich verschiedener Interessen im Blick haben sollte, anstatt eine Schieflage zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft entstehen zu lassen.

Deutschland wird seitens der gegenwärtigen Bundesregierung gerne als Musterbeispiel für ein Land bemüht, das, auf Grund von tiefgreifenden Arbeitsmarktreformen, im europäischen Vergleich, die Wirtschafts- und Finanzkrise wesentlich besser überstanden hat, als beispielsweise die sogenannten GIPSI-Staaten (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Irland).

Soziale Gefüge aus den Fugen geraten

Außer Acht gelassen wird jedoch die Kehrseite der Medaille: Professor Ulrich von Alemann hat im August 2012 festgestellt, dass die Zahl der „atypischen Arbeitsverhältnisse“, das heißt Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Mini-Jobs oder auch befristete Arbeitsverhältnisse, infolge der Agenda 2010 und der daraus resultierenden Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe am 1. Januar 2005, erheblich angestiegen ist. Außer der vorgenannten Feststellung ist die Situation, dass gegenwärtig rund 2,65 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland einen Zweitjob brauchen und dass viele Geringverdiener ihren Lohn aufstocken lassen müssen, ein Indikator dafür, dass das soziale Gefüge aus den Fugen geraten ist.

Auf europäischer Ebene ist eine ähnliche Entwicklung festzustellen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zu einer Zunahme des Gefälles zwischen armen und reichen Ländern geführt. Ein wesentliches Problem des bisherigen europäischen Integrationsprozesses bestand darin, dass das Schwergewicht angesichts des Drucks durch die permanente Bewertung von Ratingagenturen, eher auf den wirtschaftlichen Kennzahlen der Europäischen Union lag, als dass die Aufmerksamkeit auch auf die Entwicklung der sozialen Wohlfahrt gelenkt wurde.

Dies wirft Fragen auf, wie etwa „Wo ist vor dem Hintergrund der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise der Mensch geblieben? Bedeutet eine hohe Gewichtung der Sozialpolitik zwangsläufig höhere Kosten für den Staat und die Gesellschaft?“ Diese Themen wurden im Rahmen des Symposiums „Soziales Europa mit Blick auf die Europawahl 2014“ erörtert, dem ich beiwohnte.

NRW-Europaministerin Angelika Schwall-Düren sprach sich dort dafür aus, dem Sozialen in der Europapolitik mehr Bedeutung beizumessen. „Unternehmen profitieren von einem guten sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, ebenso wie die Bürger. Dies ist eine Win-Win-Situation", betonte die Ministerin.

Geburtsfehler bei der Euroeinführung

Sie liegt mit ihrer Argumentation genau richtig. Eine einseitige Politik, die nur wirtschaftliche, monetäre und finanzielle Aspekte im Sinn hat, wird letztendlich nicht die Herzen der Menschen für sich gewinnen. Sie wird bei den Menschen zu Frustration, zu fehlender Solidarität und schließlich zu einer Ellbogengesellschaft und dadurch zu enormen Folgekosten für die Gesellschaft führen. Andererseits ist eine EU, die auf einer absoluten und verbindlichen Harmonisierung durch soziale Maximalstandards beruht, auch eine Illusion. Denn die nationalen Volkswirtschaften der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sind nicht im Gleichgewicht.

Dies ist durch Geburtsfehler bei der Euroeinführung bedingt. Es wäre besser gewesen, wenn der Euro nach der Harmonisierung der Wirtschaftspolitik in der EU eingeführt worden wäre, wie die Anhänger der sogenannten „Krönungstheorie“ argumentiert haben, anstatt darauf zu hoffen, dass der Euro zu einem Katalysator für eine tiefere politische Integration wird. .

Die Alternativen zu einer absoluten Harmonisierung der Sozialpolitik in allen EU-Mitgliedstaaten sind von der Europäischen Kommission festgelegte sozialpolitische Mindeststandards, deren Erfüllung im Wege der Methode der offenen Koordinierung jährlich überprüft wird. Soziale Mindeststandards, die verbindlich sind, verfehlen jedoch ihre Wirkung, denn, wenn sie nicht eingehalten werden, wird es weiterhin erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Ausgestaltung der Sozialpolitik innerhalb der EU-Mitgliedstaaten geben, dies für Länder mit einer schlechten sozialen Absicherung bis hin zu Ländern mit hohen Standards im Bereich der sozialen Absicherung. Sozialkonflikte innerhalb der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen den EU-Mitgliedstaaten werden die Folge sein.

Risiko: Auseinanderbrechen der EU

Darüber hinaus führten die Art und Weise der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Rettungsmaßnahmen für die europäischen Länder, die am meisten von der Krise betroffen sind, in Kombination mit der Verpflichtung dieser Länder, die Kosten im öffentlichen Sektor drastisch zu senken, zu einem erheblichen Gefälle innerhalb der EU, welches den sozialen Zusammenhalt der europäischen Bürger bedroht. Daher besteht eine dringende Notwendigkeit, diese Politik zu korrigieren, wenn die politischen Akteure nicht das Auseinanderbrechen der EU riskieren wollen.

Die Sozialpolitik ist eines der zukunftsweisenden Themen der EU. Die politischen Akteure sollten hierfür wesentlich sensibler sein, als dies bisher der Fall war.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sigmar Gabriel, Helmut Donat, Dokumentation - Texte im Original.

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