Die Regierung befriedigt Klientelinteressen. Hugo Müller-Vogg

Bereits 400.000 Anonyme in Deutschland

Nach Angaben der Bundesregierung ist jeder achte registrierte Flüchtling unauffindbar. Sie tauchen zumeist in die Illegalität unter. Neue Zahlen des Bundesamtes für Migration

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Jeder achte im vergangenen Jahr in Deutschland registrierte Flüchtling ist nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung angekommen. Das räumte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken ein. Das betrifft demnach rund 13 Prozent der ankommenden Flüchtlinge. Insgesamt waren 2015 etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge erstmals im sogenannten Easy-System erfasst worden, somit geht es also alleine im vergangenen Jahr um mehr als 143 000 Migranten.
Der Chef des Bundesamtes für Migration (BAMF), Frank-Jürgen Weise, erklärte bei einer DIHK-Veranstaltung in Berlin, dass mittlerweile bis zu 400 000 Menschen im Land seien, von denen die Behörden Namen und Identität nicht kennen würden.

Untertauchen in der Illegalität

Als mögliche Gründe nennt das Ministerium unter anderem Weiterreisen in andere Länder und das “Untertauchen in die Illegalität”. Dem Bericht zufolge geht aus der Antwort des Innenministeriums auch hervor, dass Deutschland immer weniger Asylbewerber an die eigentlich zuständigen EU-Länder abgeben kann. Demnach stellten die deutschen Behörden nur noch bei jedem zehnten Asylbewerber die Anfrage an einen EU-Partner, diesen zurückzunehmen. Im Jahr 2014 war dies noch bei jedem fünften Bewerber der Fall gewesen.

Laut dem Dublin-System der EU ist derjenige Mitgliedsstaat für den Schutzsuchenden verantwortlich, in dem der Flüchtling erstmals nachweislich den Boden der EU betritt. Während Deutschland 2015 fast 45.000 sogenannte Übernahmeersuchen an andere Staaten stellte, wurden lediglich knapp 3600 vollzogen.

Zugleich schickten umgekehrt andere EU-Staaten gut 3000 Asylsuchende in die Bundesrepublik, so dass in der Bilanz nicht einmal 600 Menschen aus Deutschland in die EU verteilt wurden.

Im Januar 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 52.103 Asylanträge gestellt. Dies bedeutet einen Anstieg von 108,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2015.
Das BAMF hat im Januar 2016 über die Anträge von 49.384 Personen entschieden (Vorjahresmonat: 17.835 Entscheidungen, Vormonat: 43.227 Entscheidungen). Das entspricht einer Steigerung der Entscheidungen zum Januar 2015 um 176,9 Prozent. Die Zahl der Asylbewerber ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 27.061 Personen (108,1 %) und gegenüber dem Vormonat um 3.826 Personen (+ 7,9 %) gestiegen.
31.160 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (63,1 % aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 194 Personen (0,4 Prozent) subsidiären Schutz und 269 Personen (0,5 Prozent) Abschiebungsschutz.
Abgelehnt wurden die Anträge von 13.175 Personen (26,7 %). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 4.586 Personen (9,3 %).

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Liav Orgad , Gunnar Heinsohn, Deutsche Polizei.

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