Da Daten keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Beate Merk

Götterdämmerung am Krippen-Himmel

Das Betreuungsgeld ist nun im Stand-by-Modus. Die Opposition hat schweres Geschütz angekündigt. Wir werden es noch durch den nächsten Wahlkampf quälen und weiterhin im Kreis reden: Das Tauziehen um das Kind ist noch nicht entschieden.

Ja, ich hätte mir gewünscht, das Thema wäre einfach vom Tisch. Beschlossen, umgesetzt, fertig, gut. Oder kann irgendjemand das Wort Betreuungsgeld wirklich noch hören? Seit Jahren wird es durch den politischen Fleischwolf gedreht, wir wissen nun wirklich alles über die Ressentiments aller Parteien gegenüber überzeugungsresistenten Eltern, die wider besseres Wissen immer noch darauf beharren, selbst ihre Kleinkinder großzuziehen. Wir haben jedes Klischee über Frauen aus der Mottenkiste geholt und jede Beleidigung ausgesprochen, die wir finden konnten. Es sollte genug sein. Ist es aber nicht. Denn die Opposition im Parlament wird sich nicht zufriedengeben. Schon jetzt hat die SPD sowohl Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld als auch die Abschaffung des gerade beschlossenen Gesetzes angekündigt, sollte sie die nächste Bundestagswahl gewinnen.

„Krippenentzug“ ist Chefsache

Selbstredend, dass man in der Bundestagsdebatte vergangenen Freitag deswegen die Führungsspitze bei Grünen und SPD ans Rednerpult holte. Zwar haben sich Trittin und Steinbrück bislang nicht gerade als familienpolitische Experten hervorgetan, aber das war ja auch egal. Hier sollte demonstriert werden: Bildungsnotstand durch Krippenentzug ist Chefsache. Da kommt sogar Herr Steinbrück mal persönlich im Bundestag vorbei. Ja, unser Land steht derart auf der Kippe, dadurch das manche Eltern nun 150 Euro mehr im Monat haben werden, dass die Bosse an vorderster Front in die Schlacht ziehen müssen, um den Ernst der Lage klar und deutlich zu artikulieren.

Lassen wir mal beiseite, dass der gleiche Herr Steinbrück, der heute mit ernster Miene vom Betreuungsgeld als „Schwachsinn“ und „bildungspolitischem Rückschritt“ redet, im Jahr 2006 dieselbe Causa noch einen „vernünftigen Kompromiss“ nannte und sich freute, dass nun „der Weg endlich frei für eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur zum Wohle der Kinder in unserem Land“ sei. Zum Wohle der Kinder! Nein wir wollen darauf nicht herumreiten.

Grüne 180-Grad-Wende

Und wir wollen Herrn Trittin auch nicht vorhalten, dass seine Partei ebenfalls eine 180-Grad-Wende vollzogen hat, wenn er jetzt davon spricht, dass ein Betreuungsgeld „frauenfeindlich, familienfeindlich, kinderfeindlich und wirtschaftsfeindlich“ sei. Obwohl Herr Trittin, es ist so schön, das muss man einfach mal wörtlich zitieren, aus dem Bundesprogramm der Grünen 1980, Punkt 1.5:

„Die Mütter oder Väter, die sich aus erzieherischer Verantwortung überwiegend ihren Kindern widmen, gegebenenfalls unter Verzicht auf Ausübung ihres Berufes, leisten eine Arbeit von größter gesellschaftlicher Bedeutung. Damit die spätere Entwicklung des Kindes ungestört verlaufen kann, sollte in den ersten Jahren möglichst kein Wechsel der Bezugspersonen stattfinden. Darum fordern wir entsprechende Angebote hauswirtschaftlicher und pädagogischer Ausbildung und ein Erziehungsgehalt.“

Mein Gott, besser hätte ich das auch nicht sagen können. Ja, dieses neue Inter-Netz, das die jungen Menschen nutzen, vergisst nichts — auch wenn man bei den Grünen wohl hoffte, dass die eigene Vergangenheit in den Archiven langsam verrottet. Schon lange ist von der grünen Vergangenheit in Sachen Kinder und Erziehung nichts mehr zu spüren. Nicht nur dass das Personal heute nicht mehr in Turnschuhen und mit Blumenschmuck, sondern im grauen Dreireiher am Rednerpult steht — ein Dresscode, den fast nur noch Claudia Roth erfolgreich durchbricht. Nein, die alte Kinderladenzeit hat man gleich mit beerdigt. Einfach nur spielen ist nicht mehr, liebe Kinder. Hier wird gebildet vom ersten Atemzug an. Ihr seid alle High-Potentials, nur notdürftig in Windeln gewickelt, aber schon auf dem Siegeszug durch die Institutionen der Republik.

Eine seltsame Allianz

Und jetzt? „Frauenfeindlich, kinderfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich.“ Frauenfeindlich, weil Frauen durch die lächerlichen 150 Euro vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden und somit gleichzeitig von ihrer Vervollkommnung als Frau. 150 Euro, das sind mindestens zwei Yoga-Kurse, das vernebelt uns Frauen derart die Sinne, dass wir um unser selbst willen vor diesem fatalen Fehltritt bewahrt werden müssen. Da ist Trittin auch ganz nah bei seinem Wunschkanzler Steinbrück. Auch der sieht uns Frauen wieder zurück in die Biedermeierzeit abrutschen. Kinderfeindlich, weil Kinder dann tatsächlich die ersten drei Jahre ihres Lebens hauptsächlich bei ihren Eltern verbringen werden und dabei dumpf vor sich hinvegetieren, wo sie doch stattdessen so toll gefördert und gebildet werden könnten.

Familienfeindlich, ja keine Ahnung, warum es familienfeindlich ist, das muss irgendetwas mit dieser Wahlfreiheit zu tun haben, die jetzt ebenfalls Schaden nimmt. Wirtschaftsfeindlich, da sind sich die Herren Steinbrück und Trittin auch wieder ganz einig. Eine seltsame Allianz. Dass ausgerechnet die politisch Linken sich jetzt als Hüter des Kapitals ereifern, wer hätte das vor wenigen Jahren noch gedacht? Dass sie selbst die Kinder preisgeben zugunsten einer Ökonomisierung aller Lebensbereiche.

Billige Arbeitskraft der Frauen zum Wohl der Wirtschaft

Andererseits ist es genau genommen nur konsequent. Steinbrück ist ein Wirtschaftsmann, warum sollte er nicht von der Wirtschaft her argumentieren. Uns fehlen die Fachkräfte, die brachliegenden Potenziale der Mütter und die braucht er für seine Wachstumsraten. Man macht sich bei allen Oppositionsparteien auch Sorgen um die Integration ausländischer Kinder und deren Sprachkenntnisse, und somit auch um deren weiteren Bildungsweg. Warum aber diskutieren wir hier dann über ein Budget des Familienministeriums?

Es wäre einfach ehrlicher, wenn wir mal Klartext reden, und den Krippenausbau endlich aus den Etats jener Ressorts bezahlen, in die sie gehören. Die einen wollen jahrzehntelange verfehlte Integrationspolitik wieder glatt bügeln, die anderen wollen die Arbeitswelt und den Fachkräftemangel in den Griff bekommen. Also bitte Krippenausbau aus dem Wirtschaftsministerium und aus dem Sozialministerium bezahlen, dann sind im Familienressort auch wieder Kapazitäten frei. Es ist ja nahezu heuchlerisch, wenn derzeit die gleichen Parteien, die früher noch von „Zwangsgermanisierung“ sprachen, heute unermüdlich betonen, wie wichtig der Erwerb der deutschen Sprache für Einwanderer sei. Hätte man sich darauf schon vor 20 oder 30 Jahren einigen können, hätten wir nicht ganze Generationen verloren, deren Kindern wir nun heute selbst mühsam Deutsch beibringen müssen, weil wir bei ihren Eltern einst nicht darauf bestanden.

Der Wirtschaft nützt es am allermeisten, wenn die Arbeitskräfte der Mütter freigesetzt werden. Oder glauben Sie ernsthaft, dass sich alle Wirtschaftsverbände Deutschlands gegen das Betreuungsgeld und für mehr Kitas ausgesprochen haben, weil ihnen die Kinder oder gar die Gleichberechtigung der Frauen so sehr am Herzen liegen? Nein, hier geht es um lückenlose Erwerbsläufe und die billige Arbeitskraft der Frauen. Dann bezahlt das doch auch selbst. Was übrigens mal eine ganz neue Idee ist und auch viel sozialer. Wie wir es derzeit regeln, ist weder sozial noch alternativlos. Denn es ist einfach und billig, dass sich jetzt zig Kommentare an dem angeblich überflüssigen Betreuungsgeld abarbeiten, das jetzt angeblich von Müttern haufenweise in Latte Macchiato, Yoga-Kurse und den Otto-Versand investiert wird. Weil diejenigen, die vom Betreuungsgeld profitieren, es ja angeblich am wenigsten brauchen.

Nichts als große Heuchelei

Gleichzeitig habe ich aber weder bei der SPD noch bei den Grünen oder den Linken irgendeinen Politiker gefunden, der ein Problem damit hat, dass wir der Millionärsgattin den Krippenplatz subventionieren, damit sie tagsüber in Ruhe Golf spielen kann, was wir tatsächlich jedoch tun. Denn die Subvention pro Kind, Platz und Monat liegt nach amtlichen Zahlen bei durchschnittlich 1.200 Euro, wahrscheinlich sogar mehr. Und die Subvention fließt für jeden Platz, egal, ob die Eltern diesen brauchen, ob sie berufstätig sind oder nicht. Ganz ohne Vorbedingung. Wer dies für ein alternativloses Modell hält, sollte seinen Blick einmal Richtung Niederlande wenden. Dort müssen Eltern ein Drittel der realen Krippenkosten selbst bezahlen, ein Drittel zahlt der Staat und ein Drittel der Arbeitgeber. Ja, der Arbeitgeber. Ich bin sehr gespannt, wie laut die deutschen Unternehmer- und Wirtschaftsverbände nach noch mehr Krippenplätzen schreien würden, wenn man sie wie in den Niederlanden an den Kosten beteiligen würde. So haben sie gut reden. Kostet sie ja nichts.

Wenn Sie übrigens in den Niederlanden ein Jahreseinkommen von über 70.000 Euro haben, dann zahlt der Staat nur noch unter 2 Prozent der Krippenkosten, der Rest gehört Ihnen ganz allein. Das ist jedenfalls sozialer, als auch denjenigen einen Platz zu subventionieren, die ihn gar nicht brauchen. Es ist also auch hier wieder große Heuchelei, sich darüber aufzuregen, dass man womöglich durch das Betreuungsgeld jemandem 150 Euro zukommen lässt, der das finanziell nicht nötig hat, der gleichen Person aber ohne mit der Wimper zu zucken monatlich 1.200 geben würde und zwar per Rechtsanspruch.

Nichts ist alternativlos. Nicht umsonst ist es einst zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Bedeutet es doch in der Politik nichts weiter als die Kapitulation angesichts der eigenen geistigen Begrenztheit. In die gleiche Falle tappen bis heute auch immer noch alle diejenigen, die über die Wahlfreiheit der Frauen reden. Andrea Nahles hat sich allen Ernstes zu dem Satz durchgerungen, dass das Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Frauen eingreife. Ja, ich musste es zweimal lesen. Es war kein Tippfehler der SPD-Presseabteilung. Dass ich jetzt also als Frau die Wahl habe zwischen 150 Euro in bar oder einem Krippenplatz, engt mich in meiner Entscheidungsfreiheit ein. Vorher hatte ich die Wahl zwischen einem Krippenplatz und null Euro, da hatte ich also noch einen bunten Strauß an Vielfalt. Das Problem ist doch ein ganz anderes: Selbst wenn für alle Familien und auch das letzte Baby ein Krippenplatz zur Verfügung stünde und damit die Wahlfreiheitsversion von Frau Nahles voll erfüllt wäre, würde sie immer noch gegen ein Betreuungsgeld stimmen. Weil sie einfach prinzipiell dagegen ist und gar keine Alternative will.

Kita zu Bildungseinrichtung umgedeutet

Auch hier treffen sich Trittins Grüne wieder in unheimlicher Allianz mit Steinbrücks Sozialdemokraten: Beide haben die Kraft der bürgerlichen Gesellschaft schon lange an den Nagel gehängt zugunsten einer Staatsgläubigkeit, die vor allem bei den Grünen doch sehr verwundert. Waren das nicht mal diejenigen, die gegen staatliche Strukturen auf die Straße gingen? Die gegen das Establishment ankämpften? Jetzt sind sie selbst im Establishment angekommen und schaffen noch mehr staatliche Strukturen, als sie vorher abschaffen wollten. Da wünscht man sich fast das Chaos der Kinderläden wieder zurück für unseren Nachwuchs. Weil selbst das besser wäre als der stromlinienförmige Bildungsapparat, in den man unsere Kinder mittlerweile ab dem ersten Lebensjahr drängen will.

Bei der SPD bahn sich das schon lange an. Olaf Scholz beanspruchte schon vor Jahren die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ und ließ seinen sozialistischen Träumereien freien Lauf. Man wusste nur nicht so recht, wie man den Eltern die Kinder gegen ihren Willen enteignen kann. Die SPD hat sich schon im Jahr 2006 darüber Gedanken gemacht. Unter dem schönen Titel „Prüfung der Verbindlichkeit frühkindlicher staatlicher Förderung“ hatte die Berliner Justizsenatorin der SPD, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, in einem Gutachten überprüft, ob man auch gegen den Willen der Eltern eine Kindergartenpflicht einführen kann. Ergebnis: Man kann nicht, das blöde Grundgesetzt steht einem im Weg, denn dort ist dummerweise festgehalten, dass die Eltern in Erziehungsfragen in der Rangordnung vor dem Staat stehen. Allerdings könnte man über die Bildung eine Hintertür finden. Weil der Staat das Bildungsmonopol besitzt, daraus leitet sich ja auch die Schulpflicht ab. Könnte man also die Kitas zu Bildungseinrichtungen umdeuten, im Sinne von Schulen, dann hätte der Staat wieder das Sagen und könnte eine Kitapflicht daraus ableiten. Irgendjemand noch Fragen, warum wir also ständig über Bildung in der Krippe reden?

Kinder schon in der Krippe zu kleinen Ökoterroristen heranziehen

Nur dass die Grünen hier ebenfalls mitmachen ist neu. Andererseits auch wieder konsequent, schließlich ist man auf der Ökoschiene schon lange dabei, uns alle zwangsweise zu besseren Menschen zu erziehen, wenn wir denn freiwillig die Umwelt, die Erde und das ganze Universum nicht retten. Da muss man natürlich schon bei den Kindern anfangen, je jünger desto besser. Dann könnten doch schon in der Krippe Kinder zu kleinen Ökoterroristen herangezogen werden, die ihre Eltern melden, wenn diese den Müll nicht ordentlich trennen oder der Thunfisch auf Muttis Pizza nicht Flipper-frei gefangen wurde. Und das erste Wort ist dann nicht mehr „Mama“ sondern „Stoffwindel“. Also Grundausbildung als Gutmensch.

Zum Schluss möchte ich Ihnen Diana Golze nicht vorenthalten, eine Abgeordnete der Linken, die im Bundestag ebenfalls zum oder besser gesagt gegen das Betreuungsgeld Stellung nahm. Mit entwaffnender Ehrlichkeit legte sie das Geständnis ab, sie sei „ehrlich genug, zuzugeben, dass ich meinen Kindern beim besten Willen nicht das bieten kann, was ihnen das Zusammensein mit gleichaltrigen Kindern bieten kann und was ihnen eine qualifizierte, gut ausgestattete Kita bieten kann“. Nun Frau Golze, das tut mir sehr leid für Sie und auch für Ihre Kinder – denn Millionen von Eltern schaffen das, was sie sich selbst offenbar nicht zutrauen.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Birgit Kelle: Lauft, Frauen, lauft!

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