Wir unterschätzen die Macht der Mode. Joachim Schirrmacher

Schwesig macht den Bock zum Gärtner

Hamburg klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld. Ausgerechnet der Mann, der die Klage der Hansestadt vorbereitet hat, verteidigt die Familienleistung. Eine vorprogrammierte Farce.

Nächste Woche, am 14. April steht nach langer Vorbereitung das Betreuungsgeld in einem Normenkontrollverfahren vor Gericht. Es klagt die SPD-regierte Stadt Hamburg. Eine Klage, die lange angekündigt war. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes hatte man aus Hamburg angekündigt, gegen das unliebsame Betreuungsgeld, in SPD-Kreisen bis heute als sogenannte „Fernhalteprämie“ verschrien, notfalls bis nach Karlsruhe ziehen zu wollen.

Betreuungsgeld: „eine Gefahr für den Kinderschutz“

Es ist kein Geheimnis, dass auch Familienministerin Schwesig nicht gerade eine Freundin des Betreuungsgeldes ist. Im letzten Wahlkampf ließ sie keine Gelegenheit aus, gegen diese Familienleistung zu wettern. Während ihre Parteikollegen auf die „Fernhalteprämie“ schimpften und Peer Steinbrück einst im Bundestag sogar von einer „bildungspolitische[n] Katastrophe für Deutschland“ sprach, wagte Manuela Schwesig im Interview mit dem Deutschlandradio 2012 gar die These, das Betreuungsgeld, das gezahlt werden soll, sei „auch eine Gefahr für den Kinderschutz“. Man bräuchte Kinderrechte im Grundgesetz, was die Vorgängerregierung blockiere. Eltern, die selbst erziehen wollen, als Gefahr für Kinder zu definieren – Respekt –, das hat sich vorher noch keine Familienministerin so „mutig“ getraut.

Die gesamte SPD hat von Anfang an gegen das Betreuungsgeld Stimmung gemacht. Nun sitzt man in der Regierung und muss es auszahlen und sogar verteidigen. Ganz schön blöd. Es erinnert ein bisschen an Baden-Württemberg, wo die Grünen jetzt höchstpersönlich den Bahnhof Stuttgart 21 bauen müssen, gegen den sie Wahlkampf gemacht hatten. Politik kann richtig unfair sein.

Juristisch ist in Sachen Bahnhof wohl nichts mehr zu rütteln, beim Betreuungsgeld und der SPD sieht es ganz anders aus. Denn die SPD hat Olaf Scholz. Ja genau, der „Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört uns“-Olaf, der in Hamburg regiert, und dem elterliche Erziehung nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge scheint.

Ein großes Theaterstück mit zahlreichen Akten

Der Olaf muss es jetzt stellvertretend für die SPD richten und dem Betreuungsgeld den Todesstoß versetzen, während seine Parteikollegin Schwesig vom Familienministerium aus so tun muss, als würde sie es verteidigen. Ein großes Theaterstück, in zahlreichen Akten, die nächste Szene spielt in Karlsruhe. Die Chancen dort scheinen gar nicht schlecht, denn die SPD hat einen ganz besonderen Coup gelandet.

Als einst in Hamburg die Klage eingefädelt wurde, hatte man den passenden Mann dafür zur Ausarbeitung der Klage: Ralf Kleindiek. Damals Staatsrat der Hamburger Justizbehörde. Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein bisschen dauern, bis sie zur Verhandlung kommen. Da fließt in Hamburg der ein oder andere Liter Wasser durch die Elbe und der ein oder andere Justizbeamte wird in der Zwischenzeit befördert.

So auch Ralf Kleindiek. Inzwischen hat der Mann Karriere gemacht. Heute ist er Staatssekretär und zwar ausgerechnet im Familienministerium bei Manuela Schwesig. Zwei Betreuungsgeld-Gegner endlich vereint in einem Haus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass nun ausgerechnet derselbe Ralf Kleindiek als großer Betreuungsgeld-Verteidiger für die Regierung beim Bundesverfassungsgericht auftritt.

Möglicherweise gibt es ja auch nur einen kleinen Engpass an Juristen im Staatsapparat, sodass man Schwierigkeiten hatte, auf Regierungsebene inklusive Familienministerium einen anderen fähigen Jurist zu finden, der gerne einmal in Karlsruhe für die Bundesregierung antreten will. Es ist ja auch wirklich schwer, einen guten Anwalt zu finden – gut, wenn man da einen Herrn Kleindiek hat.

Ralf Kleindiek spielt eine Doppelrolle

Man könnte es aber auch einfach als perfide bezeichnen, dass die Regierung ausgerechnet einen Mann als Verteidiger des Betreuungsgeldes ins Rennen schickt, der seit Jahren dagegen arbeitet – nicht nur vor seiner Zeit als Staatssekretär, sondern auch noch danach. Ganz böse könnte man auch sagen, es gibt vermutlich keinen Juristen im Familienministerium, dem die Klageschrift der Gegenseite aus Hamburg geläufiger sein sollte. Immerhin ist nicht auszuschließen, dass Teile davon von ihm selbst ausgearbeitet wurden.

Nun wundert mich nicht wirklich, dass Schwesig den letzten juristischen Strohhalm noch nutzen möchte, um die lästige „Herdprämie“ loszuwerden. Jetzt reicht einfach eine schlechte Verteidigungsleistung ihres eigenen Hauses vor Gericht und weg ist das ganze Betreuungsgeld mit höchstrichterlicher Absolution. Ich hätte aber zumindest gedacht, dass sie es cleverer anstellt, als so offensichtlich den Bock zum Gärtner zu machen.

Dass man im Familienministerium die Klage Hamburgs in Karlsruhe schon immer unterstützt hat, ist kein Geheimnis. Noch im November 2014 hatte sich Schwesig über die „Erfindung“ der schwarz-gelben Vorgängerregierung entrüstet und ausgesprochen, was man wohl heute nachträglich als Hoffnungsschimmer bezeichnen müsste: „Über die Zukunft des Betreuungsgeldes entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Wie praktisch, dass sie selbst nun darüber entscheidet, wie gut diese Leistung verteidigt wird. Ebenfalls 2014 hatte sich ihr Ministerium übrigens klar als Befürworter der Klage Hamburgs positioniert. Als die Ressorts damals um Beurteilung gebeten wurden, empfahl Schwesigs Ministerium die Zustimmung zur Klage.

Eltern als Störfaktoren und Bildungsverweigerer

Auch Ralf Kleindiek meldete sich damals zu Wort und hoffte auf das Bundesverfassungsgericht als letztes Bollwerk. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte ihn damals mit den Worten: „Sollte das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommen, dass durch das Betreuungsgeld Kinder von Bildung ferngehalten werden, derer sie bedürfen, verstößt das möglicherweise gegen Grundrechte.“

Damit bleibt er exakt im gleichen Wording, das die SPD schon immer mit der „Fernhalteprämie“ vorantrieb: Eltern, die ihre Kinder von der „wertvollen Bildung“ in einer überfüllten Krippe mit schlecht bezahlten Erzieherinnen „fernhalten“, handeln demnach fahrlässig, weil sie ihren Kindern ja Bildung vorenthalten. Im Juni vergangenen Jahres hatte Ralf Kleindiek noch mal genauer erklärt, was für Kinder gut ist und was nicht.

Damals im Zusammenhang mit den Kinderrechten, die nach Meinung der SPD in die Verfassung sollen: Kinder und Jugendliche hätten „das Recht auf Förderung ihrer Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung ihrer Persönlichkeit sowie auf Schutz und Beteiligung“. Und genauer:
„Dazu gehört, Kinder früh entsprechend ihrer Bedarfe zu fördern und ihnen Raum für gemeinsames Lernen mit Gleichaltrigen zu bieten. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung und verbindliche, einheitliche Qualitätsstandards für die Betreuungsangebote sind ein zentraler Baustein dieser Förderung.“

Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Das Wort „Eltern“ taucht bei der Frage, was Kinder brauchen, bei Herrn Kleindiek nicht auf. Sie sind die Störfaktoren, die Bildungsverweigerer, die Ausbremser ihrer Kinder. Und genau dieser Mann kämpft nun angeblich im Namen des Familienministeriums für die Eltern, die seine Politik gar nicht wollen, sondern selbst erziehen.

SPD will an die „Lufthoheit über den Kinderbetten“

Man kann es nicht oft genug wiederholen, sozialdemokratische Familienpolitik besteht einzig und allein in der Ausgliederung der Kinder aus der Familie und der Überführung einstiger familiärer Strukturen in ein ständig wachsendes Fremdbetreuungssystem.

Man arbeitet an der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ konsequenter denn je. Angefangen mit der Kitapflicht, die man gerne einführen würde, was manche Genossen inzwischen nicht mehr verdeckt, sondern ganz offen fordern. Eine Kitapflicht, die man 2006 (FES Studie) schon juristisch überprüfen ließ, aber zu der Erkenntnis kam, dass leider das Erziehungsrecht der Eltern im Weg stehe. Man dies aber vielleicht umgehen könne, wenn man aus der Kita eine Bildungsstätte mit Bildungsauftrag des Staates konstruiert, sodass man analog der Schulpflicht agieren könne. Das Wort „Fernhalteprämie“ ist also konsequent aus diesem Denken geboren.

„Fernhalteprämie“ letztendlich auch in Bezug auf die Mütter, diese hält es nämlich, so sagt die SPD, vom Berufsleben ab. Das scheint wirklich empörend, dass Frauen sich einfach frei entscheiden, bei ihrem Kind zu bleiben – so was muss man unterbinden, bevor es noch Schule macht. Deswegen ebenfalls zentraler Punkt in der Hamburger Klage: Angeblich verstößt das Betreuungsgeld gegen Art. 3 Grundgesetz zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Zweifelhafter sozialdemokratischer Gesellschaftstraum

Der Hamburger Sozialsenator Scheele formuliert es so, dass das Betreuungsgeld die Mütter nach der Geburt davon „abhält“, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Ja wirklich, sie werden offenbar mit Geldscheinen in Ketten gelegt und entziehen sich damit der Emanzipation auf dem Arbeitsmarkt. Auch die „alten Rollenbilder“, die dadurch „zementiert“ werden, dürfen in der Hamburger Argumentation natürlich nicht fehlen.

Wie übrigens der aktuelle „Spiegel“ berichtet, hat Kleindiek in seinem Schriftsatz für Karlsruhe kein einziges Wort zur Entkräftung dieses Vorwurfs verfasst. Kein einziges Wort. Würde ja auch nicht passen zum weiteren zentralen Punkt der SPD-Familienpolitik: Die Forderung nach Berufstätigkeit beider Eltern, die Forderung nach einem „Recht auf Vollzeit“, das Mütter zwar nicht fordern, aber jetzt kriegen sollen.

Die Forderung nach einem weiteren Ausbau der U3-Betreuung und nach dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen runden den sozialdemokratischen Gesellschaftstraum schließlich ab. Es passt alles ins Konzept, Familie auf ein Minimum zu reduzieren und den Alltag von Kindern in staatlich betreute Einrichtungen zu verlegen, damit sie die Arbeitskraft ihrer Eltern nicht stören.
Kinderrechte in die Verfassung wäre nur ein weiterer Baustein, der Staat dadurch der Anwalt der Kinder, im Zweifel natürlich gegen die Eltern. Und das Kindeswohl definieren dann natürlich nicht mehr die erziehungsberechtigten Eltern selbst, sondern die Kleindieks der Nation, die es ja schließlich besser wissen. Karl Marx wäre heute sicher sehr stolz auf die Genossen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Birgit Kelle: Jetzt erst recht!

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