Unsere Aufgabe ist nicht leicht, aber dieses Gericht wird die Welt verändern. Luis Moreno Ocampo

Auf dem Weg nach draußen

In der Frage um einen EU-Austritt stecken nicht nur die Tories, sondern auch die Labour Party in der Zwickmühle. Dass es aber überhaupt erst so weit kam, haben alle zu verantworten.

Cameron wird vermutlich 2015 mit dem Versprechen in die Wahl gehen, die britische Mitgliedschaft neu zu verhandeln und die Ergebnisse dem Volk in einem Referendum zur Entscheidung vorzulegen. Die Briten müssten dann entscheiden, ob sie mit dem „besseren Deal” Mitglied bleiben wollen oder nicht.

Ein „besserer Deal” würde Euro-Skeptiker nicht überzeugen

Das Problem bei dieser Strategie ist jedoch die Annahme, dass ein erheblich besserer Deal überhaupt möglich ist. Hochrangige Konservative sind der Überzeugung, dass ihnen die anderen EU-Mitglieder Opt-outs aus den bestehenden Verträgen anbieten werden, da sie die Briten weiterhin im Club behalten und die britische Unterschrift unter dem neuen EU-Vertrag sehen wollen, der wohl 2016 kommt. Die Konservativen werden versuchen, die Arbeitsmarktregulierungen der EU loszuwerden. Ebenso wird es anderen Politikfeldern ergehen – in der Zusammenarbeit in Justiz und inneren Angelegenheit passiert es bereits.

Die übrigen EU-Mitgliedsländer werden allerdings – so sehr sie sich einen britischen Verbleib auch wünschen mögen – diese Opt-outs nicht gewähren. Sie befürchten unfaire Wettbewerbsvorteile im Binnenmarkt, wenn Großbritannien die Arbeitsmarktregelungen fallen lässt. Außerdem würden mit weiteren britischen Opt-outs auch andere auf Privilegien drängen: Die Franzosen würden ihre Automobilindustrie von den Regelungen zur staatlichen Hilfe ausnehmen, die Polen würden die vorgegebene CO2-Reduzierung für ihre auf Kohlenkraft angewiesene Wirtschaft ablehnen. Und selbst wenn Großbritannien den neuen Vertrag blockieren würde, könnten die anderen vorangehen und ihn ohne die Briten abschließen – wie sie es vergangenen Dezember auch taten.

Cameron würde höchstens mit einem Stück Papier nach Hause kommen, das einen „besseren Deal für Großbritannien“ verspricht – vielleicht eine Vereinbarung an den Arbeitszeitvorgaben und Schutzvorrichtungen für die City of London und den Binnenmarkt. Aber die Euro-Skeptiker unter den Tories würden die Rückführung der Macht als gescheitert erachten, sich beim Referendum für den Austritt engagieren und damit ihre eigene Partei spalten.

Strategie nicht zum Scheitern verurteilt

Warum also verfolgt Cameron diese riskante Strategie? Er kann seine Partei nicht mehr kontrollieren. Am 31. Oktober stimmten 53 konservative MPs – zusammen mit der Labour Partei, die eine Möglichkeit sah, Cameron zu blamieren – im House of Commons gegen seine Pläne für die Verhandlungen zum EU-Budget. Für den rechten Flügel der Tories ist Cameron zu moderat – nicht nur was die EU betrifft. Sie befürchten, dass die United Kingdom Independence Party (UKIP) in den nächsten Wahlen die Stimmen wegnimmt und die Tories so um eine mögliche Mehrheit bringt. Cameron scheint zu glauben, dass er mit dem Versprechen eines Referendums die UKIP-Bedrohung los wird, die unnachgiebigen Euro-Skeptiker beschwichtigt und seine Partei besser in den Griff bekommt.

So riskant sie auch sein mag: Camerons Strategie ist keinesfalls zum Scheitern verdammt. Selbst wenn sich der „bessere Deal für Großbritannien“ als mickrig herausstellt, könnte eine „Ja zur EU”-Kampagne, angeführt von den Führern der großen Parteien, die Austrittsbewegung schlagen.

Im Vorfeld der nächsten Wahl wird es für Miliband jedoch schwer, ein Referendum abzulehnen, wenn die Konservativen weiterhin darauf bestehen. Denn sonst müsste er sich wohl elitäres Gehabe und Angst vor den Menschen vorwerfen lassen.

Angenommen, Miliband gewinnt die Wahl mit dem Versprechen eines Referendums: Er würde auf jeden Fall für eine „Reform” der EU eintreten – jedoch nicht wirklich glaubhaft, schließlich ist Labour mit der Mehrzahl der EU-Maßnahmen weitestgehend zufrieden, speziell mit den Arbeitsmarktregelungen. Würde also eine Labour-Regierung ein Ein/Aus-Referendum abhalten, wird es zu einem Zeitpunkt durch das Parlament gebracht, an dem es vermutlich nicht populär ist, an dem kein „besserer Deal” verhandelt wurde und an dem die konservative Opposition mit einem neuen euro-skeptischeren Führer wahrscheinlich für den Austritt eintreten wird. Die Euro-Gegner würden wohl gewinnen.

Nur eine Frage der Zeit, bis Großbritannien austritt

Ein britisches Referendum liegt vermutlich noch drei oder vier Jahre in der Zukunft, aber die öffentliche Meinung tendiert gegen die EU. Die meisten Umfragen der vergangenen Jahre zeigen eine Mehrheit für den Austritt aus der Union. Die Probleme des Euro sind dafür ebenso ein Grund wie die wachsende Zuwanderungsfeindlichkeit der Briten.

Die Politiker sollten zwar die öffentliche Meinung keinesfalls ignorieren. Doch für die steigende Euro-Skepsis sind sie mitverantwortlich. Denn die britische Debatte um die EU ist seit zwei Jahrzehnten einseitig: Euro-skeptische Politiker bestimmen die Agenda, während einige wenige Politiker (und Wirtschaftsführer) über die Verzüge der EU sprechen. Pro-EU-Politiker kennen die kurzfristigen Vorteile, die es mit sich bringt, wenn man zu unpopulären Themen nichts sagt. Auf diesem Weg haben sie die Auseinandersetzung automatisch verloren. Sollten Politiker, Wirtschaftsführer und Gewerkschafter nicht den Mut finden, sich für die Mitgliedschaft einzusetzen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Großbritannien die EU verlässt.

Übersetzung aus dem Englischen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sascha Nicke, Michael Cockerell, Carl-Georg Luft.

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