Die Beamten denken und der Minister hält die Festreden. Norbert Blüm

„Ich möchte in einer farbenlosen Republik leben“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir über die neue Rolle der Grünen, sein Verhältnis zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen und seinen Wunsch nach einer farbenlosen Republik. Das Gespräch führte Alexander Görlach.

The European: Gute Zeiten für die Grünen – Sie können mit allen koalieren, an Ihnen führt kein Weg vorbei. Zu welchem Lager tendieren Sie – links oder bürgerlich?
Özdemir: Also erstmal sind wir jetzt Opposition im Bund und waren nach der Wahl nicht das Zünglein an der Waage, wie ich mir das gewünscht hätte. Die Frage, wo die Grünen stehen und wo sie sich verorten, die haben wir auf unserem Parteitag in Rostock diskutiert und klar entschieden: Wir sind eine selbstbewusst eigenständige Partei, die sich im breiten Spektrum der linken Mitte verortet und die von diesem Standpunkt aus Bündnisfragen nach den Inhalten bewertet, die sich jeweils durchsetzen lassen. Wichtig dabei ist auch, wie stabil ein Regierungsbündnis ist, damit grüne Inhalte wirklich wirkungsvoll umgesetzt werden können. Auf dem Parteitag in Rostock hat auch meine Mitvorsitzende Claudia Roth deutlich gemacht, dass wir uns den Begriff der Bürgerlichkeit nicht einfach von den Konservativen und Liberalen wegnehmen lassen.

“Man muss sich darüber unterhalten, was eigentlich bürgerlich ist”

The European: Heißt das dann nicht, dass der klassische Begriff des Bürgerlichen nicht mehr funktioniert?
Özdemir: Man muss sich darüber unterhalten, was eigentlich bürgerlich ist. Wenn man den Begriff so definiert, dass bürgerlich sein heißt, das Ganze im Blick zu haben und nicht die Vertretung von Partikularinteressen, dann kann ich mich mit dem Begriff identifizieren. Bürgerlich sein heißt ja nicht, die großen sozialen Fragen auszuklammern. Als ich angefangen habe, Politik zu machen, war das noch anders. Da hieß es, die Grünen sind irgendwie eher links, also gehören sie eher zu denen, die Geld ausgeben und sich um das, wo das Geld herkommt, nicht so kümmern. Die Schwarzen und die Gelben sind eher rechts und mittelrechts und gucken deshalb mehr darauf, dass man mit dem Geld sparsam und verantwortungsvoll umgeht. Und heute: Wenn ich an das Thema Steuern denke, wenn ich an das Thema Schulden denke, sind wir diejenigen, die das Thema “Nachhaltigkeit” am konsequentesten auf die Haushaltspolitik übertragen, also bürgerlich agieren. Wer hätte das gedacht?

The European: Möchten Sie nicht die vielen CDU-Wähler, die auch gerne mal Müsli essen, sich irgendwie über Nachhaltigkeit unterhalten, in der Stadt mit dem Fahrrad fahren, für sich gewinnen?
Özdemir: Absolut, da können wir noch einiges dazugewinnen, gerade in den großstädtischen Milieus, das ist auch die Erfahrung aus meinem Wahlkampf um das Direktmandat in Stuttgart.

The European: Ist Schwarz-Grün eine Option für Sie?
Özdemir: Bei der letzten Bundestagswahl haben die Grünen gesagt, dass sie Jamaika ausschließen. Rot-Rot-Grün war faktisch keine Alternative. Die Ampeloption wurde von Herrn Westerwelle vom Tisch genommen. Die einzige Option, die übrig blieb, man kann sich darüber streiten, wie realistisch sie wirklich war, war Schwarz-Grün. Wir sind im Fünfparteiensystem angekommen und realisieren, dass die Schwäche der SPD nicht dazu führen kann, dass wir die Hände in den Schoß legen und sagen, wir sind jetzt für alle Ewigkeit Opposition, sondern wir schauen uns selbstbewusst an, mit wem grüne Politik am besten durchgesetzt werden kann. Ich wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, würde ich zur Union sagen: Ich will grüne Politik umsetzen, aber mit euch auf keinen Fall.

The European: Dann ist die FDP, der “Wunschkoalitionspartner” der Union, ihr politischer Gegner. Können Sie Herrn Westerwelle leiden?
Özdemir: Es geht nicht so sehr um Persönliches in der Politik, sondern darum, ob man belastbar und verantwortungsvoll zusammenarbeiten kann, und da spielt natürlich auch eine Rolle, ob man sich in die Augen schauen kann und Verträge schließt, an die sich alle Beteiligten halten. Das war jetzt zum Beispiel das Problem im Saarland. Wir hätten bei einer rot-rot-grün Konstellation inhaltlich nicht weniger bekommen als mit der Jamaika-Konstellation, aber dass es eben neben den Inhalten auch darum geht, dass man sich auch auf den anderen verlassen kann und weiß, der trickst nicht und hält die Grundregeln der Zuverlässigkeit ein, das sieht man daran, dass es wichtig ist und ich glaube, Letzteres wäre sicherlich mit der FDP nicht das Problem. Da sind die Probleme bei den Inhalten zu suchen. Die unterscheiden sich allerdings in Kernfragen diametral. Das heißt, in jeder möglichen Konstellation wäre die Zusammenarbeit mit der FDP voraussichtlich schwieriger als mit der CDU. Die CDU kann ich bei der Ökologie und den sozialen Fragen leichter für tragfähige Lösungen gewinnen.

The European: Ist Norbert Röttgen ein solcher Bündnispartner?
Özdemir: Persönlich schätze ich Norbert Röttgen sehr. Ich kenne ihn ja auch noch aus der Zeit der Pizza-Connection. Ich weiß, dass er jemand war, der damals bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes mehr Sympathien für unsere Konzepte hatte als die Mehrheit in der Union. In der Konstellation jetzt hat er den Job, die neue Koalitionsvereinbarung umzusetzen, und da sind wir erst mal Gegner. Wer mit der Atomenergie eine nicht beherrschbare Energieform einen Tag länger als notwendig in Betrieb hält und das Atommüllproblem nicht angeht, der ist jemand, den ich mit allen Möglichkeiten, die mir die Demokratie bietet, kritisieren werde, und dafür sorgen werde, dass diese Politik in Deutschland ab 2013 keine Mehrheit mehr hat.

The European: Ihr politischer Gegner FDP besetzt mit der Entwicklungshilfe nun ebenfalls ein Thema, das klassisch grün ist.
Özdemir: Woran man sieht, dass Qualifikation offensichtlich nicht unbedingt zwingend ein Argument ist, um ein Ministerium zu besetzen, zumal es ein Ministerium ist, das die FDP bis vor Kurzem noch abschaffen wollte.

The European: Also ist Herr Niebel aus Ihrer Sicht eine Fehlbesetzung und Herr Röttgen erträglich?
Özdemir: Also Röttgen ist sicherlich eine kluge Besetzung aus der Sicht der Union, allerdings hat er mit Katharina Reiche eine verbohrte Atomkraft- und Gentechnik-Befürworterin als Staatssekretärin an seiner Seite. Und selbst wenn Norbert Röttgen persönlich gerne manches anders machen möchte als seine schwarz-gelben Kollegen in der Regierung, werden die ihn damit regelmäßig auflaufen lassen.

The European: Sind die Grünen rassistisch? – Man hört immer wieder, dass es Menschen mit Migrationshintergrund schwerer haben als andere.
Özdemir: Bitte? Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und für eine offene und pluralistische Gesellschaft ist eine unserer wichtigsten Säulen. Richtig ist, dass man als Kandidat mit Migrationshintergrund nicht allein deshalb einen Freibrief bekommt. Ich bin gewählt und ich bin auch ein paar Mal nicht gewählt worden. Die Türken- und Migrantenkarte habe ich in meiner Partei noch nie in meinem Leben gezogen und die werde ich auch weiterhin nicht ziehen. Das Deutschland, in dem ich leben möchte, ist eine farbenlose Republik. Niemand soll diskriminiert werden. Das ist eine Vision, die in Deutschland noch nicht überall und bei jedem verwirklicht ist – auch nicht bei den Grünen.

Die Macht des Herrn Diekmann

The European: Haben Sie sich durch die Bonus-Meilen-Affäre verändert?
Özdemir: Es ist nahezu unmöglich, durch so etwas nicht verändert zu werden. Es war ein Fehler, den ich gemacht habe und aus dem ich gelernt habe. Wie die Bild-Zeitung zum Teil mit diesem Thema umgegangen ist, war bitter, gehört aber zum Geschäft und lag zuerst einmal an meinem Fehlverhalten und nicht an der Bild-Zeitung. Wahrscheinlich hätte die taz bei einer ähnlichen Konstellation mit einem konservativen Politiker Ähnliches gemacht. Wobei klar ist, dass Herr Diekmann und die Bild mehr Macht haben, einem zuzusetzen, als die taz.

The European: Wie ist Ihr Verhältnis zu Kai Diekmann heute?
Özdemir: Ich habe mit Kai Diekmann heute ein gutes und professionelles Verhältnis. Aus meiner Sicht darf aber auch die Frage des persönlichen Verhältnisses zwischen einem Politiker und einem Journalisten nun wirklich nicht die entscheidende Frage beim Verhältnis von Medien und Politik sein. Da hat jeder seine durch die demokratischen Prinzipien definierte Rolle, die er seriös, glaubwürdig und mit hohen Qualitätsmaßstäben ausfüllen sollte. Klar ist auch: Politik ist ein hartes Geschäft.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht: „Unter Kohl war vieles besser“

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