Die Sicherheit Israels ist für mich niemals verhandelbar. Angela Merkel

Winterschlaf statt Frühlingserwachen

Mit ihrer passiven Rolle hat die israelische Führung eine einmalige Chance vertan. Die Umbrüche im Nahen Osten hätten von der einzigen Demokratie in der Region gestützt werden müssen, doch stattdessen: Schweigen. Nun ertönt der Ruf nach Wandel auf der Straße.

Benjamin Netanjahu ist wahrlich nicht zu beneiden. Erst kommt dem israelischen Premier mit Hosni Mubarak einer der zuverlässigsten Verbündeten abhanden. Dann wirft der Arabische Frühling scheinbar ewige außenpolitische Weisheiten in wenigen Tagen über den Haufen. Und schließlich protestieren vor der Tür des Regierungschefs 300.000 Menschen lautstark für mehr soziale Gerechtigkeit im jüdischen Staat. Es scheint, als würde „Bibi“ über kurz oder lang der ganze Laden um die Ohren fliegen.

Gelegenheit vertan

Armer Tropf, werden die Wohlmeinenden mitleidig rufen. Doch der so Getröstete ist an diesem Elend selbst schuld. Netanjahu läuft seit Monaten sehenden Auges in sein Unglück. Und mit ihm das politische Israel. Die Zeichen der Zeit, sie werden weiterhin ignoriert und – gefährlicher noch – falsch interpretiert. Denn Neues, egal, woher es kommt und wohin es weist, wird als bedrohlich empfunden. Jerusalem wähnt sich verlassen, allein auf weiter politischer Flur. Und wie reagieren die Regierenden auf die gefühlte Einsamkeit? Mit trotziger Wagenburgmentalität. Nach dem Motto „Wir sind uns selbst genug“ fehlt ein Konzept, das den neuen Herausforderungen im Nahen Osten Rechnung trägt.

Dabei boten die Brot-und-Freiheit-Aufstände von Tunis bis Kairo gerade in den Anfangswochen eine große Chance für Israel. Arabische Bürger nahmen ihr Schicksal selbst in die Hand, wollten sich von den korrupten Herrschern nicht mehr alles diktieren lassen. Das wäre der ideale Zeitpunkt für Jerusalem gewesen, als einzige Demokratie in der Region Sympathie für die Revolten zu bekunden. Ja, wir unterstützen eure Ziele. Ja, wir helfen euch. Ja, lasst uns gemeinsam einen neuen, einen friedlichen Nahen Osten schaffen. Solche Sätze hätten den Menschen auf dem Tahrir-Platz und anderswo Mut machen können, das scheinbar Unmögliche zu wagen: den Versuch eines gedeihlichen Miteinanders von Juden und Arabern. Doch Israel hüllte sich lieber in Schweigen. Aus Furcht, die Zukunft könnte noch viel schlimmer werden, als es die Vergangenheit jemals war. Die einmalige Gelegenheit für einen Neuanfang – vertan.

Die Zeichen stehen auf Sturm

Stattdessen ist Israel inzwischen wirklich von Feinden umzingelt. Syriens Machthaber Assad lässt sein eigenes Volk blindwütig niedermetzeln, versucht aber bei jeder Gelegenheit, dem „zionistischen Feind“ die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Ungemach droht zudem im Norden. In Beirut hat mittlerweile die Hisbollah das Sagen. Und dass die von Teheran hochgerüstete Schiitenmiliz nicht nur den Libanon beherrschen, sondern vor allem den „Judenstaat“ vernichten will, ist alles andere als ein Geheimnis. Auch, in welche Richtung sich Ägypten entwickeln wird, ist ein Dreivierteljahr nach dem Sturz Mubaraks unklarer denn je. Ebenso wie die geostrategische Zukunft des Nahen Ostens insgesamt. Eines ist allerdings für Israel klar: Die Zeichen stehen auf Sturm.

Als wäre die außenpolitische Lage nicht schon brenzlig genug, kommt innenpolitisches Ungemach hinzu. Von Tel Aviv bis Haifa protestieren immer mehr Menschen gegen Wohnungsnot, hohe Steuern und niedrige Löhne. Sie wollen am Wirtschaftswachstum teilhaben, sehen nicht länger ein, warum Milliarden zum Beispiel in den Siedlungsbau gepumpt werden. „Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit!“, skandieren nun die Wutbürger und berufen sich auf den Arabischen Frühling. So hält der Geist des Wandels auch in Israel Einzug. Für das Führungspersonal des Landes heißt das: Es muss dringend ein Konzept her. Eines, das außen- und innenpolitischen Herausforderungen gleichermaßen Rechnung trägt. Anderenfalls sind Benjamin Netanjahu und Co. schon jetzt Geschichte.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sahar el-Nadi, Moshe Zimmermann, Ghassan Abid.

Dieser Beitrag hat Ihnen gefallen und Sie sind an Debatten interessiert? Bestellen Sie jetzt den gedruckten „The European“ und freuen Sie sich auf 160 Seiten Streitkultur. Natürlich versandkostenfrei.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Aus der Debatte

Nach dem Arabischen Frühling

Die da

Big_53bc5b2d56

Der geografische Begriff des Nahen Ostens ist unscharf – je nach Interessenlage bezeichnet er eine andere Region. Jetzt wäre die Zeit, ihn über Bord zu werfen.

Small_a1381564e7
von Sahar el-Nadi
18.03.2012

Bis zum Äußersten

Big_5948273942

Israels Hysterie um die eigene Existenz ist wenig glaubhaft – sollte dem Land etwas an der Lösung der Konflikte liegen, müsste es zunächst die Palästinenserfrage klären.

Small_73e8399921
von Moshe Zimmermann
28.02.2012

Ungeduld, Unruhe, Unterwanderung

Big_57eca61684

Die junge demokratische Bewegung in Tunesien tut sich schwer. Nach der Revolution ist von konstruktiver politischer Partizipation nur wenig zu sehen. Auch wenn sich die Wirtschaft erholt, bleibt das Land fragil.

Small_39975b4baa
von Ghassan Abid
02.02.2012

Mehr zum Thema: Israel, Demokratie, Naher-osten

Kolumne

Medium_c3180e2262
von Alexander Wallasch
14.02.2014

Kolumne

Medium_93b0b557aa
von Christian Böhme
19.11.2013

Kolumne

Medium_93b0b557aa
von Christian Böhme
30.08.2013
meistgelesen / meistkommentiert