Ist die Euro-Krise vorbei? Sicherlich nicht. Die anhaltend niedrigen Zinssätze in fast allen Industriestaaten sind ein deutliches Anzeichen dafür. Die US-Regierung muss für Fünf-Jahres-Darlehen lediglich 0,5 Prozent Zinsen bezahlen, und nur 1,5 Prozent für zehn Jahre. In Deutschland liegen die Zinssätze ähnlich niedrig, in Japan sogar noch darunter. Die Tatsache, dass sogar langfristige Laufzeiten nur niedrig verzinst werden, zeigt uns, dass der Markt derzeit die Chance bietet, langfristige Verschuldung kostengünstig zu organisieren. Welche Schlüsse lassen sich aus dieser Beobachtung für Makroökonomie und Geldpolitik ziehen?
Die Talsohle ist erreicht
Viele Ökonomen in den USA und in Europa argumentieren, dass weitere Zinssenkungen keine nennenswerten Effekte haben werden. Wir sind auf der Talsohle angelangt und dürfen nicht darauf hoffen, dass weitere Senkungen die Wirtschaft ankurbeln. Wir können sogar fragen, ob es denn überhaupt noch Investitionen gibt, die Unternehmen im Angesicht der sehr niedrigen Zinsen noch nicht getätigt haben.
Diese Beobachtung deutet auf einen zweiten Punkt hin: Wir befinden uns noch immer in einer Vertrauenskrise. Solange wir Wachstum über private und öffentliche Schulden finanzieren und den Konsolidierungsprozess nicht abgeschlossen haben, dauert die Krise an. Weitere Schulden werden nur dazu führen, dass die Zweifel an der Kreditwürdigkeit von Staaten oder Unternehmen lauter werden. Eine Lösung bieten sie nicht. Ich bin der Meinung, dass wir gegen den Strom der Lehrmeinungen schwimmen müssen: Geldpolitik ist keine Lösung und die Macht der Zentralbanken ist nicht unbegrenzt, vor allem innerhalb einer Währungsunion.
Erstens muss eine Zentralbank wie die EZB ihre Unabhängigkeit verteidigen. Wenn sie beispielsweise beginnt, private Geldinstitute finanziell abzusichern, verschiebt sich die Bürde, die auf den Steuerzahlern lastet. Finanzielle Transferleistungen sind Aufgabe der Fiskalpolitik, nicht der Zentralbanken. Außerdem verstoßen sie gegen das Mandat der EZB.
Zweitens verschließen wir die Augen vor den Lehren aus der Zeit der Dot-Com-Blase, wenn wir die Zinssätze zu lange zu niedrig halten. Eine laxe Geldpolitik darf nicht dazu führen, dass wir schon wieder die nächste Blase heranzüchten. Zinsen nahe null Prozent, kombiniert mit massiven Geldspritzen, haben mittel- und langfristige Nebenwirkungen. Wir wissen aus Studien, dass die derzeitige Zinspolitik risikoreiche Finanzierungen und langfristige Verschuldung befeuert. Geldpolitik muss symmetrisch aufgebaut sein und darauf abzielen, die finanzielle Balance aufrechtzuerhalten.
Geldpolitik hilft nur kurzfristig
Drittens sorgt die derzeitige Geldpolitik dafür, dass Banken immer stärker von Entscheidungen der Zentralbanken abhängig werden. Reformen des (immer noch fehlerhaften) Bankensektors werden dadurch verlangsamt und erschwert. Schweden und Japan können ein Lied davon singen: Beide Länder haben eine Bankenkrise durchlebt und es verpasst, notwendige Reformen schnell umzusetzen. Es überrascht nicht, dass dadurch jeweils ein Jahrzehnt wirtschaftlicher Entwicklung verloren gegangen ist.
Zu guter Letzt können wir konstatieren, dass es für Politiker durchaus attraktiv ist, ungeliebte Reformen hinauszuzögern und stattdessen darauf zu hoffen, dass sich die Lage durch eine geschickte Geldpolitik bessert. Doch Geldpolitik bietet höchstens kurzfristige Lösungen. Dazu kommt, dass es nie das Ziel der EZB war, für Vollbeschäftigung und Wachstum zu sorgen. Die Aufgabe der EZB ist die Sicherung der Finanzstabilität und vor allem der Preisstabilität. Alle anderen normalen oder improvisierten Maßnahmen – wie beispielsweise die Refinanzierung langfristiger Darlehen – sind nur temporär. Wir können nicht auf die Geldpolitik vertrauen, um der Euro-Zone zu helfen und die Schuldenkrise zu überwinden.
Dies ist die vorerst letzte Kolumne von Bodo Herzog auf The European. Der Autor bedankt sich für die Kommentare und Diskussionen der vergangenen Monate.
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