Jeder Versuch, die Gewerbesteuer durch notdürftige Hilfskonstrukte zu ersetzen, muss abgewehrt werden. Christian Ude

Alles nur Polemik

Gut 100 Tage ist die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin. Die Bilanz fällt mager aus. Großspurigen und vollmundigen Ankündigungen in der Öffentlichkeit stehen kleine und zumeist nur randständige parlamentarische Initiativen gegenüber.

[Vorbemerkung: Vor dem Shitstorm bitte den Text zu Ende lesen und am besten auch verstehen!]

Doch der Kern ist schlimmer: Die Piratenpartei im Parlament unterstellt dem gesamten politischen System, Regierung und Parteien, Korrumpierbarkeit, persönliche Seilschaften und verfolgt den Verdacht einer großen Weltverschwörung hinter allen Entscheidungen von Parlamenten oder der Regierung.

Nur polemische Kritik

Zuerst: Ich bin ein überzeugter Kämpfer für die repräsentative Demokratie. Das heißt nicht, dass ich nicht auch Verbesserungsbedarf und auch Anforderungen an mehr direkte demokratische Beteiligung sehe. Ich sehe dies aber als Beitrag zur Stärkung der repräsentativen Demokratie – nicht zu ihrer Abschaffung. Transparenz und Informationsfreiheit sind so verstanden ein Mittel, um politische Entscheidungen besser nachvollziehen zu können und Bürger und Bürgerinnen zur Partizipation zu befähigen. Sie sind kein Allheilmittel oder gar ein Selbstzweck zur Bewertung politischer Vorgänge.

Nehmen wir als Beispiel die Rede von Christopher Lauer zur Regierungserklärung Klaus Wowereits. Er arbeitete sich nicht an Inhalten ab, sondern mit der Kritik an Prozessen, ausschließlich polemisch. So ist es nur folgerichtig, dass die Piraten in ihrer 100-Tage-Bilanz lediglich feststellen, Unruhe ins Abgeordnetenhaus gebracht zu haben. Das ist die Bilanz. Toll! Ne, echt super!

Ich finde überdies, dass sich die Politik und erst recht das Parlament gegen solcherlei Vorwürfe wehren müssen. Und zwar aus Verantwortung für die Demokratie insgesamt. Die Piraten propagieren, als könne und wolle jeder andere Politik besser, nur lasse man sie nicht. Und das ist falsch. Wer sich einbringen wollte, konnte das schon immer tun, in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen. Wer mit seinem Abgeordneten nicht zufrieden ist, kann ihn anrufen, einen offenen Brief schreiben, kritisieren und irgendwann abwählen. Und damit haben sie am Ende mehr Einfluss als im Programmblog der Piraten. Denn auch dort sind Lobbyisten unterwegs und kann sich der Laie nicht gegen den Experten durchsetzen.

Die Piraten machen ein unhaltbares Versprechen

Die Piraten machen also ein Versprechen, das sie nicht halten werden können. Ihr Versprechen ist der Ersatz von politischen Entscheidungen durch Prozesse. Das trifft durchaus ein Lebensgefühl und auch gesellschaftliche Realität. Politik aber ist ein Prozess zur Herbeiführung von Entscheidungen. Eben nicht nur ein Prozess. Das heißt nicht, dass ich gegen direktdemokratische Elemente bin. Aber wenn wir nicht darauf zählen können, dass demokratische Entscheidungen auch akzeptiert werden, dann sind wir auch mit mehr Partizipationsmöglichkeiten keinen Zentimeter vorangekommen.

In einem legislativen Verfahren – vom Gesetzesentwurf über (öffentliche) Anhörungen bis hin zur dritten Lesung – ist Rechtsstaatlichkeit und Interessenausgleich garantiert. Ziel müsste es also sein, das Parlament als Vertreter des Volkes zu stärken – wo das Volk aber auch einen aktiven Part wahrnimmt.

Und da kommen wir zum Kern: Der Ersatz der repräsentativen Demokratie durch Volksentscheide, die Aburteilung von Parteien oder die Pauschalverunglimpfung von Parlamenten – dies alles stärkt nicht die Demokratie. Sondern es stärkt maximal die Exekutive, wenn das Parlament sich gegenseitig lähmt. Eine fatale Tendenz.

Piraten erhöhen langfristig die Politikverdrossenheit

Von einer Partei muss die Gesellschaft mehr als Polemik erwarten. Populistischer Abgesang auf die parlamentarische Demokratie verstärkt am Ende die Politikverdrossenheit und stärkt Regierungen gegenüber den Parlamenten oder auch gegenüber dem Volkswillen. Und das ist definitiv nicht mehr, sondern weniger Demokratie.

Eine längere Version des Textes finden Sie auf dem Blog von Björn Böhning

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Stefan Andersen, Oliver Wenzlaff, Stefan Andersen.

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