Bundesligatrainer ist ein sehr viel sicherer Job als SPD-Vorsitzender. Christian Wulff

„Wir waren nicht sexy“

Die SPD muss sich der Gesellschaft öffnen, um sich erneut als Volkspartei etablieren zu können. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, über die Programmatik der SPD nach dem Parteitag in Dresden, sozialdemokratische Netzpolitik und Erkenntnisse der letzten Bundestagswahl. Das Gespräch führte Alexander Görlach.

The European: Ist Dresden der Beginn der programmatischen Erneuerung der SPD?
Böhning: Ja! Wir haben uns direkt zwei Initiativen vorgenommen auf dem Parteitag. Erstens: Wie stellen wir soziale Sicherheit für einen breiten Teil der Bevölkerung, auch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels sicher. Zweitens: Wie stärken wir die Demokratie in Deutschland. Wir werden es ändern, dass sich weite Teile der Bevölkerung nicht mehr an demokratischen Prozessen beteiligen. Wir werden sie zurückholen und an der Diskussion um die Zukunft des Landes beteiligen.

The European: Hätte die Partei nicht kritischer noch mal mit der Vergangenheit, auch mit dem letzten Wahlkampf umgehen müssen?
Böhning: Das sind wir doch! Wir haben uns einen Prozess vorgenommen für das kommende Jahr. Wir werden schauen, an welchen Dingen wir unsere Politik revidieren müssen und wie wir die Deutungshoheit in Deutschland über politische und soziale Fragen wieder zurückgewinnen können.

The European: Was bedeutet es, dass Frau Nahles das schlechteste Abstimmungsergebnis eingefahren hat?
Böhning: Das bedeutet vor allem, dass Frau Nahles eine streitbare Person ist, die in den letzten Jahren immer wieder für eine klare Haltung der SPD zu sozialen Fragen gestanden hat. Wer sich nicht verbiegt, muss auch mit Kritik leben. Das Ergebnis ist ein ehrliches Ergebnis. Auf dessen Basis wird Andrea Nahles nun versuchen, für die Dinge, die sie zu tun hat – die Reform der Parteiorganisation und die inhaltliche Erneuerung – neues Vertrauen aufzubauen.

The European: Die Rente mit 67 ist nicht angetastet worden. Ist das eine späte Einsicht?
Böhning: Nein, das ist keine späte Einsicht. Es ist erstmal so, dass wir uns Gedanken machen möchten, wie wir einen flexiblen Renteneintritt hinkriegen. Die Botschaft von Dresden ist: Wir wollen nicht über statische Altersgrenzen reden. Über 67, 66 einhalb oder 65, sondern wir wollen schauen, was die Menschen leisten können. Gibt es Berufsgruppen, mit denen man bis 67, vielleicht sogar länger, arbeiten kann. Ich nehme das Beispiel eines Wissenschaftlers. Oder gibt es andere Berufsgruppen, wo man eben trotz bester psychischer und physischer Leistungsfähigkeit nicht bis 67 arbeiten kann. Sigmar Gabriel hat recht, wenn er sagt, dass er noch keine Krankenschwester gesehen hat, die mit 67 Jahren noch alte Menschen hebt.

Die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb sind kontraproduktiv

The European: Die Forderung nach der Rückkehr der Vermögensteuer ist ein Kotau vor der Linkspartei?
Böhning: Nein und ich halte auch nichts von den Kommentaren, in denen von einem Links-Ruck, einem Rechts-Ruck, einem Mitte-Ruck, oder was auch immer für einem Ruck gesprochen wird. In den letzten Jahren hat die SPD immer wieder deutlich gesagt: Wir wollen eine stärkere Belastung der Vermögenden in unserem Lande. Finanziert werden sollen damit Bildungsaufgaben. Hier brauchen wir 25 Milliarden Euro, um im europäischen Wettbewerb mithalten zu können. Klar ist: Steuersenkungen, wie sie Schwarz-Gelb derzeit macht, sind da kontraproduktiv.

The European: Klaus Wowereit wird jetzt mehr mit der Bundes-SPD zu tun haben. Bedeutet das für Sie persönlich, dass Sie größeren Einfluss in Berlin haben werden und nehmen können?
Böhning: Nein, meine politische Arbeit ist weniger mit Klaus Wowereit verbunden als meine berufliche. In der politischen Arbeit werde ich mich in den nächsten Jahren insbesondere um die Fragen der Netzpolitik kümmern. Ich möchte die “Digital Natives” für die SPD gewinnen. Weiterhin sind da die soziale Sicherung von Internetarbeiterinnen und -arbeitern ein Thema, die Frage von Freiheit im Netz und auch des Ausbaus von demokratischen Potenzialen des Netzes. Das werden die Themen sein, um die ich mich verstärkt kümmern werde.

Neue Volkspartei

The European: Wie gehen Sie persönlich damit um, dass die Bundestagswahl nicht das Ergebnis gebracht hat, dass Sie sich gewünscht haben, sondern dass Sie gegen Herrn Ströbele im Wahlkreis verloren haben?
Böhning: Das ist erst mal eine Niederlage, die ich auch zu verantworten habe. Es war für mich natürlich sehr enttäuschend ebenso wie für meine Genossinnen und Genossen im Wahlkreis. Nichtsdestotrotz ist das Signal sehr klar. Wir müssen gerade dort, wo wir schwierige Rahmenbedingungen haben, wo auch vielleicht andere Parteien aus dem Mitte-links-Spektrum uns überholt haben, einen längeren Atem beweisen. Wir müssen konsequent weiterarbeiten und auch unser Personal mittelfristig aufbauen. Das gilt übrigens für die SPD insgesamt: Sie wird nur wieder stark werden, wenn sie in den Ländern und Kommunen auf Kontinuität und Vertrauensaufbau setzt, statt stetig nur mit Personalrochaden erfolgreich sein zu wollen.

The European: Sie gehören ja zu den jungen Hoffnungsträgern der Partei. Wird die SPD in zehn Jahren noch die Volkspartei sein, die sie war, als Sie begonnen haben, in der SPD zu arbeiten?
Böhning: Das hoffe ich nicht. Ich hoffe auch, dass ich nicht weiter das jüngste Mitglied im Parteivorstand der SPD bleibe, sondern dass die SPD eine neue Volkspartei wird, die Netzwerke weit in die Gesellschaft hinein hat und vielleicht auch jenseits der klassischen Vereine und der klassischen Initiativen offen und attraktiv ist für neue Wähler. Das war es, was uns in den letzten Jahren gefehlt hat: Wir waren nicht offen, wir waren nicht sexy, und wir haben den Menschen gegenüber symbolisiert, dass wir eine geschlossene Gemeinschaft sind, die auf ihren Rat und Erfahrungen nicht mehr angewiesen ist.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Spd, Wahlkampf, Volkspartei

Kolumne

Medium_63973e8231
von Alexander Görlach
08.11.2012

Kolumne

Medium_93b0b557aa
von Christian Böhme
06.11.2012

Kolumne

Medium_fa64f7a2fd
von Margaret Heckel
02.11.2012
meistgelesen / meistkommentiert