Die Einigung Europas gleicht dem Versuch, ein Omlett zu machen, ohne die Eier kaputt zu schlagen. Paul Lacroix

„Mein Leben ist symbolisch“

25 Jahre nach dem Mauerfall kann er der erste linke Ministerpräsident werden: Bodo Ramelow. Er sieht keinen einzigen Grund, warum Rot-Rot-Grün scheitern sollte. Im Gespräch mit Sebastian Pfeffer amüsiert er sich über die Angriffe der „ehemaligen FDJ-Funktionärin“ Angela Merkel.

The European: Herr Ramelow, ausgerechnet im 25. Jahr nach dem Mauerfall können Sie als Linker Ministerpräsident werden. Machen Sie sich etwas aus dieser Symbolwirkung?
Ramelow: Nicht über die Maßen. Ich bin vor allem froh, dass diese mörderische Grenze vor 25 Jahren überwunden wurde.

The European: Das wäre kein Symbol dafür, dass Ost und West zusammengewachsen sind?
Ramelow: Nun, mein Leben ist symbolisch dafür. Ich habe die Grenzöffnung mit großer Freude erlebt, weil ich sie nicht für möglich hielt. Auch wenn danach viele Probleme entstanden sind. Als Gewerkschafter war ich von Anfang an mit beiden Händen, meinem Herzen und meinem Verstand mittendrin, um anzupacken.

The European: Die Kanzlerin hat kürzlich gesagt, ein linker Ministerpräsident täte dem Land „nicht gut“. Ministerpräsidentin Lieberknecht will „keine linken Ideologen“ an der Macht. Das klingt nicht nach Normalisierung.
Ramelow: Das ist die alte Rote-Socken-Kampagne. Das amüsiert mich nur.

The European: Was ist daran lustig?
Ramelow: Dass zwei ehemalige FDJ-Funktionärinnen so etwas sagen. Das ist rote Socke, ostdeutsch verkleidet, um das Blauhemd zu verstecken. Ich möchte übrigens auch keine dumpfen Ideologen an irgendeiner Macht.

The European: Was würde unter einem Ministerpräsidenten Ramelow anders laufen?
Ramelow: Erst mal würden wir die Dinge, die im Koalitionsvertrag vereinbart wären, auch umsetzen. Wenn man mehr Lehrer will, muss man auch welche einstellen. Wenn man mehr Geld für die Kitas zur Verfügung stellen will, muss es dort auch ankommen. Und es gibt ein Thema, das mich besonders umtreibt.

The European: Welches?
Ramelow: Thüringen muss sich als Land in der Mitte Europas viel weltoffener zeigen. Wir müssen Menschen einladen, hierher zu kommen. Wir brauchen gezielte Kooperationsabkommen mit anderen europäischen Regionen.

The European: Sie wollen aktive Zuwanderung fördern?
Ramelow: Thüringen hat jahrzehntelang unter massiver Abwanderung gelitten. Wir haben eine Verwaltung, die eine Million Einwohner mehr verwalten könnte. Entweder uns sagt jemand, wo die Million Leute mehr herkommen können, oder wir müssen die Verwaltung umbauen und die dünn besiedelten Regionen zukunftsfest machen. Wir wollen Menschen zeigen, dass es sich lohnt, hier zu leben, und die Menschen solidarisch miteinander umgehen.

„80 Prozent Übereinstimmung mit SPD und Grünen“

The European: Wie sehen Sie in diesem Kontext den wohl bevorstehenden Einzug der AfD?
Ramelow: Die Umfragewerte der AfD sind Bundeswerte und die Situation ist hier anders als in Sachsen. Die Thüringer werden sich sehr genau anschauen, wen sie tatsächlich im Landtag wollen.

The European: Glauben Sie, die CDU wird eine Koalition mit der AfD versuchen?
Ramelow: Frau Lieberknecht sagt: „Mit mir nicht.“ Aber der innenpolitische Sprecher der CDU sagt, das müsse man doch tun und der CDU-Fraktionsvorsitzende zeigt sich offen dafür. Ich habe deshalb das Gefühl, dass man sich bei der CDU auf die Zeit nach Frau Lieberknecht vorbereitet.

The European: Sehen Sie denn eine Wechselstimmung im Land? Gegenüber der letzten Wahl steht die Union in Umfragen derzeit besser da, die Linke hat leicht verloren.
Ramelow: Die CDU hatte 2009 stark verloren, über zwölf Prozent. Sie macht jetzt möglicherweise zwei Prozent wieder gut – bleibt immer noch ein Verlust von zehn Punkten. Mit der Linken sind wir von neun Prozent gestartet und als ich 1999 kandidiert habe, lagen wir unter 20. Jetzt stehen wir in den Umfragen bei rund 27 Prozent. Das ist für den Beginn der heißen Wahlkampfphase ein guter Wert.

The European: Sie sind optimistisch, eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün zu bekommen.
Ramelow: Inhaltlich sehe ich sie schon. Aber erst einmal haben die Wähler das Wort – da gibt es keinen Anlass für Pessimismus und dann müssen die beiden anderen Parteien entscheiden, ob sie das wollen.

The European: Kürzlich haben Sie gesagt, Sie seien sich mit SPD und Grünen so gut wie einig.
Ramelow: Das wurde fehlinterpretiert. Ich sage, wir haben die Wahlprogramme analysiert und finden dort 80 Prozent Übereinstimmung.

The European: Sehen ihre künftigen Koalitionspartner das genauso?
Ramelow: Wenn SPD und Grüne ihre Inhalte ernst nehmen, können sie nur mit uns eine reformorientierte Landesregierung bilden.

The European: Keine Punkte, an denen Rot-Rot-Grün scheitern könnte?
Ramelow: Keinen einzigen.

„Keine deutschen Waffenlieferungen“

The European: Die SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert hat gefordert, die Linke müsste zuerst ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit klären. Es ginge auch darum, ob die Linke bereit sei, die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Sie lehnen diesen Begriff ab.
Ramelow: Das ist Wortklauberei. 2009 haben wir in den Sondierungsgesprächen zwischen den Grünen und den Linken ein gemeinsames Papier zur Bewertung des Unrechts in der DDR erstellt. An dieser Sitzung haben die SPD und Frau Taubert teilgenommen. Und gesagt: „Das interessiert uns nicht.“

The European: Und heute?
Ramelow: Ja, wir müssen uns mit dem Unrecht in der DDR – es gab schreiendes Unrecht – als Linke und für die SED verantwortliche Partei intensiver auseinandersetzen. Man darf da nichts verniedlichen.

The European: Und die Frage nach Waffenlieferungen und Kriegsbeteiligungen überlassen Sie der Bundespolitik?
Ramelow: Das ist Bundespolitik! Aber ich habe eine persönliche Meinung dazu, auch als evangelischer Christ. Seit dem Sturz von Saddam Hussein werden die Christen im Irak gejagt und gemordet. Und die Jesiden nun auch. Die Kurden beschützen sie, aber in Deutschland steht die kurdische PKK nach wie vor auf der Terrorliste – der IS dagegen nicht. Unser NATO-Partner Türkei muss endlich dafür sorgen, dass diese Mörderbanden von IS-Kämpfern nie wieder türkischen Boden betreten können. Und die Amerikaner müssen dafür sorgen, dass die Saudis und die Kataris die finanzielle, militärische und moralische Unterstützung dieser Leute einstellen. Es gibt also viele Betätigungsfelder für die Bundespolitik.

The European: Aber deutsche Waffenlieferungen sehen Sie nicht als sinnvolle Maßnahme an?
Ramelow: Zuletzt haben wir Waffen an die Saudis geliefert und die sind Waffenbrüder des IS. Im Irak haben zuletzt 30.000 Soldaten ihre Waffen einfach hingeschmissen und sind weggelaufen. Diese Geräte sind direkt in die Hand der IS gefallen. Ich sehe das also kritisch.

The European: Aber?
Ramelow: Wir müssen die Jesiden natürlich unterstützen. Aber in der Region helfen wir mit Waffen nicht weiter.

The European: Die SPD denkt anders.
Ramelow: Dieser Riss geht durch alle Parteien. Selbst in der CDU gibt es Stimmen, die sagen, dass Waffenlieferungen falsch sind.

The European: Das heißt, wenn nichts Außergewöhnliches passiert, werden Sie nach dem 14. September Ministerpräsident?
Ramelow: Ich teile da die Auffassung der CDU.

The European: Ja?
Ramelow: Der Wähler habe zu entscheiden, ob es Frau Lieberknecht oder Herr Ramelow wird. Da gebe ich der CDU Recht: Die Chance ist momentan 50 zu 50, so hoch war sie für einen Linken noch nie.

„Werden unsere Basis entscheiden lassen“

The European: Für den Fall der Fälle würde auch die Bundespolitik durcheinandergewirbelt.
Ramelow: Es gäbe Herrn Kretschmann von den Grünen, mich von der Linken und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Wir müssten dann klären, wie wir im Bundesrat damit umgehen. Wollen wir eine Gegenposition aufbauen, wenn es um grundsätzliche sozial- oder steuerpolitische Interessen geht?

The European: Was wäre ein Beispiel dafür?
Ramelow: Die Länder haben ein großes Interesse daran, die kalte Progression endlich zugunsten eines erhöhten Spitzensteuersatzes abzuschaffen. Die CDU blockiert bislang, wir könnten das dann aber über den Bundesrat durchsetzen.

The European: Wie groß ist der Einfluss der Bundesparteien auf die Verhandlungen in Thüringen?
Ramelow: Alle drei haben gesagt, sie mischen sich nicht ein.

The European: Gesagt wird das immer.
Ramelow: Ich bemerke keine Einmischung. Mir wäre lieber gewesen, SPD und Grüne hätten auch eine Koalitionsaussage gemacht. Die SPD hat entschieden, nach der Wahl zu sondieren und dann die Basis zu fragen. Aber damit kann ich gut leben. Denn in der Bundes-SPD kann dann niemand behaupten, die Basis hätte nicht entschieden. Wir werden unsere eigene Basis nach den Koalitionsverhandlungen über den Vertrag entscheiden lassen.

The European: Also auch eine Mitgliederbefragung bei der Linken?
Ramelow: Ja.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Heiko Maas: „Wer die Linke wählt, kann gleich CDU wählen“

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