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„Wir sind für Netzneutralität“

Die Regulierung des Webs muss einheitlich gestaltet werden. Die SPD will das durch ein nationales Internetgesetzbuch erreichen. Darin soll u. a. die Netzneutralität gesichert werden. Verbraucher sollen durch das Gesetz leichter verstehen, was im Netz erlaubt ist und was nicht. Das Interview führte Alexander Görlach.

The European: Warum brauchen wir ein Internetgesetzbuch?
Zypries: Wir brauchen ein einheitliches Regelwerk über das Internet, damit die Verbraucher einfacher sehen und verstehen können, was Recht und was Unrecht ist im Netz.

The European: Sie möchten die Netzneutralität im Gesetz verankern?
Zypries: Bei der Netzneutralität geht es uns vor allem darum, sicherzustellen, dass Datenpakete gleichberechtigt übertragen werden. Wir wollen nicht, dass die Provider sagen, diejenigen, die Daten schneller übertragen haben wollen, müssen mehr zahlen. Die SPD vertritt ganz eindeutig die Position: Wir wollen Netzneutralität. Mit uns gibt es keine verschiedenen Übertragungsgeschwindigkeiten.

Es geht um Verbraucherschutz, Urheberrecht und Persönlichkeitsschutz

The European: Als Justizministerin hätten Sie ein solches Gesetzbuch schon auf den Weg bringen können. Warum erst jetzt Ihr Vorstoß?
Zypries: Ich hätte auch als Bundesjustizministerin nicht allein ein Net-GB vorschlagen oder umsetzen können, weil es darin Teile geben würde, für die das Justizministerium nicht zuständig wäre. Da geht es auch um Verbraucherschutz, Urheberrecht und Persönlichkeitsschutz. Ziel von so einem Netzgesetzbuch wäre vor allen Dingen, eine leichtere Handhabbarkeit herzustellen. Diese Überlegung hatte ich auch schon als Justizministerin.

The European: Müssen Sie beim Datenschutz im Internet, Stichwort soziale Netzwerke, nicht ganz von vorn anfangen?
Zypries: Bei sozialen Netzwerken wie Facebook willigt jeder ein in die Verwendung seiner Daten. Wenn er da zuvor gut informiert wurde, ist dagegen nichts zu sagen. Danach die Datenschutzbedingungen zu verändern, wie Facebook es tun möchte, geht natürlich nicht. Eine Verwendung von Daten durch den Staat kann es immer nur auf gesetzlicher Grundlage geben oder eben durch Einwilligung der Nutzer.

The European: Wird das nicht schwierig, internationale Konzerne mit Sitz und Servern im Ausland an die Kandare deutschen Rechts zu legen?
Zypries: Diese Konzerne unterliegen deutschem Recht, wenn sie in Deutschland ihren Sitz haben und hier Geschäfte machen. Es ist dabei unerheblich, wo die Server stehen.

The European: Sind Sie, so wie die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, gegen Google Street View?
Zypries: Grundsätzlich dürfen Sie ja im öffentlichen Raum fotografieren. Das Problem bei Google ist, dass das Unternehmen keine normalen Fotos macht, sondern seine Kameras auf drei Meter hohe Stäbe packt und so in Wohnungen und Gärten fotografiert. Das ist nicht in Ordnung. Als betroffene Kommune – denn die sind zuständig – würde ich Google das untersagen. Zudem kann jeder Einzelne Widerspruch gegen die Verwendung des Fotos seines Hauses oder Gartens einlegen – und das muss auch technisch einfach möglich sein.

Die Diskussionen über das Netz finden noch in sehr elitären Zirkeln statt

The European: Was versprechen Sie sich von dieser Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft?
Zypries: Die Enquete-Kommission hat die Aufgabe, die ganze Entwicklung und gesellschaftliche Veränderung durch das Internet zu beleuchten und zu hinterfragen. Sie holt Meinungen von Sachverständigen ein und möchte die öffentliche Diskussion verbreitern. Im Moment finden die Diskussionen über das Netz noch in sehr elitären Zirkeln statt.

The European: Die Enquete-Kommission gibt ihren Bericht im Jahr 2012 ab. Bis dahin wird es doch sicher schon Gesetze geben, die die digitale Kultur betreffen und die mithilfe der Erkenntnisse des Gremiums besser geworden wären.
Zypries: Die Politik ist auch handlungsfähig ohne die Empfehlungen der Enquete-Kommission. Wir müssen zum Beispiel zeitnah das Datenschutzrecht weiterentwickeln, ebenso das Urheberrecht. Da können wir nicht warten. Deshalb wird die SPD auch ein Gesetz zur Netzneutralität einbringen.

The European: Sind Sie selbst im Netz viel unterwegs?
Zypries: Viel ist relativ. Ich lese und schreibe täglich E-Mails, nutze natürlich Wikipedia oder informiere mich über die neuesten Nachrichten. Ich kaufe Flüge im Netz, mache Internetbanking oder bestelle Blumen. Zum Kauf von Büchern gehe ich aber noch immer lieber in den Buchladen.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Katja Mast: „Wir sind nicht das Kaninchen vor der Schlange“

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