Wer erfindet so ein Wort? Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (PDF). Das klingt so unangenehm wie die Sache, um die es geht. Nach dem Attentat vom 11. September 2001 wurden im parlamentarischen Blindflug zwei Terrorismusbekämpfungsgesetze mit Rechten und Vollmachten für Polizei und Nachrichtendienste verabschiedet, die eine normale parlamentarische Beratung nicht überstanden hätten. Sie sollten im Januar 2011 auslaufen. Ihre Auswertung nahm der Innenminister in interner Heimarbeit vor und bekam insbesondere für die Nachrichtendienste eine Verlängerung als TBEG bis zum 10. Januar 2012. Nun möchte er sich von der lästigen Befristung befreien und den bisherigen Befugnissen ein paar neue hinzufügen, wenn möglich auf Dauer.
Vorsicht, Moslem!
Nachrichtendienste können schon tätig werden, wenn sie „Gedanken gegen die Völkerverständigung“ vermuten. Sie können abfragen, wer welche Kommunikationsanschlüsse hat, wer mit wem wohin fliegt – und ob er besondere Essenswünsche hat, Vorsicht, Moslem! Das sollten nun auch Reisebüros unter Strafandrohung mitteilen müssen. Die Dienste möchten auch zukünftig wissen, wer welche Konten unterhält, woher und wohin Geld überweist oder empfängt. Wer telefoniert jetzt oder in den letzten Monaten mit wem, wechselt SMS oder E-Mails, wann, woher, wohin, mit welchen Kennungen oder IP-Adressen. Da wäre es doch schön, meint der Minister, wenn man ohne lästige Formalien auch den Inhalt abfragen könnte! Und sollte man die Erkenntnisse nicht auf 15 Jahre speichern können? Natürlich muss man sie an Dritte, V-Leute und internationale Partner weitergeben können.
Und zu all dem sollen ein Richtervorbehalt oder die Beteiligung der G-10Kommission des Bundestags und gar die Verpflichtung gehören, den Betroffenen wenigstens nachträglich zu benachrichtigen? Bitte nicht, stört doch nur, macht Arbeit und beunruhigt die Leute! Wir meinen es doch gut, wollen doch nur beschützen und wer nichts zu verbergen hat, der hat doch nichts zu befürchten, diese ewige Herumreiten auf der Privatsphäre und wer hobeln will, der muss auch die Späne akzeptieren. Wer so denkt, hat schon verloren.
Walk the line
Die Bundesrepublik ist dabei, die Grenze zum Überwachungsstaat zu überschreiten. Wie kann er glauben, dass seine Bürger ihm vertrauen und ihn verteidigen, wenn er sie behandelt wie potenzielle Straftäter? Wir wollen nicht überwacht und in jeder Lebensäußerung kontrolliert werden, weder in guter noch in böser Absicht. Bin ich verdächtig, wenn ich kein Schweinefleisch essen möchte? Wen, zum Teufel, geht es an, mit wem ich telefoniere oder eine SMS schicke, wenn ich nicht einen ernsthaften konkreten Anlass gegeben habe, eine Straftat zu planen? Der Terrorismus mag neue Methoden erfordern, aber auf Zeit, unter exakter Kontrolle gegen Missbrauch, unter Wahrung der Verfassung unseres Gemeinwesens, der Gedankenfreiheit und unserer Menschenwürde. Das sollte möglich sein, wenigstens in Deutschland.
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