Wir sind solidarisch, aber nicht doof. Rainer Brüderle

Viele Türken verstehen Demokratie einfach nicht

Die Wahl, die in der Türkei stattfindet, handelt nicht von zwei unterschiedlichen demokratischen Systemen. Es geht einzig allein darum, ob die Menschen in einer noch halbwegs funktionierenden Demokratie weiterleben oder sich komplett in eine Diktatur begeben.

Vorneweg: Ich bin selber Türke. Und ich habe mit türkischen Freunden endlose Diskussionen darüber geführt, was eine moderne Demokratie ausmacht. Laizisten, konservative Menschen, studierte Menschen und Doktoranden. Freunde aus unterschiedliche Orten.

Insbesondere in Wien habe ich während meines Masters viele aus der Türkei stammende Studenten kennengelernt. Die Haltung, wie sie zu Wahlen stehen, ist eindeutig. Sogar viele Erdogan-Gegner meinten, dass sie den “Willen des Volkes” zu akzeptieren haben, ganz egal wie sich die Bürger beim Referendum letztendlich entscheiden.

Ich habe tatsächlich in meiner Studienzeit nur eine einzige türkischstämmige Juristin kennengelernt, mit der ich in vielen Punkten übereinstimmte, was das Wesen einer Demokratie angeht.
Natürlich ist meine Feststellung nicht repräsentativ, jedoch sind auch in unzähligen türkischen Fernsehsendungen die Menschen der Meinung, dass letztendlich das Volk im Referendum entscheide müsse, ob das neue System richtig oder falsch sei.

Doch die Menschen verstehen nicht, dass es dieses Referendum in einer echten Demokratie gar nicht geben dürfte. Denn zur Wahl steht hier kein pro oder contra, sondern nur ein contra – gegen die Demokratie.

Freie Wahlen sind nicht immer demokratisch

Es geht hier nicht nur darum, dass die Wahlen nicht frei sind, sonder darum, dass Wahlen nicht alles legitimieren können. Auch die EU hat damit ihre Erfahrungen in jüngster Zeit im Nahen Osten machen müssen.

Während viele europäische Politiker den arabischen Frühling begrüßten, lobten und unterstützten, musste man schnell einsehen, dass freie Wahlen in Ägypten oder Tunesien nicht zur erwünschten Stabilisierung der Region führten.

Die Gründe dafür sind vielfältig, jedoch ist eine Erkenntnis daraus sehr einfach abzuleiten: Freie Wahlen haben unter Umständen wenig mit einem wirklichen demokratischen Prozess zu tun. Je mehr Wahlen stattfinden, desto öfter müssen sich Minderheiten beugen. Denn schon allein von einem “Willen des Volkes” zu sprechen, ist falsch.

Letztendlich ist der Wille eines jeden Individuums in der Gesellschaft ein Teil des Volkswillens, doch er wird nach einer Wahl nur berücksichtigt, falls dieser Wille der Mehrheit angehört. So funktionieren zumindest reine Mehrheitswahlen ohne Berücksichtigung von Grundrechten. Der sogenannte “Volkswille” ist quantitativ gar nicht messbar, da der Wille eines jeden Bürgers einzigartig ist.

Grundrechte sind der Kern einer Demokratie

Um den Willen und die Würde eines jeden Einzelnen zu schützen, sollte es deshalb Grundrechte in einer Verfassung geben, die eben nicht durch Mehrheiten verhandelbar sind. Rechte, die für jeden Menschen zählen und von der Verfassung geschützt werden. Sie sind das Kernelement der Demokratie.

In der deutschen Gesetzgebung sind das die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes. Der wichtigste davon ist sicherlich der 1. Artikel: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Davon leitet sich eigentlich alles andere ab.

Wahlen geben einer Mehrheit nicht das Recht, alles zu tun, was man möchte. Dann wäre es eine Mehrheitsdiktatur. Eine Demokratie ist keine Mehrheitsdiktatur und der Mehrheitswille entspricht nicht dem Wohl der Allgemeinheit. Die Mehrheit ist nicht oben auf der Spitze und darf alles unterdrücken.

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, und eine sich frei entwickelnde Opposition sind keine Nebenerscheinung der Demokratie, sondern ihr Herz und ihre Seele. Wenn wir Kommentare türkischstämmiger Bürgern verfolgen, merken wir, dass viele das nicht verstehen.

Allein die Gefährdung dieser Grundrechte in einem neuen Verfassungsvorschlag dürfte in einem demokratischen Land nicht zur Wahl stehen. Die Wahl, die in der Türkei stattfindet, handelt nicht von zwei unterschiedlichen demokratischen Systemen. Es geht einzig allein darum, ob die Menschen in einer noch halbwegs funktionierenden Demokratie weiterleben oder sich komplett in eine Diktatur begeben.
Allein die Überzeugung fehlt mir, dass eine Mehrheit der Türken das versteht. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Quelle: The Huffington Post

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Bülent Babur, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Rainer Zitelmann.

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