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„Die EU ist offen für Russland“

Zehn Jahre beobachtete der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt den Aufstieg Putins aus nächster Nähe. Im Gespräch mit Florian Guckelsberger und Max Tholl richtet er harsche Worte an die russische Adresse, hält aber die Tür offen.

The European: Herr Bildt, der Konflikt in der Ukraine ist die ernsteste Krise seit dem Kalten Krieg. Glauben Sie noch an einen friedlichen Ausgang?
Bildt: So weit sind wir noch nicht. Die Krise ist in einem Stadium, in dem niemand sagen kann, wie es weiter geht. Wir erleben einen Kampf verschiedener Ideen und Interessen und es ist zu früh, um zu sagen, wer die Oberhand behält.

The European: Auch wenn der Ausgang offen ist, so liegen doch die Wurzeln des Konflikts – meinen zumindest einige Beobachter – in der EU-Osterweiterung 2004. Ihre Haltung?
Bildt: Dem stimme ich nicht zu, denn Russland darf nicht einfach über souveräne Nationen bestimmen. Die Beitrittsländer von 2004 wollten Teil einer politischen Familie werden; viele traten gleich auch der NATO bei und sie sollten darin so frei sein, wie jene – Finnland etwa –, die heute mit diesen Gedanken spielen. Russland hat kein Recht, anderen Ländern Vorschriften zu machen.

The European: Auch wenn jedes Land frei in seinen Wünschen ist: War es strategisch smart von der EU, diesen Bemühungen nachzugeben? Moskaus Sorgen waren abzusehen.
Bildt: Es wird oft behauptet, dass der vermeintlich geplante NATO-Beitritt Georgiens 2008 damals den Krieg mit Russland auslöste. Doch aus meiner Sicht war dies niemals ein realistischer Wunsch, auch wenn Tiflis heute noch gerne Teil des Verteidigungsbündnisses wäre. Doch der Vorfall spielt eine wichtige Rolle in der heutigen Krise: Meine russischen Freunde sagen mir, dass die verhältnismäßig milde Reaktion des Westens auf diesen Krieg damals den Kreml zu der Überzeugung brachte, das werde im Fall der Ukraine ähnlich sein. Da haben sie sich verschätzt.

The European: Welche Lehren wurden aus der Krise 2008 gezogen?
Bildt: Es wurde klar, dass wir uns mehr um unsere Nachbarschaft kümmern müssen. Die Gründung der Mittelmeer-Union im selben Jahr zielte genau darauf ab. Unsere Partnerschaften im Osten wurden aktiver, während sich davor fast alles um Russland drehte und andere Ländern von uns ignoriert wurden. Das mussten wir ändern!

The European: Die harschen Reaktionen im Ukraine-Krieg heute sind kompensatorisch für früheres Versagen?
Bildt: Unser Fokus ist heute ein anderer und diese Länder sind heute wichtiger für uns. Wobei sich der Fall der Ukraine davon unterscheidet. Nach der Orangenen Revolution 2004 war das Land vor allem mit sich selbst beschäftigt und nicht bereit für die nötigen, grundlegenden Wirtschaftsreformen. Bei denen Europa im Übrigen helfen kann.

„Wir erleben ein revisionistisches und reaktionäres Russland“

The European: Sie kritisierten, dass der Westen zu sehr mit anderen Dingen beschäftigt war – mit der Lage in Syrien etwa –, um der Eskalation in der Ukraine ausgeruht zu begegnen. Glauben Sie noch immer, wir gewähren Putin zu viel Spielraum?
Bildt: Ich hoffe doch nicht! Wir haben hier quasi ein Bandbreiten-Problem. Während die globale Lage immer verworrener wird – auch in direkter Nachbarschaft zu Europa – stellt sich die Frage, ob wir die Fähigkeiten und den Willen besitzen, all diese Herausforderungen simultan und beherzt anzunehmen: Ich glaube, dass wir daran arbeiten müssen. Die Konflikte werden nicht einfach verschwinden.

The European: Wir haben also im entscheidenden Moment Putin unterschätzt?
Bildt: Als Russland den Druck auf die Ukraine erhöhte, haben wir uns vor allem auf die Lage in Syrien konzentriert und mit den Iranern über ihr Atomprogramm verhandelt. Damit sollten wir jetzt natürlich nicht aufhören, aber wir sollten künftig in der Lage sein, mehr als zwei Situationen gleichzeitig zu beackern.

The European: Hier wird ein anderes Problem offensichtlich: Während wir die Russen einerseits brauchen, wie im Iran und Syrien, liefern wir uns parallel einen offenen Schlagabtausch mit ihnen.
Bildt: Als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat Moskau jede Menge Einfluss. Ohne die Kooperation Russlands wird also nicht viel vorwärts gehen. Wir dürfen deshalb nicht vergessen, dass die Außenpolitik des Kreml mindestens in den angrenzenden Ländern nicht immer positive Folgen hat – um es mal vorsichtig auszudrücken.

The European: Eine Zwickmühle?
Bildt: Fortschritt ist möglich. Schauen Sie auf die Nuklear-Verhandlungen mit Iran: Russland ist heiß darauf, seine grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation zu demonstrieren. Dennoch ist es nicht gerade leicht, herauszufinden, wie man mit Russland umgehen muss.

The European: Weshalb?
Bildt: Wir erleben heute ein revisionistisches und reaktionäres Russland, das mit Europa auf eine Art und Weise umspringt, die sich nicht mit unseren Werten und Interessen vereinen lässt. Aber Russland ist nicht das einzige Land, mit dem wir zurechtkommen müssen. Mit der chinesischen Regierung etwa verbindet uns auch nicht gerade eine Liebesbeziehung, doch ohne Kooperation wird es nun mal nicht gehen.

The European: Erleben wir eine neue Blockpolitik, mit dem Westen auf der einen und Russland, China und anderen Staaten auf der anderen Seite?
Bildt: Es gibt einen Bruch zwischen uns und Russland, aber das ist nicht unsere Schuld. Russland verfolgt seine Interessen und die laufen oft den unseren zuwider. Und um ihre Frage zu beantworten: Ich glaube nicht, dass uns die chinesisch-russische Zusammenarbeit ängstigen muss. Jeder schaut doch heute nach Osten und will mit Peking arbeiten.

The European: Die NATO als westliches Bündnis kollektiver Verteidigung gründet auf genau dieser Block-Mentalität. Wäre es nicht an der Zeit, Russland hier mehr einzubinden, um gemeinsame Ziele – wie die Bekämpfung des militanten Islams – zu verwirklichen?
Bildt: Das würde alles ins Wanken bringen! Eines der Ziele der NATO-Osterweiterung war es doch gerade, den ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten Sicherheit zu vermitteln. Erst unser Schutz hat es ihnen ermöglicht, ein normales Verhältnis zum ehemaligen Mutterland aufzubauen. In diesem Sinne waren die letzten zwölf Monate verheerend. Ohne NATO käme die Angst zurück und die gesamte Region von Berlin bis Moskau wäre destabilisiert.

„Putin ist ein Europäer“

The European: Beobachter halten Angela Merkel für die ideale Verhandlungsführerin, wenn es um Putin geht. Stimmen Sie dem zu?
Bildt: Ja, mittlerweile muss man das wohl so sehen. Man könnte sich zwar wünschen, dass eine Institution wie die EU den Ton angibt, aber das ist nicht der Fall. Man darf aber auch nicht vergessen, dass die deutsche Kanzlerin Russisch spricht und der russische Präsident Deutsch.

The European: Die polnisch-amerikanische Journalistin Anne Applebaum sagte uns, dass sie sich unwohl fühlt, wenn Deutsche und Russen Europas Zukunft verhandeln.
Bildt: Das ist natürlich verständlich, aber ich bezweifle, dass die deutsche Regierung hier an ihren eigenen Vorteil denkt. Jemand muss vorangehen und Deutschland ist eben gut aufgestellt. Russland gefiele es, wenn die EU von der Landkarte verschwände. Putin hat den „Hitler-Stalin-Pakt“ neulich als gute Idee gelobt – da wird einem angst und bange.

The European: Der Westen hat bereits so gut wie alle nicht-militärischen Register gezogen. Wie ist Putin jetzt noch zu stoppen?
Bildt: Unser oberstes Ziel muss sein, der Ukraine zu helfen. Kein anderer Sowjetstaat wurde vom Westen so vernachlässigt. Heute sehen wir, dass sich das Land im Umbruch befindet. Ich selbst war einige Male auf dem Maidan und habe die jungen Leute dort gesehen, die erste post-sowjetische Generation. Die sind extrem gut ausgebildet, denen müssen wir unter die Arme greifen.

The European: Eine EU-Mitgliedschaft ist noch auf dem Tisch?
Bildt: Natürlich. Die EU ist offen für jeden, auch für Russland. Aber es gibt Kriterien, die eingehalten werden müssen – und es könnte noch einige Zeit dauern, bis die Ukraine so weit ist. Aber wir dürfen keine Türen zuschlagen.

The European: Sie haben Putin persönlich getroffen und gesprochen: Halten Sie ihn für einen Europäer?
Bildt: Ja, Putin ist ein Europäer wie alle Russen. Russland ist ein großes Land, aber auch ein europäisches – kein Zweifel.

Übersetzung aus dem Englischen.

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