Noch nicht mal ich als Muslim fühle mich durch ein Kreuz an der Wand gestört. Younes Ouaqasse

Krise mit System

Die Krise im Euro-Raum wirft ein Schlaglicht auf die Institutionen der Union. Denn die sind an der derzeitigen Situation alles andere als unschuldig.

Ein Kennzeichen der Euro-Zone ist die institutionelle Zwangsjacke, mit der die Währungsunion zurechtkommen muss. Im Vergleich mit anderen hoch verschuldeten G7-Staaten – Japan, Großbritannien oder den USA – zeigt sich, dass die Länder der Euro-Zone weniger flexibel im Kaufen und Verkaufen von Staatsanleihen sind – egal, ob diese von der Europäischen Zentralbank oder von den jeweiligen Landesbanken gehandhabt werden. Dazu kommt, dass sich vor allem die USA aufgrund der Stellung des US-Dollars als internationale Leitwährung in einem sicheren Hafen befinden. Daher die Frage: Welchen Einfluss haben die institutionellen Strukturen der Euro-Zone eigentlich auf den Verlauf der Krise?

Jeder schuldet Euro

Mit der Gründung der Euro-Zone hat sich der Rahmen europäischer Finanz- und Währungspolitik nachhaltig verändert. Die Schulden aller Mitgliedsländer werden jetzt in Euro gemessen. Dadurch verlieren die jeweiligen nationalen Banken die Möglichkeit, individuell zu reagieren, um Staatsschulden zurückzuzahlen. Bei der Gründung haben die Euro-Staaten dabei darauf vertraut, dass eine Überschuldung durch institutionelle Regeln verhindert werden könne – zum Beispiel durch das Verbot eines Bailouts oder durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997. Doch bereits in den 90ern haben Ökonomen darauf hingewiesen, dass ein Bailout-Verbot wenig glaubwürdig sei. Man könne davon ausgehen, so die Warnung, dass diese Regeln in wirtschaftlichen Krisenzeiten aufgegeben werden würden. Genau das ist passiert. Nachdem mehrere Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt hatten, musste er 2005 reformiert werden. 2010 wurde das Bailout-Verbot im Zuge der Griechenlandkrise geopfert.

Diese strukturellen Fehler werden bereits seit 2003 diskutiert. Die Durchsetzungsmechanismen des Stabilitätspaktes sind als zu schwach beschrieben worden, die Sanktionen als inkonsistent. In der Realität hat der institutionelle Rahmen der Euro-Zone auch wirklich kaum einen disziplinierenden Effekt. Obwohl Griechenland sowohl die Drei-Prozent-Regel bei der Neuverschuldung als auch die Sechzig-Prozent-Regel der Gesamtschuldenlast regelmäßig verletzt hat, wurden von der Politik keine Sparmaßnahmen durchgesetzt. Mehr als zehn Jahre später werden inmitten der Krise genau solche Maßnahmen jetzt von überall gefordert. Es besteht kein Zweifel, dass sie notwendig sind. Aber die Reaktion und Umsetzung kommen zu spät. Politik und Rating-Agenturen haben es versäumt, rechtzeitig auf die Gefahren hinzuweisen.

In Zeiten wirtschaftlicher Normalität haben Markt-Akteure – Banken, Versicherungen und Rating-Agenturen – nicht genug zwischen den Kreditwürdigkeiten der einzelnen Länder der Euro-Zone differenziert. Das überrascht, schließlich ist die Finanzpolitik immer noch Sache der Nationalstaaten. Die Einführung des Euro hat daran nichts geändert; jedes Land ist für die Kontrolle der eigenen Finanzen zuständig. Es ist mir ein Rätsel, warum die Einschätzungen der Märkte so inkonsistent und irrational waren. Vielleicht lag es an einem fehlenden Durchblick der Investoren, oder am mangelnden Vertrauen in das Bailout-Verbot.

Vertrauenskrise

Zum Glück haben die Märkte seit 2010 mit differenzierten Analysen reagiert und die Kreditwürdigkeiten genauer beurteilt. Doch diese plötzliche Wende hat wiederum dazu geführt, dass das Vertrauen in einzelne Länder sehr abrupt verschwunden ist – das ist heute das fundamentale Problem der Euro-Zone. Diese systemischen und selbstverstärkenden Effekte dieses Vertrauensverlustes sind ansteckend: Sie schaffen temporäre Liquiditätslücken und haben in manchen Ländern zu andauernder Geldnot geführt. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Liquidität eines Staates vor allem von den Zinsen abhängt, die für die eigenen Schulden gezahlt werden müssen, und zweitens von der zu erwartenden BIP-Wachstumsrate.

Die aktuellen Unruhen und Unsicherheiten führen zusammen mit der eben erwähnten Ansteckungsgefahr dazu, dass die Euro-Zone eine Vertrauenskrise durchlebt. Die Entscheidung der Rating-Agentur Standard & Poor’s, Italiens Kreditwürdigkeit herabzustufen, zeigt das ganz deutlich: Die Analysten von Standard & Poor’s haben argumentiert, dass Italien mit höheren Zinsen zu rechnen habe und aufgrund der Sparpolitik weniger BIP-Wachstum erwarten könne. Beide Faktoren führen dazu, dass die Schuldenlast ansteigt. Doch dieses Argument führt uns in einen Teufelskreis: Höhere Schulden implizieren automatisch höhere Zinsen und weniger Wachstum. Um es vereinfacht auszudrücken: Die Einschätzung von Standard & Poor’s trifft auf jede alternde Gesellschaft zu und könnte immer zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit herangezogen werden. In der aktuellen Krise hat das zu einem Domino-Effekt geführt, der die Zinssätze für Staatsanleihen nach oben getrieben hat.

Aufgrund der institutionellen Probleme findet sich die Euro-Zone daher in einer Situation wieder, die ungleich schwieriger ist als die Lage anderer Ländern mit ähnlich hoher Staatsverschuldung.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Bodo Herzog: Das Pulver ist verschossen

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